Montenegrische Flagge im Wind wehend

"Montenegro" CC-BY-SA 2.0 William John Gauthier

Besuch des Präsidenten von Montenegro in Berlin

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Montenegro, Milo Đukanović, in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Montenegro ist Teil der europäischen Familie und sollte Mitglied der EU werden, sobald die Beitrittskriterien erfüllt sind. Derzeit ist die Bezeichnung Montenegros als „Frontrunner“ unter den EU-Beitrittskandidaten jedoch mehr Etikett als Realität. Vor allem bei Korruption und Organisierter Kriminalität bleibt noch viel zu tun. Auch die Lage von kritischen Journalistinnen und Journalisten ist weiterhin alarmierend. Übergriffe nehmen zu, die strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt unzureichend. Der intransparente Ausverkauf von wichtigen Naturschutzgebieten zugunsten einzelner Profitinteressen ist ebenso kein Zeichen dafür, dass europäische Standards grundsätzlich eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss gegenüber Milo Đukanović weitere Reformen anmahnen. Wir Grüne werden Montenegro weiterhin auf dem Weg in die EU unterstützen. Das sind wir vor allem denjenigen schuldig, die sich schon heute für europäische Werte, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Umweltschutz einsetzen.“