"Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen"

ERKLÄRUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANLÄSSLICH DES 5. JAHRESTAGES DER EUROMAIDAN-PROTESTE IN DER UKRAINE

Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie,
Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische
Union ihr Leben ließen.
Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption
widersetzten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz und
wegen des andauernden Krieges im Osten der Ukraine und der militärischen Besetzung der Krim nicht
vergessen werden.
Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbarinnen und Nachbarn
sind Vorbild für ganz Europa. Gemeinsam mit ihnen wollen wir das Versprechen eines geeinten, freien
und demokratischen Europas weiter verwirklichen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht
das Recht des Stärkeren gilt. In dem Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld
gelöst werden.
Die ukrainische Zivilgesellschaft war und ist die treibende Kraft für Reformen zur demokratischen und
rechtsstaatlichen Erneuerung der Ukraine. Diesen Menschen ist es zu verdanken, dass in den
zurückliegenden Jahren bereits nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Wir stehen auch
künftig weiter fest und solidarisch an ihrer Seite.
Überall im Land werden die erkämpften Freiräume zur nachhaltigen positiven Gestaltung des Landes
genutzt, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Wir erwarten zugleich, dass die ukrainische
Regierung das Reformtempo beschleunigt und glaubwürdig und mit aller Härte gegen Korruption und
Versuche, die Zivilgesellschaft zu bremsen, vorgeht.
Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die militärische
Eskalation Russlands in der Ostukraine und auf dem Asowschen Meer aufs Schärfste. Es darf kein
Zurück in eine Zeit geben, in der selbsternannte europäische „Gestaltungsmächte“ über das Schicksal
anderer Staaten auf diesem Kontinent entschieden. Die Epoche der Einflusssphären-Politik des Kalten
Krieges ist vorüber.

Für uns ist klar: Die Freiheit der Ukraine und die Freiheit, in der wir in der Europäischen Union leben,
sind untrennbar miteinander verbunden. Der Weg in die Europäische Union steht der Ukraine ebenso
offen, wie allen anderen europäischen Staaten, die sich zu den Werten der EU bekennen.