OSZE-Mission auf das Schwarze Meer ausweiten

Zum Rat der OSZE-Außenminister in Mailand erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die EU-Außenminister müssen den offenen Angriff Russlands auf die Ukraine im Asowschen Meer verurteilen und die unverzügliche Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten fordern. Wir können nicht zuschauen, wie der Kreml immer neue Geiseln für seine ausufernde Machtdemonstration nimmt und geltendes Recht bricht.

Die OSZE könnte zum Baustein einer Deeskalationsstrategie im Asowschen Meer werden. Es sollte geprüft werden, wie die OSZE befähigt werden kann, ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch im Schwarzen Meer effektiv auszuüben. So könnten weitere Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert oder gar vorgebeugt werden. Wenn wir die Stärke des Rechts ernsthaft und glaubwürdig über das Recht des Stärkeren stellen, müssen dazu auch die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir stehen entschlossen hinter der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, dies gilt auch auf See.“