Ukrainische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

"Флаг Украины" CC-BY-SA 2.0 skhakirov

Bundesregierung muss sich für freien Zugang zum Asowschen Meer einsetzen

Zur Eskalation im Asowschen Meer erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bereits seit Monaten spitzt sich die Lage im Asowschen Meer zu. Die Lage an der ukrainischen Küste ist brandgefährlich. In der akuten Situation sind Russland und die Ukraine zu sofortiger Deeskalation aufgerufen. Gleichzeitig müssen Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Die Bundesregierung setzte viel zu lange darauf, die Eskalation im Asowschen Meer aussitzen zu können. Angesichts der immer aggressiveren Außenpolitik des Kremls, der systematisch Grenzen austestet, ist diese Herangehensweise naiv und gefährlich.

Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. Dabei setzt es neben militärischen Mitteln auch auf wirtschaftliche Blockaden. In den letzten Monaten hat der Kreml systematisch daran gearbeitet, die ukrainischen Häfen vom offenen Meer abzuschneiden und dadurch die südöstliche Ukraine zu destabilisieren. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den russisch-ukrainischen Vertrag über das Asowsche Meer. Von Anfang an war klar, dass Russland versucht, durch das Festhalten von Schiffen durch Spezialeinheiten einen Zwischenfall zu provozieren, der eine faktische Annexion des Asowschen Meeres rechtfertigen soll.

Es braucht jetzt ein klares Stopp-Signal an Moskau, dass weitere Schritte gegen die Ukraine oder eine andauernde Blockade des Asowschen Meeres nicht hingenommen werden. Die freie Passage zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer ist für das wirtschaftliche Überleben und die soziale Stabilität der Ostukraine von entscheidender Bedeutung.