Mazedonische Flagge, wehend im Wind, Burgzinnen am unteren Bildrand und Wald im Hintergrund

"Macedonian flag" CC-BY-NC 2.0 Jaime Peréz

Mazedonien-Referendum: Parlament muss jetzt Verantwortung übernehmen

Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger hat sich für die Lösung des jahrzehntelangen Streits mit Griechenland ausgesprochen. Mit dieser Mehrheit sollte das mazedonische Parlament nun verantwortungsvoll umgehen. Die Opposition muss zu einer konstruktiven Rolle finden und ihre Haltung überdenken. Mit Boykott und fatalistischer Rhetorik sind kein Staat und schon gar keine europäische Zukunft des Landes zu machen.

Mazedoniens Zukunft liegt auch in der Verantwortung europäischer Politik. Die EU muss ihr Versprechen einlösen: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten spätestens im Juni 2019 eröffnet werden. Die Bedingungen hat Mazedonien bereits 2018 erfüllt. Vor allem junge Menschen dürfen nicht länger die größten Leidtragenden sein in einem bilateralen Streit, der den Reformprozess lähmt, Zukunftschancen nimmt und von überbordendem Nationalismus geprägt ist.

Respekt gebührt gilt den mazedonischen und griechischen Premier- und Außenministern, die in den Verhandlungen politischen Mut, Weitsicht und Verantwortungsgefühl für die Zukunft Mazedoniens, des Westbalkans und der EU gezeigt haben.