Die ungarische Flagge im Wind an einem Fahnenmast vor blauem Hintergrund

Hungarian Flag - CC-BY-SA-2.0 Guillaume Speurt @ Flickr

Rechtsstaatsverfahren: Jetzt braucht es ehrlichen und klaren Dialog

Zum Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren zu Ungarn, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das Abstimmungsergebnis zum Rechtsstaatsverfahren zu Ungarn durch das Europäische Parlament ist ein großer Erfolg für die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir gratulieren der grünen Berichterstatterin Judith Sargentini. Ihre nüchterne Analyse der politischen Entwicklungen in Ungarn hat diese breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg ermöglicht. Die Abstimmung war ein Lackmustest für die EVP. Sie war aufgerufen zu beweisen, dass europäische Werte über Parteikalkül stehen. Nun darf sie aber auch nicht länger die Augen davor verschließen, wo die Fidesz-Partei heute steht.

Das deutliche Votum des EU-Parlaments können auch die Mitgliedsstaaten im Rat nicht ignorieren. Jetzt ist es an ihnen, mit der Regierung von Victor Orbán einen ehrlichen und klaren Dialog zu unseren gemeinsamen europäischen Prinzipien über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu initiieren. Das ist im Interesse Ungarns. Zusätzlich zum Rechtsstaatsverfahren braucht es in der EU eine stärkere Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern.