Russische Flagge im Wind wehend

Russische Flagge CC0

Putin-Besuch: Kein Kuschelkurs mit Despoten

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Putin auf Schloss Meseberg, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Für den Besuch von Putin ist mit einem Kuschelkurs der russischen Seite zu rechnen. Diesen sollte die Bundeskanzlerin mit äußerster Vorsicht genießen, denn eine relevante Korrektur seiner Politik wird Putin weder liefern wollen, noch können. Zum Beispiel bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim oder der Beendigung des Einsatzes russischer Streitkräfte in der Ostukraine. Putin kommt erstmals seit Jahren aus einer Position der Schwäche nach Deutschland. Mit der jüngsten Rentenreform steht sein System in Russland unter Druck wie lange nicht mehr. Zudem wünschen sich immer mehr Menschen ein Ende der außenpolitischen Isolation, in die der Kreml Russland getrieben hat.

Gerade deswegen muss Bundeskanzlerin Merkel unmissverständlich deutlich machen, dass es keine Normalisierung der Beziehungen geben kann, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht garantiert ist, die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt werden und die russischen Aggressionen gegen die Ukraine fortdauern. Sanktionen können erst gelockert werden, wenn merkliche Fortschritte erzielt wurden. Merkel muss Putin außerdem zu einer Deeskalation im Asowschen Meer verpflichten und ein Ende der russischen Provokationen fordern.

Die Freilassung der ukrainischen politischen Gefangenen, wie Oleh Sentsov, muss eine conditio sine qua non für Verbesserung der Beziehungen zu Russland sein. Die Bundeskanzlerin kann nicht darüber hinwegsehen, dass ihr Gesprächspartner mehr als 80 ukrainische Bürger gefangen hält und ihnen Folter und Misshandlung drohen.