Zum Verlauf der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
Präsident Alijew führt Aserbaidschan immer weiter weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE bescheinigten dem Wahlverlauf gravierende Unregelmäßigkeiten und das völlige Fehlen eines pluralistischen Umfeldes. Wie auch schon in den Vorjahren kann von einer freien und fairen Wahl keine Rede sein. Das Wahlspektakel diente lediglich der Machtzementierung der seit Jahrzehnten herrschenden Alijew-Familie.
Alijew steht für die systematische Unterdrückung von Opposition und demokratischer Zivilgesellschaft. Die katastrophale Menschenrechtslage in Aserbaidschan zeigt sich nicht zuletzt in der Vielzahl an politischen Gefangenen. In Folge massiver Repressionen haben unabhängige Nichtregierungsorganisationen kaum noch Möglichkeiten, ihrer Arbeit nachzugehen. Gewaltsames Vorgehen gegen Kritikerinnen und Kritiker des Regimes und Folter sind an der Tagesordnung. Selbst im Ausland sind Alijews Kritiker nicht vor Entführung und Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen sicher, wie der Fall des Investigativjournalisten Afgan Mukhtarli zeigt.
Bundesregierung und EU sind aufgerufen, die demokratische Zivilgesellschaft in Aserbaidschan stärker zu unterstützen. Ohne eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage ist ein Ausbau der Kooperation mit Aserbaidschan undenkbar.