Russische Flagge im Wind wehend

Russische Flagge CC0

Spion-Ausweisung korrekt

Zur Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland, Frankreich und weiterer EU-Mitgliedstaaten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die Ausweisung der russischen Spione ist die richtige und besonnene Antwort auf die Fehlinformationskampagne des Kremls. London hat in diesem Fall europäische Solidarität verdient. Statt sich konstruktiv und ehrlich um Aufklärung im Mordanschlag auf Sergej und Yulia Skripal zu bemühen und damit die Situation zu entspannen, hat der Kreml entschieden, sich aus der Verantwortung zu stehlen und eine Nebelkerze nach der anderen zu zünden.

Der Fall Skripal hat gezeigt, dass ausländische Regime mit ihren Geheimdiensten auch Menschen bedrohen, die hier Schutz vor Bedrohung und Verfolgung suchen. Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an die russische und andere Regierungen.

Die Bundesregierung, aber auch Frankreichs Präsident Macron und andere EU-Partner reagieren vollkommen korrekt: Es werden keine Diplomaten, sondern Spione ausgewiesen. Das zeigt, dass die EU ihre Gesprächsbereitschaft beibehält und keinerlei Konfrontation sucht. Geheimdienstler hingegen waren viel zu oft daran beteiligt, wenn auch hier in der EU Vertreter von NGOs und Menschenrechtsverteidiger beschattet, verfolgt und unter Druck gesetzt wurden.“