Neubau der EZB vor aufgehender Sonne, davor der Main

"New ECB Premises -Ensemble" - CC-BY-NC-ND 2.0 European Central Bank

Nikolauspaket: Reform zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen

Während Berlin sondiert und Paris wartet, hat Brüssel konkrete Maßnahmen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf den Tisch gelegt. Die Vorschläge der EU- Kommission gehen klar in die richtige Richtung: Sie würden die bestehenden gemeinschaftlichen Strukturen stärken, anstatt Europa mit neuen Parallelstrukturen in einen Euro-Exklusivclub und Nicht-Euro-Staaten zu spalten. Sie zeichnen zudem den Weg für neue gemeinsame Instrumente, die die WWU demokratischer und krisenfester machen würde.

Aus Berlin darf es jetzt kein Zögern und Hadern geben, vielmehr braucht es starken politischen Rückenwind für diese zentrale Reform. Es darf kein Zweifel bestehen, dass Deutschland, gemeinsam mit allen Partnern, die EU stärken und weiterentwickeln wird. Wenn eine Regierung weiter auf sich warten lässt, dann ist jetzt das Parlament gefragt, ein Zeichen für Europa zu setzen.

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam mit allen 27 Mitgliedstaaten stärken und weiterentwickeln. Deshalb ist es gut, dass alle neuen Instrumente auch Nicht-Euro-Staaten offen stehen und diese bei der Euro-Einführung unterstützt werden sollen. Wir teilen mit der EU-Kommission das Ziel, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten und diesen als Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds zu nutzen. Wir unterstützen außerdem, dass die EU neue Instrumente erhält, um asymmetrische Schocks besser abfedern zu können. Wir stehen für eine stärkere demokratische Kontrolle der Euro-Politik durch das EU-Parlament. Ein Doppelhut von Eurogruppenchef und EU-Kommissar wäre hierfür ein erster Schritt. Wir sind bereit, angesichts der großen Herausforderungen den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen. Nur so können Krisen zukünftig besser abgefedert und stärker in Zukunftsbereiche und Projekte mit europäischem Mehrwert investieren werden, besonders in Klimaschutz, Energie, Schienen- und Breitbandnetze, Forschung und Austauschprogramme sowie eine gemeinsame Einwanderungspolitik.

Kein anderes Land profitiert vom Binnenmarkt und vom Euro so sehr wie Deutschland. Es wird Zeit, davon etwas zurückzugeben. Zukunft und Zusammenhalt der EU sollten uns jeden Cent wert sein.