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Pressemitteilung: Mladic-Urteil: Kein Schlusskapitel im Versöhnungsprozess

Zur Verurteilung von Ratko Mladić durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erklärt Manuel Sarrazin:

„Das heutige Urteil ist kein Schlusskapitel für die monströsen Verbrechen während der Balkankriege Ende des 20. Jahrhunderts. Es schafft noch keine Versöhnung – es schafft ein Stück weit Gerechtigkeit. Viel zu lange war der Kriegsverbrecher Ratko Mladic auf freiem Fuß und lang war der Weg bis zur heutigen Verurteilung. Sein Name ist untrennbar mit grauenhaften Verbrechen, dem Massaker von Srebrenica und der Belagerung Sarajevos verbunden. Das Urteil kann weder die Ermordung tausender Menschen gutmachen, noch kann es das unendliche Leid ihrer Angehörigen lindern. Es ist sehr schwer erträglich, dass Mladic selbst im Gerichtssaal noch immer seine Opfer und ihre Angehörigen verhöhnt.

Der heutige Urteilsspruch steht am Ende der fast 25-jährigen Geschichte des Tribunals. Der Gerichtshof ist den hohen Erwartungen, die an ihn gerichtet wurden, nicht immer gerecht geworden. Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass sein Wirken die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Menschenrechte maßgeblich gestärkt hat. Seine Botschaft geht über die Verurteilung der Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege hinaus: Wer nationalistische Hetze, Gewalt und Terror über die Menschen bringt, wird dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Schlussstrich unter die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina und ihre Folgen kann und darf das heutige Urteil nicht sein. Die internationale Gemeinschaft hat 1995 versagt. Sie ist ihrer Schutzverantwortung nicht gerecht geworden. Eine Garantie, dass sich eine Katastrophe wie die von Srebrenica auf europäischem Boden nicht wiederholt, gibt es nicht. Wir müssen daher umso wachsamer sein und gerade heute, wo es wieder Krieg in Europa gibt, unsere Bemühungen zur Konflikteindämmung und -prävention intensivieren.

Das heutige Urteil mahnt auch, dass wir mit den Bemühungen zur EU-Integration der Westbalkanstaaten nicht nachlassen dürfen. Ohne einen demokratischen und rechtsstaatlichen Wandel wird es in der Westbalkanregion weder Frieden noch dauerhafte Stabilität geben. Die Gefahr erneuter ethnisch begründeter Gewalt ist alles andere als gebannt. Weiterhin werden in der Region Kriegsverbrecher auch von höchster politische Ebene verherrlicht. Politische Führer setzen bis heute auf ethnische Polarisierung, um ihre Macht zu sichern und Missstände zu verschleiern. Die Staats- und Regierungschefs der EU und die internationale Gemeinschaft müssen dem entschieden entgegentreten. Mehr Mut zu Europa muss auch heißen, ein mutigeres und entschlosseneres Engagement in der Westbalkanregion an den Tag zu legen.“