AfD-Antrag zur Euro-Rettung. Halbwahrheiten, Falschaussagen, Rechtsbruch

 

Die AfD-Fraktion hat heute unter Tagesordnungspunkt 9 ihren Antrag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ eingebracht. Mit Falschaussagen und Halbwahrheiten suggeriert die AfD einen fortwährenden Rechtsbruch durch die Euro-Rettungspolitik und delegitimiert zudem die europäische Einigung.

 

Einen Faktencheck zu den zweifelhaften Thesen des Antrags gibt es hier. Denn klar ist: Wir dürfen es den Rechtspopulisten nicht durchgehen lassen, das europäische Klima zu vergiften.

Quellen

abgerufen am 21. November 2017

• EuGH-Urteil „Pringle/ESM“ vom 27.11.2012, unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=130381&doclang=DE
• EuGH-Urteil „OMT-Programm der EZB“ vom 16.06.2015, unter: https://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62014CJ0062&lang1=de&type=TXT&ancre=
• Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) vom 22.05.2010, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/stabmechg/BJNR062700010.htmlGesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG) vom 13.09.2012, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/esmfing/BJNR191800012.html
• Artikel 23 Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
• „Lissabon-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009, unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html
• Bundesministerium der Finanzen, Überblick über die europäischen Finanzhilfen vom 31.10.2017, unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/europaeische-finanzhilfen-im-ueberblick-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=42
• Artikel 130 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, unter: https://dejure.org/gesetze/AEUV/130.html