Manuel Sarrazin am Redepult des Dt. Bundestages

Manuel Sarrazin im Dt. Bundestag

AfD-Antrag zur Euro-Rettung. Halbwahrheiten, Falschaussagen, Rechtsbruch


Die AfD-Fraktion hat heute unter Tagesordnungspunkt 9 ihren Antrag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ eingebracht. Mit Falschaussagen und Halbwahrheiten suggeriert die AfD einen fortwährenden Rechtsbruch durch die Euro-Rettungspolitik und delegitimiert zudem die europäische Einigung.

Einen Faktencheck zu den zweifelhaften Thesen des Antrags gibt es hier. Denn klar ist: Wir dürfen es den Rechtspopulisten nicht durchgehen lassen, das europäische Klima zu vergiften.

Quellen

abgerufen am 21. November 2017