von Robert Biedroń und Manuel Sarrazin (in gekürzter Version am 06.09.2017 in der Frankfurter Rundschau erschienen)
Seit der Brexit-Entscheidung vom vergangenen Sommer haben sich einige der wichtigsten strategischen Vorgaben der europäischen Innen- und Außenpolitik verschoben. Unter diesen Umständen muss Polen im eigenen nationalen Interesse eine stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union übernehmen. Im Ergebnis heißt das: Polen braucht eine neue Einstellung zu den Aufgaben und Funktionen der Eurozone, nicht allein aus wirtschaftlichen, sondern auch aus strategischen und sicherheitspolitischen Gründen. Dafür bleibt jedoch in der gegenwärtigen politischen Lage und angesichts des demokratiefeindlichen Kurses der Regierungspartei allem Anschein nach wenig Spielraum.
Wenn Großbritannien im April 2019 die Europäische Union verlässt, werden sich die Strukturen der EU als Binnenmarkt und als politische Institution erheblich verschieben. Nach dem Ausstieg Großbritanniens werden die Volkswirtschaften der Eurozonen-Länder 85% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU ausmachen. Dies unterstreicht die zentrale Rolle des Euro innerhalb der künftigen EU 27. Dass die drittgrößte Volkswirtschaft der EU sich aus dem Klub verabschieden wird, während es der Eurozone gelungen ist, nach dem Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte im Jahr 2009 die Finanzkrise zu bewältigen, beweist, dass sie das Potenzial hat, Schritt für Schritt zu ihrer alten Stärke zurückzufinden. Wir wissen, dass viele Menschen noch immer unter den Auswirkungen der Krise leiden. Die europäische Wirtschaft jedoch befindet sich wieder auf Wachstumskurs, während die Arbeitslosenzahlen sinken. Als Reaktion auf die Krise haben die EU und die Eurozone damit begonnen, neue Instrumente und Verfahren zu schaffen, mit denen die Widerstandsfähigkeit der Eurozone gestärkt und eventuelle neue wirtschaftliche Ungleichgewichte fairer und wirkungsvoller ausgeglichen werden sollen. Die derzeitigen Bemühungen zielen auch auf einen Optimalzustand, in dem die Krise eines nationalen Bankensystems oder einer einzelnen Volkswirtschaft nicht länger die Stabilität des gesamten Euroraums gefährdet.
Diese Entwicklung ist für Polen als größtes unter den Beitrittsländern des Jahres 2004 von entscheidender Bedeutung. Seither war das Verhältnis zwischen der Eurozone und Polen für beide Seiten positiv. Polen hat in gleichem Maße von ausländischen Direktinvestitionen aus den Ländern der Eurozone und dem Handel profitiert wie die Eurozonen-Länder ihrerseits von der zunehmenden Produktivität ihrer Arbeitskette und dem Zugang zum polnischen Markt. Unterdessen hat Polen erfolgreich die nächsten Schritte unternommen: Die Infrastruktur hat sich verbessert, und Polen vertreibt innerhalb der Eurozone mit Erfolg nationale Markenprodukte wie Solaris-Busse oder Amica-Haushaltsgeräte.
Diese Erfolgsphase wird jedoch nicht mehr als ein Zwischenspiel bleiben, wenn Polen nicht beginnt, sich stärker in den europäischen Diskurs einzubringen. Der Brexit kann zu einer Lage führen, in der die Differenzierung zwischen der Eurozone und dem Binnenmarkt zahlenmäßig weniger stark ins Gewicht fällt. Zugleich wird die politische Notwendigkeit, die Institutionen der Eurozonen-Architektur zu stabilisieren, größer werden. Die instabile Weltlage und wechselnde politische Herausforderungen, beispielsweise die Wahl von Donald Trump, werden zur Forderung erhöhter Stabilität in Europa durch engere Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung führen. Innerhalb dieser Debatte werden verschiedene politische Akteure – auch die europäischen Hauptstädte – ihre oberste Priorität nicht darin sehen, stets im Konsens mit allen EU27-Mitgliedsstaaten des Binnenmarktes zu agieren. Dies kann zu Unsicherheit im Hinblick auf die künftige Architektur der EU führen, wobei die „polnische Frage“ zentral sein wird. Nach und nach könnten Fragen zur Stabilität der Rolle Polens innerhalb der EU aufkommen.
Demgegenüber dürfte größere Stabilität im wesentlichen Interesse Polens liegen. Das Land muss seine wirtschaftlichen Ziele weiter verfolgen, um eine herausgehobene Stellung innerhalb des Binnenmarktes einzunehmen und neue komparative Vorteile zu erlangen. Diese Entwicklung muss mit einer laufenden Verbesserung der Lebensbedingungen für die polnische Bevölkerung einhergehen. Polen muss sich neue Möglichkeiten erschließen, internationale Unternehmen, Wissenschaftler/-innen und qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben, die sich langfristig an das Land binden. Ein Schlüsselaspekt ist hierbei die Kontinuität innerhalb des politischen Rahmens für den europäischen Binnenmarkt. Dies gilt umso mehr, als die politische Stabilität in der polnischen Innenpolitik von vielen internationalen Akteuren hinterfragt wird: Langfristige ausländische Direktinvestitionen sind aufgrund der politischen Umstände extrem heikel. Seit dem Amtsantritt der PiS-Regierung, den Änderungen im Staatshaushalt sowie dem Abbau des Rechtsstaats und des Justizsystems hat die allgemeine Unsicherheit über die europäische und wirtschaftliche Strategie des Landes zugenommen – ob berechtigt oder unberechtigt, sei dahingestellt. In jedem Fall muss Polen Vertrauen zurückgewinnen und Klarheit schaffen bezüglich seines eigenen Weges. Sollte sich das Land eine polnische Vision über die Zukunft der Eurozone zu Eigen machen, ginge damit ein eindeutiges und verlässliches Signal zur künftigen Strategie des Landes an alle Beobachter im Ausland. Das Ziel einer polnischen Mitgliedschaft in der Eurozone im Verlauf des kommenden Jahrzehnts ab 2020 würde Polen als Partner präsentieren, der seine Rolle, seinen Einfluss und seine Beziehungen innerhalb des EU-Rahmens ausbaut und der Stabilität in einem instabilen politischen Weltklima garantiert. Um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein, wäre das Einschlagen dieses Weges ganz entscheidend.
Es gibt jedoch noch wichtigere Argumente für ein pro-europäisches Polen als die rein wirtschaftlichen: Seit Wladimir Putin mit der illegalen Annexion der Krim und seinem militärischen Einschreiten in der Ukraine im Jahr 2013 die Gedankenwelt des Imperialismus aus dem 19. Jahrhundert zurück nach Europa geholt hat, liegt auf der Hand, dass Europas östliche Nachbarn bedroht sind. Angesichts des Brexit, der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, aber auch des niederländischen Referendums über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sollten wir uns alle dessen bewusst sein, dass eine geschlossen agierende und stärker integrierte EU vonnöten ist, um die Abschreckungsbemühungen der NATO gegen russische Aggressionen zu unterstützen. Außerdem ist es wichtig, das friedliche und sogar wirtschaftlich erfolgreiche Gegenmodell zu Putins Neoliberalismus in der Region zu verteidigen. Die Stärkung der EU setzt ein deutliches Zeichen gegen die Kräfte des Kremls, die mit aller Macht versuchen, ihre Feinde zu spalten, auseinander zu treiben und die Attraktivität der Erweiterung zu untergraben. Der Beweis, dass die europäische Erweiterung von 2004 nach wie vor ein erfolgreicher und fortdauernder Prozess ist, würde ein starkes Signal an die Ukraine, Georgien und Weißrussland senden.
Um es klar zu sagen: Das Risiko ist groß, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten errichtet wird, in dem kategorisch zwischen dem exklusiven Klub der Eurozone und dem Rest unterschieden wird. Entsprechende Debatten in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern werden bereits geführt. Wir treten dieser Idee entgegen. Wir möchten nicht, dass sämtliche Errungenschaften der europäischen Erweiterung in Mitteleuropa aufs Spiel gesetzt werden. Wir möchten nicht eine Art Konzept der „besseren und schlechteren Europäer“ umsetzen. Für uns steht fest: Die vorhandene Flexibilität der EU-Verträge kann genutzt werden, muss sich aber an den Gemeinschaftsregeln ausrichten, das Funktionieren des Binnenmarktes im Auge behalten, allen 27 EU-Staaten offenstehen und die Institutionen der Gemeinschaft respektieren. Polen als das wichtigste Land Mitteleuropas ist groß und mächtig genug, um die innerhalb der europäischen Institutionen oder im Europäischen Rat gestaltete Europapolitik zu beeinflussen. Allerdings befindet sich das Land an einem Scheideweg: Entweder erwirbt es weitreichenden Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Kernentscheidungen in Europa oder es steht abseits und bleibt untätig, jetzt wo sich die Chance bietet, die Eurozone wieder zu stärken – nach dem Brexit und neuen deutsch-französischen Initiativen. Mit einem klaren Bekenntnis zum Euro und neuen Konzepten können die nationalen Interessen Polens in den Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft der Eurozone und der Europäischen Union gestellt werden.
Manuel Sarrazin ist europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.
Robert Biedroń ist Bürgermeister der Stadt Słupsk, ehemaliges Mitglied des Sejm und Menschenrechtsaktivist.