Zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:
Die Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes stellt eine neue Stufe der innenpolitischen Eskalation durch Ministerpräsident Orbán dar.
Das Gesetz versucht, eine international angesehene und positiv zu Ungarns Bild in Europa und der Welt beitragende Privatuniversität mundtot zu machen und außer Landes zu treiben. Damit überschreitet die ungarische Regierung eine neue Grenze und stellt zudem die Freiheit der Wissenschaft in Frage. Zu Recht hat das in Ungarn und international einen Proteststurm ausgelöst.
Es ist gut, dass die Europäische Kommission dagegen mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorgeht. Wir erwarten von der Bundesregierung die volle Unterstützung für die Kommission im anstehenden Dialog mit Ungarn. Die Bundesregierung muss gegenüber Ungarn auf eine Rücknahme der betreffenden Regelungen drängen. Auch die CDU/CSU und die EVP auf europäischer Ebene müssen sich innerhalb der europäischen Parteienfamilie dafür einsetzen, dass Viktor Orbán und seine Fidesz das Hochschulgesetz zurücknimmt. Herr Seehofer muss sich aktiv bei Orbáns nächstem Besuch in Bayern für den Schutz der Central European University einsetzen.