Zur Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Es ist richtig, dass EU-Kommissionspräsident Juncker einen breiten Reflexionsprozess über die Zukunft der EU angestoßen hat. Allerdings sollte die Richtung klar sein: Grenzüberschreitende Herausforderungen wie den Kampf gegen Terrorismus, Krieg, Armut, Populismus oder Klimawandel können wir effektiv nur gemeinsam lösen.
Die Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß. Gerade in Zeiten des Brexit brauchen wir eine EU, die handlungsfähig ist und den europäischen Zusammenhalt zur obersten Priorität erklärt. Dennoch kann es in einzelnen Fällen notwendig sein, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangeht ohne jedoch dabei zum Exklusivclub zu werden. Unterschiedliche Geschwindigkeiten müssen innerhalb der EU-Verträge organisiert sein und die Rechte von EU-Parlament und EU-Kommission uneingeschränkt achten.
Wir Grüne bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäerinnen und Europäer. Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Sie ist ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Europäisches Miteinander gehört für so viele von uns zum Alltag und wir wollen, dass das so bleibt.
Mit Mut zur Veränderung werden wir Grüne um unsere europäische Zukunft kämpfen und uns am Reflexionsprozess beteiligen. Wir setzen uns ein für die Stärkung des EU-Parlaments und damit der europäischen Demokratie, für eine Energie- und Klimaunion mit ambitionierten Zielen, für die Verteidigung unserer Werte – nach innen und außen, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine krisenfestere Wirtschafts- und Währungsunion und den Abbau sozialer Spaltung. Außerdem müssen in Zeiten des Terrors auch Sicherheit und Freiheit gestärkt werden, vor allem durch stärkere europäische Kooperation. Wir brauchen mehr Europa, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam.
Unsere Vorschläge sind in der Grünen Erklärung zur Zukunft der EU zu finden: https://gruenlink.de/19u8