Podiumsdiskussion zur Türkei am 17. Januar 2017 ,eigenes Werk

Die Türkei in der Ära Erdoğan: Abschied von Europa?

(Ein Audio-Mitschnitt steht unten zum Download bereit.)

Am 17. Januar 2016 luden die Südosteuropa-Gesellschaft und die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag zur Podiumsdiskussion „Die Türkei in der Ära Erdoğan: Abschied von Europa?“ ins Paul-Löbe-Haus. Unter Moderation des ZEIT-Korrespondenten für Außenpolitik Michael Thumann diskutierten der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik Dr. Günther Seufert sowie der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, der zugleich Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag ist, über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und deren Auswirkungen für die Europäische Union. Bedauerlicherweise konnten aus zeitlichen Gründen keine Vertreter der türkischen Regierung oder ihr nahestehenden Organisationen für die Veranstaltung gewonnen werden. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, hob die Bedeutung eines Dialogs über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei hervor. Dieser sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen, obwohl die Türkei aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft und ihrer Schlüsselposition in der Migrationskrise ein äußerst wichtiges Land in Europa sei. Umso bedeutender sei es nun, sich aufgrund der aktuellen Spannungen, die das deutsch-türkische Verhältnis belasteten, der Thematik zu widmen.

Podiumsdiskussion zur Türkei, 17. Januar 2017
Zunächst wies Michael Thumann darauf hin, dass die Türkei an einem Wendepunkt ihrer Geschichte stehe. Dramatische Veränderungen stünden dem Land im Zuge der Verfassungsänderung bevor. Diese bedeute womöglich das Ende der parlamentarischen Demokratie. Zwar sei die Türkei durch eine bewegte Geschichte des Parlamentarismus gegangen, der immer wieder durch Putsche unterbrochen wurde, doch habe stets eine Rückkehr zum parlamentarischen System stattgefunden. Aber was für ein System werde nun entstehen, nachdem das Parlament zugunsten eines Mannes und einer Partei umorganisiert werde? Dr. Günter Seufert zufolge habe die Verfassungsänderung zum Ziel, den aktuellen Status quo der konservativen Kräfte zu sichern und die faktisch jetzt schon existierende Einpersonenherrschaft in der Verfassung zu verankern. Seitdem Erdoğan 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, habe er, wie angekündigt, das Staatspräsidentenamt anders als seine Vorgänger ausgefüllt. Er habe aktiv in die Politik eingegriffen, den Ministerpräsidenten zu seinem Gehilfen degradiert und das Kabinett zum Ausführungsinstrument seiner Politik gemacht. Die Verfassungsänderung soll diese Situation fortführen und ein System schaffen, in dem der Präsident nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative beeinflussen könne. Indem – wie im Verfassungsentwurf vorgesehen – die Möglichkeit geschaffen werden soll, als Präsident in Personalunion auch Parteivorsitzender werden zu können und mithilfe von Notverordnungen, die Gesetzeskraft haben, zu regieren. Laut Gerald Knaus ist in der Türkei die Idee vorherrschend, dass die Konzentration der Macht das Regieren erleichtert. Dieser Gedanke fände bereits durch die omnipräsente Darstellung Atatürks Verbreitung. Dieser „Kult des starken Mannes“ sei in der gesamten politischen Kultur des Landes verbreitet und fände sich auch bei den Kurdinnen und Kurden, den Kemalistinnen und Kemalisten oder eben der AKP wieder. Die Rückbesinnung auf die autoritäre Phase der 1920er und 1930er Jahre werde allerdings die Stabilität, die es vor einigen Jahren noch in der Türkei gab, untergraben. Zwischen 2002 und 2010 habe das Land den Sozialstaat deutlich ausgebaut, international an Anerkennung gewonnen, mehr Tabus in Frage gestellt und sei wirtschaftlich gewachsen. Im Jahr 2007 habe Erdoğan noch einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der die Wahrung der Menschenrechte und ein starkes parlamentarisches System vorsah. Die neue Rhetorik, die vom ständigen Krieg der Türkei gegen ihre „Feinde“ handelt, führe allerdings zurück in die Instabilität. Dies habe zur Folge, dass Institutionen an Legitimität einbüßen würden und der „Kampf gegen die Feinde“ mit desaströsen Auswirkungen auf die Menschenrechte geführt würde.

Daraufhin wurde die Frage diskutiert, ob die Europäische Union trotz der innenpolitischen Zustände in der Türkei die Beitrittsverhandlungen fortsetzen solle oder nicht. Manuel Sarrazin machte darauf aufmerksam, dass Bündnis 90/Die Grünen vor allem nach der Ausübung der staatlichen Gewalt im Zuge der Gezi-Park Proteste die Öffnung der Kapitel zu den Grundrechten, Justiz, Freiheit und Sicherheit (Kapitel 23 und 24) forderte, um gerade in dieser heiklen Lage den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen zu lassen. Nun von dieser Logik abzuweichen, sei auch zeitlich unklug, da die Eröffnung dieser Kapitel stark mit den Referenden zur Wiedervereinigung Zyperns in Verbindung stünde. Dazu benötige man auch Erdoğans Zustimmung, weshalb es keine Alternative zur Gesprächsbereitschaft gebe. Die Europäische Union werde die Türkei in ihren innenpolitischen Entwicklungen nicht aufhalten können, aber man solle wenigstens versuchen Zypern und vor allem den Norden der Insel aus dem Einflussbereich des „neuen Systems“ herauszuhalten. Diese historische Chance dürfe man nicht durch außenpolitische Zuspitzung aufs Spiel setzen. Zudem bedeute das Eröffnen der Kapitel nicht ihr automatisches Schließen. Während des Prozesses werde man die Türkei an den gelebten Werten und geforderten Reformen messen. Dr. Günther Seufert entgegnete dem, dass die innenpolitischen Zustände in der Türkei schon längst keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlung mehr erlauben würden. Vor allem nach Verabschiedung der Verfassung könne man nicht mit dem Beitrittsverhandlungen fortfahren, da die undemokratischen Verhältnisse damit festgeschrieben und das Fundament des Beitritts entzogen wäre. Der Diskurs über Menschenrechte dürfe der Machtpolitik in Europa nicht untergeordnet werden. Gerald Knaus kritisierte die Art und Weise wie der Beitrittsprozess per se konzipiert ist. Das Öffnen der Kapitel sei bedeutungslos und der Diskurs darüber führe zu einer reinen Symbolpolitik. Ironischerweise habe die EU selbst festgestellt, dass in der Türkei den nicht geöffneten Kapiteln genauso viele Reformen stattgefunden haben wie in den geöffneten. Die logische Konsequenz daraus sei die Anerkennung, dass diese Art des Erweiterungsmodells gescheitert sei. Verhandlungen mit der Türkei zu suspendieren, heiße konkret, dass man das Land wie Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Albanien behandle. Die Türkei bliebe weiterhin Beitrittskandidat, bekomme Beitrittshilfen und Fortschrittsberichte vorgelegt. Eine andere Politik sei von Nöten, die klar die europäischen Standards und die Reformen zu deren Erreichung deklariere. An diesen Standards soll die Türkei dann gemessen werden.

Abschließend wurden Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer beantwortet. Gerald Knaus widersprach der im Publikum geäußerten Auffassung, dass die Türkei nun ihr „wahres Gesicht“ zeige. Staaten im Ausnahmezustand verhielten sich ähnlich. Er führte das Beispiel Frankreich in der Algerienkrise an. Robert Schuman und François Mitterand gaben den Militärs damals freie Hand. Die Türkei sei nicht grundsätzlich anders, sondern mache die gleichen Fehler und reagiere ähnlich katastrophal. Europa habe ein großes Interesse daran aufzuzeigen, dass diese Politik in die Irre führe. Man müsse vor allen an die junge Bevölkerung appellieren die Visionen einer demokratischen europäischen Türkei nicht aufzugeben. Dr. Günther Seufert schloss sich dieser Meinung an. Eine essentialistische Betrachtung von Völkern und Staaten sei eine sehr begrenzte Sichtweise. Die Türkei sei zwar Teil des Nahen Ostens aber immer schon eine Ausnahme in der Region gewesen. Es habe eine Zeit gegeben, in der die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für viele Jahre ein innertürkisches Friedensprojekt gewesen sei. Das Militär habe darin die nochmalige Bestätigung der territorialen Integrität als europäischen Staat gesehen, Kurdinnen und Kurden die Möglichkeit ihre Minderheitenrechte sowie Alevitinnen und Aleviten ihre religiösen Rechte gewahrt zu bekommen. Die Säkularen sahen es als Garantie, dass der Rechtstaat gewährleitet bleibt und die Religiösen als Möglichkeit die Religionsfreiheit durchzusetzen. Die Europäische Union trage eine Teilschuld daran, dass diese Zeit der Vergangenheit angehöre.

Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag Josip Juratovic äußerte die Sorge, dass er nicht mehr wisse, ob die Türkei überhaupt noch Mitglied der Europäischen Union werden wolle. Man habe ihre Unerwünschtheit in der Union so deutlich signalisiert, dass die Türkei nicht mehr die Absicht verfolge Teil der Union zu werden. Laut Manuel Sarrazin gelte allerdings auch für die Türkei, dass der Beitrittsprozess mit einer Attraktivität des Standorts und der Stärke der Gesellschaft verbunden sei. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien und dem Irak und dem Verhältnis zu Russland, habe die Türkei kein Interesse daran offen zuzugeben, sich von der Mitgliedschaft abgewandt zu haben. Es sei außerdem bedauerlich, dass seit 12 Jahren darüber diskutiert werde, ob der Beitritt der Türkei sinnvoll sei oder nicht, anstatt sich auf inhaltliche Themen zu fokussieren. Dr. Günther Seufert zufolge wolle die Türkei seit 2011 nicht mehr in die EU. Man habe es verpasst der Bevölkerung hierzulande zu vermitteln, dass die Europäische Union ein vitales Interesse an einer wirtschaftlich entwickelten und in ihrer Nachbarschaft erfolgreichen Türkei habe. Das zeige sich gerade heute wo die Türkei zu einem Sicherheitsrisiko geworden sei. In der Europäischen Union herrschte und herrsche ein Fundamentalismus, der es aus einer kulturalisierten Angst heraus nicht erlaube, rational auf den Beitrittsprozess zu blicken. Auch Gerald Knaus wies auf die Bedeutung eines glaubwürdigen Erweiterungsprozesses hin, der wenn er missglücke, den Einfluss der Europäischen Union großflächig unterminiere. Zwar entscheide die Europäische Union schlussendlich, ob man den Beitritt tatsächlich wolle, aber dazwischen müsse der Prozess Vorteile für die Beitrittskandidaten mit sich bringen. Dies werde nicht erkannt, weshalb das wichtigste Instrument für die Transformation in Europa immer mehr ausgehöhlt werde. Doch Europa habe ein positives Modell anzubieten. Die Türkei sei nie so stabil und die Menschenrechte nie so geschützt gewesen als in den Jahren, in denen sich die Türkei an der Europäischen Union orientierte. Hinzu komme, dass sich wirtschaftlich gesehen alle türkischen Träume von einer osmanischen Wirtschaftspolitik in Lybien, Syrien und Ägypten in Luft aufgelöst hätten. Die Zollunion stelle allerdings trotz der vorhandenen Schwierigkeiten immer noch das Fundament der türkischen Industrie und Wirtschaft dar. All das müsse einer neuen Generation von Türkinnen und Türken vermittelt werden, die zukünftig das Verhältnis zur Europäischen Union bestimmen würden.

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