Bewerbung für Listenplatz 2 zur Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl ist wichtig für Deutschland, wichtig für Europa, wichtig für die Welt. In schwierigen Zeiten voller Krisen in der Nachbarschaft Europas, voller rechtem und linkem Populismus in der EU und auch hier – in solchen Zeiten wird das Ergebnis der Bundestagswahl ein Orientierungspunkt für viele Menschen sein, wohin unsere Epoche sich entwickelt.

Deutschland war lange Zeit gerade dort ein Ansporn für progressive Entwicklungen in anderen Ländern und Erdteilen, wo wir Grünen unsere Konzepte und Auffassungen von Gesellschaft mehrheitsfähig gemacht haben. Atomausstieg, Klimaschutz, Energiewende, gesellschaftliche Öffnung, Einwanderungsgesellschaft und Willkommenskultur: Sowohl in der Bundesregierung als auch in der Opposition haben wir Impulse gesetzt, die wichtig waren und sind.

Die Bundestagswahl im kommenden Jahr wird uns in eine ähnliche Situation bringen: Unsere Konzepte und Überzeugungen werden gebraucht, aber die große Koalition in Berlin und auch im Europäischen Rat und Parlament in Brüssel versucht die Zeit zurückzudrehen: In Deutschland schraubt der Kohle-Gabriel die Förderung von Solar- und Windenergie zurück, im Ausland wird für Gasmillionen mit Putin gekuschelt, in Brüssel arbeiten viele Regierungen immer noch an einem Comeback der Atomkraft. Die Willkommenskultur der Bundeskanzlerin aus dem Sommer des letzten Jahres wurde zu einer CDU, die das Verwalten der Asylanträge aus innenpolitischer Angst immer noch verschleppt und so Tausende geflüchtete Menschen über Monate oder Jahre in Deutschland im Ungewissen lässt. Sie schlägt immer neue Reformen des Asylrechts vor, mit dem Ziel, selbiges immer weiter auszuhöhlen. So ist die CDU durch das Sterben tausender im Mittelmeer – verstärkt nicht zuletzt durch die Ausgestaltung des EU-Türkei-Deals – zwar emotional bewegt, bringt jedoch nicht die Kraft auf gegen ihre Schwesterpartei in Bayern konsequent für humanitäre Lösungen einzustehen.

Der Europapolitik der Bundesregierung fehlen vor dem Hintergrund der immer neuen existenziellen Herausforderungen für die EU sowohl vorwärtsgerichtete Konzepte, als auch der Mut zur eigenen europäischen Überzeugung laut und emotional zu stehen. Es gelingt ihr weder die deutsche Europapolitik aus dem Würgegriff einer immer nationaleren Debatte in Deutschland zu befreien, noch einfach anzufangen zu erklären, warum in der EU selbst unbefriedigende Kompromisse meist sinnvoller sind als eine deutsche Hegemonie.

Die Lage der EU wird auch ohne neue große geopolitische Krisen sicher kaum weniger gefährlich werden. Dazu tragen die bis zur Bundestagswahl anstehenden politischen Entscheidungen – unter anderem die französische Präsidentschaftswahl und das Einreichen des Brexit-Antrags Großbritanniens sowie möglichen Neuwahlen in Spanien und neue Krisen an den Finanzmärkten in Italien und Deutschland bei. Gravierend bleibt weiterhin natürlich die Lage in unserer Nachbarschaft in Syrien, dem Irak und der Türkei, aber auch in der Ukraine und Russland.

In diesen Zeiten ist der richtige Ort und die richtige Zeit für etwas Gutes einzutreten der kommende Bundestagswahlkampf der Grünen. Schaffen wir ein starkes grünes Ergebnis – und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl lässt uns Platz nach oben – und vielleicht sogar die Option einer Regierungsbeteiligung, ist dies nicht nur ein starkes Signal an alle die, die fürchten, dass es keinen Zugriff mehr auf die Lage der Welt gibt. Wir können zeigen, dass man mit Konzepten und Überzeugungen für positive Veränderungen immer noch in demokratischen Wahlen Einfluss zugesprochen bekommen kann. Wir können dafür sorgen, dass all diejenigen, die hoffen nach den nächsten Wahlen einen Teil der von uns wesentlich mit durchgesetzten Veränderungen der letzten 20 Jahre zurückzudrehen damit nicht an uns vorbeikommen. Vor allem können wir dafür kämpfen, dass Deutschland wieder zu einer positiven politischen Inspiration für diejenigen wird, die unseren Erfolg als politisches Argument bei sich zu Hause brauchen. Dass Klimaschutz, eine humane Flüchtlingspolitik, internationale Gerechtigkeit, nachhaltige Außen- und Friedenspolitik, eine offene und liberale Gesellschaft und vor allem das unbedingte Zusammenhalten der 27 Staaten der EU nicht nur eine idealistische Vision, sondern auch eine sinnvolle Politikalternative zu einem sich immer mehr zur Hysterie steigernden Nationalismus, Protektionismus und Chauvinismus sind, der mehr und mehr an Aufmerksamkeit zu gewinnen scheint.

Dafür möchte ich als Euer Bundestagskandidat streiten.

Einbringen möchte ich dabei meine Fähigkeit über unseren eigenen, deutschen Tellerrand zu gucken, dass ich die schwierige politische Lage in Europa und seiner Nachbarschaft verstehen, erklären und trotzdem grüne Lösungen entwickeln kann. Außerdem meine Lust auf Diskurs und Dialog und meine Stärken im Gespräch mit Menschen, ganz egal wie sie bisher über Politik denken. Meine Glaubwürdigkeit in schwierigen politischen Situationen mit ganzem Herz für Positionen zu streiten, mich jedoch nicht unreflektiert vor dem Diskurs zu drücken zeichnet mich aus. Ich trete gerne offen und ehrlich für meine Überzeugungen ein, auch wenn ich damit manchmal anecke. Eine lebhafte Debatte hilft dabei die eigenen Positionen zu reflektieren, Gegebenes zu hinterfragen und so letztlich glaubwürdig zu sein. Ich meine, dass ich damit gut die Positionen und den Stil unserer Partei für die Bürgerinnen und Bürger repräsentieren kann. Maßstab sind für mich unsere gemeinsamen grünen Werte, aber auch die gemeinsamen Werte des Grundgesetzes und der Europäischen Verträge. Ich denke, uns Grünen steht die Rolle gut an, mit klarer Haltung für unsere Konzepte einzustehen und diese auch als Lösung solchen Menschen anzubieten, die selber noch nach Überzeugungen und Sicherheit suchen.

Ich bin davon überzeugt, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, der nicht zurück möchte in das Deutschland der 50er Jahre und dass eine weit über unseren Stimmanteil hinausgehende Mehrheit in diesem Land in der Auseinandersetzung mit der AfD und anderen Rechten auf unserer Seite steht.

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