Zukunftwerkstatt Europa

Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Ja zu Europa – Mut zu Veränderung

Am 4. März 2016 war es endlich soweit: Nach intensiven Vorbereitungen fand im Deutschen Bundestag unsere „Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa“ statt.
Mit über 500 Gästen aus 15 Ländern diskutieren wir in unterschiedlichen Formaten und Foren von früh bis spät über die Zukunft der Europäischen Union.

Zu diskutierende Fragen gab es reichlich: Welche Veränderungen brauchen wir, damit die EU ausreichend krisenfest und handlungsfähig wird? In welchen Bereichen muss es mehr europäische Kompetenzen und mehr gemeinsame Politik geben? Welche Instrumente brauchen wir, um die europäische Demokratie zu stärken? Wie können wir gemeinsam Millionen von Menschen Schutz vor Krieg und eine Perspektive für ein besseres Leben bieten? Welche haushalts-, finanz-, sozial- und wirtschaftspolitische Koordinierung braucht es, um die Wirtschafts- und Währungsunion auf stabile Beine zu stellen? Wie kann die EU zum wirksamen globalen Vorreiter für Klimaschutz und Erneuerbare Energien werden und ihrer internationalen Verantwortung nachkommen, die Welt friedlicher zu machen und gerechter zu gestalten?

Wer den spannenden Debatten im Nachhinein folgen möchte, findet hier eine lückenlose Dokumentation aller Diskussionen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/zukunftswerkstatt-europa-25-02-2016.html

Für mich war die Quintessenz eindeutig: WIR GRÜNE SAGEN: JA ZU EUROPA.

Wir sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will.

Wir sind und bleiben überzeugte Europäerinnen und Europäer. Denn: Europa prägt unser Leben und wir wollen, dass das so bleibt.

Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. In den vergangenen 70 Jahren wurde Großartiges geleistet: Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Die EU ist ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen.

Europa prägt unser Leben

Wir lernen, studieren, leben, lieben in Paris, Warschau oder Athen. Wir reisen vielerorts ohne Pass vorzuzeigen. Wir zahlen mit spanischen Euro in Estland oder deutschen Euro in Italien. Ob bei zivilgesellschaftlichen Engagement, in Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen: Wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden, die kein Staat mehr allein mehr bewältigen kann.

Für gemeinsame Herausforderungen kann es nur gemeinsame Lösungen geben.

Für grenzüberschreitende Probleme kann es in einer globalisierten Welt keine nationalen Alleingänge mehr geben, die als vermeintliche Lösungen verkauft werden. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. Auch grüne Kernanliegen können wir effektiv nur gemeinsam und nicht allein angehen: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und für sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte.

WIR GRÜNE SAGEN: „MUT ZU VERÄNDERUNG“

Mangelnde Solidarität im Umgang mit den vielen gegenwärtigen Krisen lassen derzeit die Zweifel wachsen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen. Wir wollen dieses europäische Miteinander erhalten und mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.

Wir Grüne wollen:

  • europäisch denkende, handelnde und kommunizierende Entscheidungsträger/innen. Die EU darf nicht länger der Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein.
  • eine Stärkung der europäischen Demokratie: Stärkung des EU-Parlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution; mehr Transparenz im Rat, der Eurogruppe und bei Lobbyismus; starke Informationsrechte für nationale Parlamente und ein besserer Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.
  • eine solidarische und humane EU-Asylpolitik, die die Rechte der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt: eine gerechte und dauerhafte Verteilung der geflüchteten Menschen, europäische Registrierungen und Erstaufnahmeeinrichtungen. Legale und sicherer Zugangswege müssen gestärkt und mehr Kapazitäten für eine gemeinsame Seenotrettung eingesetzt werden.
  • eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und die soziale Spaltung in Europa abbauen – durch sozial-gerechte Strukturreformen, nachhaltige Haushaltskonsolidierung, Investitionen in die Zukunft und mehr soziales Europa.
  • eine starke Klima- und Energieunion zur Bekämpfung der globalen Klimakrise.
  • europäische Werte verteidigen – nach innen und außen:
    Nach innen gegenüber populistischem Gedankengut oder Fehlentwicklungen in nationalen Demokratien.
    Nach außen, wenn es um die Gestaltung einer gerechten globalen Handelspolitik oder die Stärkung der einer präventiveren und verantwortungsvollen EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik geht.
  • in Zeiten des Terrors Sicherheit und Freiheit stärken: mehr europäische Kooperation von Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten unter klaren EU-Rahmenbedingungen sowie mehr Geld und Personal für sinnvolle Ermittlungsarbeit.
  • mehr Europa, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

Unseren gemeinsamen Fraktionsbeschluss, die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU, die aus den Diskussionen der Zukunftswerkstatt resultierte, findet ihr hier.