"The Union Flag 'Union Jack' 322" CC-BY 2.0 Rian (Ree) Saunders

Pressemitteilung: Brexit: EU-Kommission als Verhandlungsführerin installieren – „Austritt à la carte“ verhindern

Anlässlich des heutigen Antrittsbesuchs der neuen britischen Premierministerin Theresa May in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist gut, dass es mit Theresa May wieder eine handlungsfähige Premierministerin für Großbritannien gibt. Ein für alle Seiten fairer Austrittsprozess muss nun zügig beginnen, damit Unsicherheit schnellstmöglich beendet und das Vertrauen in die EU nicht weiter beschädigt wird. Bundeskanzlerin Merkel muss jedoch auch deutlich machen, dass es in den Brexit-Verhandlungen keinen „Austritt à la carte“ geben darf. Wer uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt haben möchte, muss auch seine Grundfreiheiten akzeptieren. Dazu gehört auch die  Personenfreizügigkeit.

Wichtig ist außerdem, dass die Europäische Kommission als EU-Verhandlungsführerin mandatiert wird. Es sollte verhindert werden, dass der Rat oder gar einzelne Staats- und Regierungschefs einseitig mit Großbritannien verhandeln. Denn nur mit der EU-Kommission als Verhandlungsführerin kann sichergestellt werden, dass die EU geschlossen auftritt und die Gespräche fair, transparent und auf Basis der EU-Verträge geführt werden. Auch das EU-Parlament muss angemessen beteiligt werden.

Der Austrittsprozess wird schwierig und langwierig. Die neue britische Regierung muss sich nun zügig über ihrer Ziele klar werden und den Austrittsprozess nach Artikel 50 der EU-Verträge auslösen. Wir finden es richtig, dass die neue britische Regierung angekündigt hat, dieses unter Berücksichtigung der besonderen Anliegen Schottlands und des Friedensprozesses in Nord-Irland zu tun. Am Ende der Verhandlungen wünschen wir uns ein für alle Seiten faires Abkommen.