Zur Vorstellung der ersten Bilanz über die Arbeit des EU-Investitionsfonds (EFSI) durch die EU-Kommission erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Der EU-Investitionsfonds (EFSI) ist ein wichtiger Impulsgeber für mehr Investitionen in Europa. Und die sind dringender denn je. Investitionen in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur, schnelles Internet sowie Bildung und Forschung sind nötig, um Europa zukunftsfähig aufzustellen.
Der EU-Investitionsfonds leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Die erste Bilanz kann sich sehen lassen: 100 Milliarden Euro Investitionsvolumen, 249 genehmigte Operationen in 26 der 28 EU-Staaten, Investitionsschwerpunkt auf Förderung von Erneuerbaren Energie, Energieeffizienz und Netzausbau. Für Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung wurden erste wichtige Investitionen angestoßen. Außerdem ist es gut, dass bisher insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gefördert wurden. Die intensive Beteiligung von zwischengeschalteten Banken in der gesamten EU kann die Unterstützung für KMU noch weiter stärken. Der EFSI ist auf dem richtigen Weg!
Wermutstropfen sind die untergeordnete Rolle von Umwelt- und Sozialprojekten. Investitionen in Straßenprojekte haben im Transportbereich Übergewicht. Die Projektvergabe sollte in diesen Bereichen künftig weitsichtiger werden: mehr Schiene statt Straße, mehr Wirtschaft, die Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammendenkt. Grenzüberschreitende Projekte sollten künftig eine größere Rolle spielen. Da muss nachgebessert werden. Ein europäischer Fonds sollte auch europäische Projekte fördern.
Verbesserungsbedarf gibt es bei den Länderschwerpunkten. Viel zu groß ist die Dominanz reicher Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Viel zu wenig sind die Länder vertreten, die Investitionen am dringendsten brauchen: Griechenland, Zypern oder Portugal. Vor allem in Griechenland sollte die EU-Investitionsbank ihr Engagement weiter ausbauen und über einen Strategiewechsel nachdenken. Direkte Mittelvergabe an kleine und mittlere Unternehmen könnte ein wichtiger Faktor sein, um die mangelnde Kreditvergabekapazität griechischer Banken auszugleichen.
Deutschland ist der wirtschaftlich stärkste EU-Partner. Die Bundesregierung muss dieser Rolle gerecht werden und mehr Verantwortung für die wirtschaftliche Erholung von Teilen Europas übernehmen. Mehr geben, als selbst nehmen, das sollte die Devise sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich direkt und stärker als bisher am EU-Investitionsfonds zu beteiligen, um weitere Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die Minister Gabriel und Schäuble sollten sich dafür einzusetzen, dass die Gelder vor allem in die Länder fließen, wo sie für Investitionen am dringendsten gebraucht werden.