Newsletter: Juni 2016: Solidarisch aus den Krisen

Moin Moin, liebe Leserinnen und Leser,

auch in den vergangenen Wochen und Monaten diskutiere nicht nur ich, sondern ein großer Teil der Öffentlichkeit, europäische Themen. Die Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise war sicherlich das zentrale Thema. Ich bin der Meinung, dass Abschottung und ein menschenrechtlich kritisch ausgestalteter Deal mit der Türkei nicht die Lösung sein kann. Für einen europäischen Weg braucht es Solidarität unter den Mitgliedsstaaten der EU und mit den Geflüchteten, um ihnen humanitäre Hilfe und Schutz zu garantieren.

Ein weiteres Thema, welches uns in den kommenden Wochen noch intensiver beschäftigen wird, ist die Frage nach dem Brexit. Am 23. Juni haben die Britinnen und Briten die Wahl und entscheiden, ob ihr Land weiterhin Mitglied der Europäischen Union sein wird. Ich hoffe sehr, dass wir nicht zum ersten Mal im europäischen Einigungsprozess einen Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union erleben werden.

Hamburg wird seit April bereits ein Jahr vom rot-grünen Senat regiert und der Erfolg grüner Regierungsbeteiligung wird immer deutlicher. Hamburg wird zur Fahrradstadt und bis 2020 werden jedes Jahr 50 Kilometer neue Radstrecken gebaut werden. Außerdem hat die grüne Umweltbehörde das Geld für Neupflanzungen von Stadtbäumen verdreifacht und es wurde ein Sonderprogramm aufgelegt, welches Flüchtlingen bessere Chancen auf ein Studium bringt. Dies sind nur einige der Erfolge grüner Regierungsbeteiligung

Zu all diesen Punkten und noch einiges mehr können Sie sich in diesem Newsletter informieren.

Herzliche Grüße,

Manuel Sarrazin

INHALT

MOIN MOIN

INFORMATIONEN AUS BERLIN UND EUROPA

• Pressemitteilungen
• Flüchtlinge: Grüner Vorschlag für eine europäische Lösung

• Beircht: Ja zu Europa – Mut zu Veränderung

INFORMATIONEN AUS HAMBURG

• Bericht: Rundgang durch die Neuländer Moorwiesen
• Bericht: Fachgespräch Radverkehr
• Bericht: Radtour durch Hamburg-Mitte
• So mookt wi dat! Ein Jahr rot-grüner Senat

VERANSTALTUNGEN UND TERMINE

• Politische Informationsfahrten von Hamburg nach Berlin

Premier Vucic muss nach klarem Votum den EU-Kurs mit Reformen untermauern (25.04.2016)

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Eine überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Serbien hat sich für die Fortsetzung des europäischen Weges des Landes entschieden. Das ist eine gute Nachricht. Premierminister Vucic muss jetzt gestärkt ein europäisches Reformprogramm durchsetzen. Das verlangt von der Regierung Mut und große Anstrengungen, ist aber unerlässlich, damit der Beitritt zur EU gelingt. Zur Abfederung sozialer Härten der Reformen braucht Serbien die Unterstützung der EU.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

Das Problem ist nicht die Ukraine, sondern die Europadebatte in den Niederlanden (07.04.2016)

Zum niederländischen Referendum über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Ergebnis ist eine schlechte Nachricht für Europa. Es war eine verhängnisvolle Strategie der Regierung Rutte vor allem auf strategische Demobilisierung zu setzen. Letztlich ist das Problem in den Niederlanden nicht die Ukraine, sondern es sind vor allem starke rechtspopulistische Parteien, die mit Kampagnen gegen Europa mobilisieren. Die Erklärung des Ergebnisses findet sich vor allem in der niederländischen Innenpolitik und ihrer Europadebatte. Man kann deswegen viele Zweifel am Referendum haben, aber das ist eine reine Frage der niederländischen Innenpolitik.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

Flüchtlinge: Grüner Vorschlag für eine europäische Lösung

Seit März wissen alle wie die europische Lösung der Bundeskanzlerin für die Flüchtlingskrise aussieht. Selbst Vertreter*innen der Vereinten Nationen bezweifeln, dass der Deal mit der Türkei mit dem internationalen Recht vereinbar ist, da er eine sofortige Rückführung illegal eingereister Flüchtlinge vorsieht. Die EU überlässt dem Schutz seiner Außengrenzen zunehmend der Türkei, welche sich hierbei nicht an humanitäre Standards hält.

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich hingegen für einen humanitären und menschenrechtlich einwandfrei ausgestalteten Grenzschutz ein. Wir möchten die Flüchtlinge in allen Ländern der EU verteilen, wozu es einen fairen Verteilungsmechanismus braucht, welcher die Präferenzen der Geflüchteten mit berücksichtigt.

Hierfür haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher hier zu finden ist.

Die Rede, mit der Katrin Göring-Eckardt den Antrag im Bundestag eingebracht hat, ist hier zu finden.

Bericht: Ja zu Eurpa – Mut zu Veränderung

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Das war das Motto unserer großen Europakonferenz, die die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Europagruppe am 4. März 2016 in Berlin veranstaltet hat. Und die Resonanz hätte nicht besser sein können. Mit über 500 interessierten Europäer*innen aus über 15 Ländern haben wir darüber diskutiert wie wir die Zukunftsaufgaben der EU angehen möchten: mehr europäische Demokratie, eine solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik, eine präventive Außenpolitik, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) verbunden mit einem sozialeren Europa sowie der Klima- und Umweltschutz. Hier gibt es die wichtigsten Beiträge der Konferenz

INFORMATIONEN AUS HAMBURG

Bericht: Rundgang durch die „Neuländer Moorwiesen“

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Windräder im Hintergrund und Sonnenschein auf den Neuländer Wiesen – besser hätte die Kulisse nicht sein können. Am vergangenen Freitag, den 23. April hat Manuel Sarrazin zusammen mit dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan, dem langjährigen BUND-Aktiven Harald Köpke und einer Gruppe von fünfzehn interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Rundgang durch das neu ausgewiesene Schutzgebiet „Neuländer Wiesen“ gemacht.

Die Feuchtwiesen sind inzwischen zum Brutgebiet vieler Vögel geworden. Wir haben Kibitze bei ihren waghalsigen Flugmanövern bestaunt, haben Feldlerche und Wiesenpieper am Himmel verfolgt und Bekassinen durchs Gelände waten sehen.

Die Neuländer Moorwiesen sind mit ihren 255 Hektar Fläche somit eine wertvolle Erweiterung der Hamburger Natursch
utzgebiete.

Der gesamte Bericht ist hier zu finden.

Bericht: Fachgespräch Radverkehr

Matthias Gastel erinnern die Harburger Berge an seine Heimat in der Nähe von Stuttgart. Für alle Harburger Alltagsradlerinnen und -radler ist es eine sportliche Herausforderung. Nicht umsonst strampeln bei den Cyclassics hier alle für die Bergwertung.

Matthias ist seit 2013 MdB und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Seitdem die Hamburger GRÜNEN im April 2015 ein ambitioniertes Programm zur Radverkehrförderung in den rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben haben, hat sich Matthias vorgenommen, sich die Entwicklung vor Ort anzuschauen. Manuel lud ihn gerne nach Hamburg ein. So kam eine bunte und hochrangige Gruppe am Montag Mittag zum Fachgespräch Radverkehr in Harburg zusammen.

Der komplette Bericht ist hier zu finden.

Bericht: Radtour durch Hamburg-Mitte

Zu Hamburg gehören Lange Reihe und Alsterradweg, Gänsemarkt und Mönckebergstraße. Und zu Hamburg gehört typisch hanseatisches Regenwetter.
Am Montag, den 23.05., luden Manuel und Martin Bill aus der Bürgerschaftsfraktion Matthias Gastel, MdB und Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag, und 16 Interessierte zu einer Fahrradtour ein. Rund um die Alster und rund ums Thema Radverkehrsförderung.

Der komplette Bericht ist hier zu finden.

So mookt wi dat! Ein Jahr rot-grüner Senat

Am 15. April 2016 ist der rot-grüne Senat ein Jahr im Amt. Beim Fototermin von Partei- und Fraktionsspitze mit den drei Senatsmitgliedern haben die GRÜNEN heute eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina erklärt: „Wir haben im ersten Jahr gezeigt, wo die Reise mit einer grünen Regierungsbeteiligung hingeht. Wir haben gezeigt, dass wir Hamburg klug voranbringen: mit Innovation und Stärkung der Wissenschaft, mit mehr Umweltschutz- und Naturschutz, einer nachhaltigen Energieversorgung und der Entwicklung Hamburgs zur Fahrradstadt. Auch wichtige gesellschaftspolitische Herausforderungen bewegen wir GRÜNE durch unsere Initiativen sowohl in Hamburg als auch im Bund. Wir stehen ein für eine weltoffene Stadt, die Bürgerrechte und direkte Demokratie stärkt und Menschen in Not willkommen heißt und ihnen eine Chance auf ein besseres Leben bietet. Der Einsatz Hamburgs für ein Reform des Sexualstrafrechts, bei dem ein missachtetes Nein endlich auch zur Strafbarkeit der Handlung führt und unser Engagement für eine Ehe für alle, zeigen dass wir uns auch im Bund für Gerechtigkeit einsetzen.“