Zur Öffnung des Rechtsstaatsmechanismus zur Prüfung der Gesetzesänderungen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Wir begrüßen, dass die EU-Kommission erstmals eine umfassende Prüfung der Gesetzesänderungen in Polen im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einleitet.
Sie stellt damit sicher, dass eine kritische Prüfung der Reformen in Polen und der EU stattfindet, und ermöglicht Gespräche auf Augenhöhe.
Wie viele andere machen auch wir uns große Sorgen, dass die Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau der Funktionsfähigkeit der Demokratie in Polen schaden. In einer Europäischen Union, die die gemeinsamen Werte aus dem EU-Vertrag teilt, sollte über diese Sorgen offen, freundschaftlich und klar geredet werden können. Außerdem muss die Europäische Union von Seiten der PiS-Regierung schnell Klarheit bekommen, welchen Kurs Warschau in den kommenden Monaten einschlagen wird.
In den Gesprächen sollte die EU-Kommission der polnischen Regierung deutlich machen, dass die Werte der Europäischen Union gelten und sie eine klare Vorstellung von Gewaltenteilung hat. Aussagen wie die von Martin Schulz helfen in der Debatte nicht weiter, sondern verschärfen den Ton unangemessen. Wir haben es in Polen mit einer demokratisch gewählten Regierung zu tun. Und die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union haben allen Grund, großen Respekt vor den demokratischen Errungenschaften Polens in den letzten 25 Jahren zu haben. Ebenso ist es für uns wichtig mit der polnischen Politik offen darüber zu reden, wo sich Polen mehr Unterstützung und Solidarität von der Europäischen Union und Deutschland wünscht.
Schon jetzt ist messbar, dass die neue polnische Regierung sich gerade vor allem im eigenen Land unbeliebt macht und die Unterstützung der Regierung merklich zurückgeht. Es ist im Interesse der PiS, eine Stimmung im Land zu erzeugen, die Europa und Deutschland als feindlich gesinnte Kräfte diskreditiert. Wir warnen davor, die von Herrn Kaczynski bewusst gewählte Politik der Polarisierung durch oberlehrerhafte Äußerungen zu befeuern.