Ein Interview von n-tv.de mit Manuel Sarrazin.
Ist Polen noch ein Rechtsstaat? Die EU ist alarmiert wegen der neuen Regierung in Warschau. Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin spricht sich gegen Sanktionen aus – und warnt vor Polen-Bashing.
n-tv.de: Es gibt viele Vorwürfe gegen die neue polnische Regierung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sogar von einem „Staatsstreich“. Wie viel Kritik ist angebracht, wie viel überzogen?
Manuel Sarrazin: Einerseits muss man der polnischen Regierung deutlich machen, dass die Werte der Europäischen Union gelten. Die Europäische Union hat eine klare Vorstellung von Gewaltenteilung. Andererseits muss man sehen: Die neue polnische Regierung macht sich gerade vor allem im eigenen Land unbeliebt. Deswegen muss man sich nicht um Polen Sorgen machen, sondern um die Regierung des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.
Sollte die EU-Kommission in ihrer Sitzung am 13. Januar ein Verfahren anordnen, um zu prüfen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist, das Land also unter Aufsicht stellen?
Es gibt die Möglichkeit, nach Vertragsverletzungen zu gucken und den Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Es ist sinnvoll, sich genau anzusehen, was in Polen passiert. Dazu kann ein solches Verfahren beitragen. Wir müssen aber auch verstehen, was dort innenpolitisch läuft. Die Europäische Kommission muss sich daher so verhalten, dass sie nicht in das Bild des bösen europäischen Aufpassers verfällt.
Was meinen Sie damit?
Kaczynski versucht den klassischen Trick, den auch andere Politiker in der Region schon genutzt haben. Er versucht gezielt, Polen zu polarisieren, über die Existenz eines angeblich bösen Äußeren. Kaczynski benutzt die Kritik der EU als Beweis dafür, dass in Europa nur Polen gegenüber feindlich gesinnte Kräfte agieren. Europa darf nicht in die Falle tappen, weil es so einfach nicht stimmt. Wir dürfen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, Polen-Bashing zu betreiben. Aussagen wie die von Herrn Schulz sind da kontraproduktiv.
Feindlich gesinnte Kräfte, ein böses Äußeres – das klingt ja fast wie Russland unter Präsident Wladimir Putin.
Es gibt Unterschiede zwischen beiden Ländern. In Polen gibt es freie Wahlen und eine funktionierende Demokratie. Im Gegensatz zu Russland ist es auch möglich, zu demonstrieren, ohne dabei eingeknastet zu werden. Deswegen ist der Vergleich nicht zutreffend.
Wie viel Schnelligkeit ist geboten um Umgang mit Polen?
Die ersten Maßnahmen sind besorgniserregend, aber die entscheidende Frage ist: Wie weit geht die Regierung? Es ist legitim, dass eine neue Regierung einen Umgestaltungsanspruch hat. Die Frage ist nur, inwieweit er sich im Rahmen dessen bewegt, was erlaubt ist. Aber die polnische Regierung hat keine verfassungsändernde Mehrheit. Insofern hat sie Grenzen. Dazu kommt: Die Kaczynski-Partei ist in Umfragen eingebrochen. Die EU ist also nicht der einzige Faktor. Dennoch ist es wichtig, schnell Klarheit zu bekommen, was der Kurs ist.
In der EU gibt es die Möglichkeit, das Stimmrecht einzelner Mitgliedsstaaten einzuschränken. Halten Sie es für denkbar, dass es am Ende solche Sanktionen gegen Polen geben könnte?
Ich glaube nicht, dass die sachlichen Voraussetzungen für einen Beschluss nach Artikel 7 bereits erfüllt sind.
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok hat gesagt: „Wer Kaczynski kennt, weiß: Es wäre unklug, wenn die Deutschen hier eine Führungsrolle übernehmen.“ Muss sich Deutschland im Umgang mit Polen zurückhalten?
Deutschland muss gegenüber allen Ländern, in denen die deutsche Besatzung im Nationalsozialismus so schreckliche Gräueltaten gebracht hat, vorsichtig im Ton sein. Das gilt für Griechenland wie Polen.
Manuel sprach Christian Rothenberg