"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Nationale Egoismen überwinden: Für eine solidarische und humane EU-Asylpolitik

Durch die vor Armut, Terror und Krieg fliehenden Menschen, haben viele Regierungen die offenen Grenzen innerhalb Europas in Frage gestellt oder im Alleingang sogar geschlossen. Ich finde, dass ist der falsche Weg. Denn der Bau neuer Grenzzäune wird diese humanitäre Herausforderung nicht lösen, sondern verschärfen.

 

Faire Verantwortungsteilung
Vielmehr braucht es ein Bekenntnis zu Schengen als einem der Grundpfeiler der EU und endlich eine gemeinsame solidarische und humane EU-Asylpolitik, die die Rechte der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Deren Herzstück sollte eine faire und dauerhafte Verteilung der geflüchteten Menschen innerhalb der Europäischen Union sein. Damit hier wieder Bewegung in die festgefahrene Situation kommt, sollten eine Reihe von Mitgliedstaaten, auch Deutschland, als Positivbeispiel vorangehen. Nach und nach müssen sich jedoch alle Mitgliedstaaten solidarisch beteiligen.
Bei der Verteilung sollten die Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden, wie zum Beispiel Sprachkenntnisse oder familiäre Bindungen, berücksichtigt werden. Dies wirkt sich positiv auf deren Integrationschancen aus.
Bei allen Bemühungen um eine Harmonisierung von Asylverfahren innerhalb der Union muss gewährleistet sein, dass diese auf ein hohes Schutzniveau und menschenwürdige Aufnahmebedingungen abzielen und nicht etwa auf eine Absenkung von Standards oder die Einführung von Zwangsmaßnahmen.
Für ein Grenzregime, das Menschenrechte schützt 
Statt auf die Illusion einer Abschottung der EU zu setzen, treten wir ein für ein Grenzregime, das den gemeinsamen Schutz der Menschrechte zur Grundlage hat, Rechtssicherheit garantiert sowie das Vertrauen in das Schengensystem stärkt. Legale und sichere Zugangswege sowie gezielte Familienzusammenführungen und das Resettlement müssen gestärkt und mehr Kapazitäten für eine gemeinsame Seenotrettung eingesetzt werden.
Verantwortung nicht in einzelne Länder schieben
Als größtes Aufnahme- und Transitland aus dem syrischen Kriegsgebiet ist die Türkei für Europa wichtiger Ansprechpartner in der Flüchtlingspolitik. Deshalb steht die EU in der Pflicht, mit der Türkei und anderen Ländern in der Region zusammen zu arbeiten, um die Lage von Millionen Flüchtlingen zu verbessern. Das Abkommen mit der Türkei lehnen wir in seiner heutigen Form allerdings ab, insbesondere die sogenannte eins-zu-eins-Regelung, die die Aufnahme von Schutzsuchenden durch die EU an die Zahl der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführten Flüchtlinge bindet. Es verschiebt die humanitäre Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland und in eine immer autokratischer regierte Türkei und führt zu unmenschlichen Zuständen für die Geflüchteten.
Fluchtursachen bekämpfen
Damit weniger Menschen vor Terror, Krieg und Armut fliehen, muss die EU auch durch gute Entwicklungszusammenarbeit sowie sensibler und kohärenter Politik ihren Beitrag zu einer gerechteren und nachhaltigen Welt leisten. Dabei sollten sich alle EU-Mitgliedsländer besser abstimmen: Indem sie ihre Strategien untereinander harmonisieren, wird ihr gemeinsames Tun im globalen Süden wirksamer.
Mehr Informationen zur grünen Position, sind im Bundestagsantrag „Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union“ zu finden, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen erarbeitet habe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808244.pdf