Autorenpapier von: Manuel Sarrazin MdB, Luise Amtsberg MdB, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB, Annalena Baerbock MdB, Dr. Franziska Brantner MdB
Einleitung:
Die Gestaltung einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist entscheidend für die Zukunft Europas! Sie ist die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Es geht um den Schutz von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, aber auch um die Grundfesten der Europäischen Union, unsere gemeinsamen Werte, unser Europa ohne Grenzen, unser Europa der Freiheit und des Rechts und des solidarischen Zusammenhalts. Dazu haben sich alle EU-Mitgliedstaaten mit den Europäischen Verträgen und der Grundrechte-Charta verpflichtet – im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden Europas.
Dass Europa in der Flüchtlingsfrage nicht mit einer Stimme spricht, ist das Ergebnis einer Verweigerung der nationalen Regierungen, ihre Asyl-, und Einwanderungspolitik, aber auch ihre gemeinsame Außenpolitik besser zu koordinieren. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben Vorschläge für gemeinsame Antworten auf den Tisch gelegt. Allein die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten haben viel zu lange gemauert und ihr Heil in nationalen Alleingängen und polizeilicher oder sogar militärischer Abschreckung gesucht. Dabei ist längst offensichtlich, dass die Herausforderung nicht mit mehr Grenzzäunen, Grenzkontrollen, einem Beiseiteschieben der Grundlagen gemeinschaftlicher Asyl-Politik, nicht mit außenpolitischer Sprachlosigkeit und schon gar nicht mit rechtspopulistischem Getöse zu schaffen ist.
Auch die Politik des bloßen Durchwinkens von Menschen, die Schutz und Zuflucht suchen, ist keine Lösung. Sie erhöht lediglich die Spannungen zwischen den EU-Mitglieds- und Nachbarstaaten. 70 Jahre ohne Krieg im geeinten Europa sind Beleg genug, dass ein Zurück zu nationaler Kleinstaaterei mit lose verbundenen Nationalstaaten nicht zu mehr, sondern zu weniger Frieden und Freiheit für alle führen würde. Nationale Egoismen führen in die Sackgasse, zerstören Vertrauen und sähen Zwietracht. Allein kann kein Mitgliedstaat diese Herausforderung stemmen. Deshalb brauchen wir jetzt nicht nur mehr Europa und mehr Union, wie es Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede an die Nation zurecht eingefordert hat. Wir brauchen auch ein besseres Europa, das näher an den Menschen ist. Das gilt für die Eurorettung und jetzt noch mehr für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage.
Wir sind nicht ideologisch und wehren uns nicht gegen Vorschläge für einen wirksameren Grenzschutz, so lang dieser von den Werten von Humanität und Rechtsstaatlichkeit getragen ist. Das galt vor den Terroranschlägen in Paris und muss auch danach fortgelten. Uns ist klar: Die EU und der Schengenraum haben gemeinsame Außengrenzen. Ihre Sicherung war und ist Voraussetzung für ein grenzenloses Europa im Inneren. Wollen wir unsere Partner in der EU und an den europäischen Außengrenzen für einen Politikwandel weg von Abschottung hin zu Offenheit gewinnen, dürfen wir sie mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen. Ein kleinster gemeinsamer Nenner für gemeinsame Lösungen etwa für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss immer möglich bleiben. Wer keine neuen Grenzzäune innerhalb der EU will, wer das Leiden an der Außengrenze minimieren und weitere Tragödien auf dem Mittelmeer verhindern will, muss jetzt konkrete Vorschläge machen, wie das durch die Realität hinfällig gewordene „Dublinsystem“ ersetzt oder umgebaut werden soll. Es braucht auch Antworten darauf, wie europäische Solidarität konkret für die Mitglieder der EU aussehen muss, die sich mit der Lage an ihren Außengrenzen überfordert sehen.
Wir brauchen dringend ein verbindliches, von unseren Grundwerten der Solidarität, Toleranz und Nichtdiskriminierung getragenes Verständnis über europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik. Nicht nur Beschlüsse, sondern auch deren vollständige Umsetzung sind jetzt nötig. Es ist falsch auf dem Rücken der Geflüchteten ideologische Kämpfe um nationale Rechte und europäische Kompetenzen zu führen. Für uns ist klar: Dort, wo der Nationalstaat – sei es aus Überforderung oder aus einem politischen Mangel an Solidarität – versagt und faktisch Notstand herrscht, müssen der EU die notwendigen Kompetenzen gegeben werden– sei es mit Blick auf die Lage der in der EU angekommenen schutzsuchenden Menschen oder mit Blick auf die Lage der Unionsbürger*innen vor Ort.
Eine Ost-West Spaltung Europas dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dem Gefühl eines Zweiklassen-Europa klar entgegentreten. Die Visegrad-Staaten sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Das gilt trotz der kategorischen Verweigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines EU-Verteilungsschlüssels durch die polnische Regierung oder des unerträglichen und unverantwortlichen rechtspopulistischen und rassistischen Zündelns der Regierung Orban.
Deutschland hat mit der erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderung die Chance, seine Rolle als starker und glaubwürdiger Makler in der EU zu festigen, um notwendige Reformen anstoßen zu können. Nur wenn Deutschland bereit ist, einen wesentlichen Teil der Anstrengungen zu schultern und die Zuversicht versprüht, die Herausforderungen erfolgreich stemmen zu können, wird sich die EU auf einen pragmatischen Umgang mit Flucht und Zuwanderung einigen können. Die deutsche Zuversicht und eine gestaltende deutsche Europapolitik sind jetzt das „Schmiermittel“ der europäischen Integration. Wir dürfen nicht vergessen: Deutschland hat von der EU-Integration und den freien Grenzen im Schengenraum nicht nur ökonomisch profitiert. Dass Deutschland heute dank der europäischen Integration ein EU-Binnenstaat ohne EU-Außengrenze ist, umgeben von Freunden, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Hieraus erwächst auch eine besondere deutsche Verantwortung, die die Bundesregierung endlich ausfüllen muss.
Der Kontinent Europa wurde in seiner Kultur und Tradition maßgeblich durch Migration und Fluchterfahrungen geprägt. Die Geschichte Europas ist ein gutes Beispiel dafür, dass die vielen Menschen, die Schutz und Zuflucht in der EU suchen, kein Risiko, sondern eine große Chance sind. Ja, Europa wird sich verändern. Wenn es die Herausforderung aber richtig angeht, kann es am Ende wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich reicher dastehen, als zuvor. Europa kann der Erzählung des absteigenden alten Kontinents etwas entgegensetzen und zum Ort von Hoffnung und Erfolg werden. Europa hat damit das Potential die USA des 21. Jahrhunderts zu werden – vorausgesetzt alle, die Mitgliedsstaaten und die EU, investieren entschlossen in die Integration und den persönlichen Erfolg der Neubürger*innen der Europäischen Union. Jetzt ist die Chance für Europa aus seiner Müdigkeit und Zerrissenheit zu erwachen.