Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS"

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS

auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ (18/6866)

Persönliche Erklärung der Abgeordneten: Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, Kordula Schulz-Asche

Nein, es ist keine einfache Entscheidung, dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr gegen den so genannten „Islamischen Staat“ zuzustimmen. Viele Menschen in Deutschland haben Zweifel an der Beteiligung ihres Landes, und sie haben gute Gründe. Die Schnelligkeit, mit der der Bundestag jetzt entscheiden soll, ist nicht nachvollziehbar. Denn der nun unzureichende politische Diskurs ist diesem wichtigen Mandat nicht angemessen.

Gleichzeitig halten wir das Mandat für völkerrechtlich ausreichend legitimiert. Der VN-Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution am 20. November dafür die Basis geschaffen. Einer der Gründe für das Versagen der Staatengemeinschaft im Syrien-Konflikt war die Blockade des Sicherheitsrates durch Russland und China. Diese Blockade ist nun beendet, wir können und müssen in Syrien handeln. Deutschland sollte daran mitwirken, dass jetzt entschieden und planvoll gehandelt wird.

Solche verheerenden Terroranschläge wie in Paris gelten nicht allein einem Land, sondern richten sich gegen das liberale Europa und eine pluralistische Lebensweise. Präsident Hollande hat sich mit der Bitte um Beistand bewusst nicht an die NATO gewandt, sondern an die Solidarität der Europäischen Union appelliert. Frankreich vertritt in einer Koalition gegen den so genannten „Islamischen Staat“ dadurch nicht mehr nur französische Interessen, wenn es um eine politische Lösung des Konflikts in Syrien geht, sondern versucht, gestärkt durch eine gemeinsame europäische Position, eine internationale Lösung für den Konflikt zu schmieden. Dabei ist das Vorgehen Frankreichs noch nicht so, wie wir uns eine europäische Lösung vorstellen. Es ist noch stark bilateral geprägt und nutzt nicht alle Möglichkeiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dennoch ist es ein erster bemerkenswerter Schritt dahin, die eigene nationale Verteidigung künftig nicht mehr national, sondern europäisch zu verstehen und zu organisieren.

Frankreich hat Deutschland, seinen engsten Partner in Europa und der Welt, um Unterstützung gebeten. Wir dürfen jetzt Frankreich die erbetene militärische Unterstützung nicht verweigern, da wir sonst Gefahr laufen, die gegenseitige Solidarität – den Kernbestand der europäischen Idee – noch weiter zu unterhöhlen, als es ohnehin schon der Fall ist. Unsere grünen Freunde in Frankreich haben dem Einsatz in Syrien zugestimmt. Viele Länder – auch Frankreich – engagieren sich bereits jetzt im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ – mit unterschiedlichen Motivationen und Strategien.

Das Argument, man dürfe in Syrien keinen Krieg führen, verstellt den Blick auf eine unbequeme Realität: Der Krieg ist in Syrien seit Jahren blutige Wirklichkeit. Zudem geschehen in den Gebieten, die der so genannte „Islamische Staat“ erobert, die schrecklichsten Gräueltaten. Tausende Menschen werden grausam ermordet, misshandelt und versklavt. Es geht also um die Frage, wie ein Krieg und das Schreckensregime des so genannten „Islamischen Staates“ beendet werden können, damit Raum für eine politische Lösung geschaffen wird. Denn dass man diesen Konflikt nicht militärisch gewinnen kann, weiß auch die Bundesregierung. Deshalb muss Deutschlands militärisches Engagement nun umso größeres Engagement auf der zivilen Seite zur Folge haben. Der Frieden muss jetzt vorbereitet werden. Dazu gehört die Stabilisierung des Iraks, die Reform des irakischen Sicherheitssektors, die Verhandlungen zu Syrien in Wien, ein Waffenstillstand in Syrien.

Mit diesem Mandat wird Deutschland Teil einer heterogenen Koalition von Akteuren, die zum Teil unterschiedliche Ziele verfolgen. Es ist bisher nicht geklärt, ob es eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen gegeben hat. Es ist nicht klar, ob die Türkei und Russland sich mit den westlichen Alliierten darauf verständigt haben, ausschließlich gegen den so genannten „Islamischen Staat“ und nicht gegen die Freie Syrische Armee und andere unabhängige Rebellengruppen vorzugehen. Auch die Frage nach einem gemeinsamen Militärkommando mit Russland ist ungeklärt. Strebt die westliche Allianz ein solches Bündnis an – und wenn ja, mit welchen Zielen und zu welchen Bedingungen? Die Koalition muss sich auf eine politische Linie einigen – vor allem, um die Politik nach dem Waffenstillstand vorzubereiten, wenn diese Koalition erst richtig nötig ist. Das ist auch unser Kritikpunkt an der VN-Resolution, die den Einsatz mandatiert: Sie gibt diese Linie nicht vor. Das muss nun innerhalb der Koalition geschehen.

Diese offenen Fragen machen die Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt nicht leicht. Es stimmt, eine politisch konsistente Gesamtstrategie fehlt. Deutschland sollte seine Fähigkeiten nutzen, an ihrer Entwicklung mitzuwirken. Eine Beteiligung Deutschlands stärkt die Verhandlungsposition der Franzosen und damit Europas gegenüber anderen Akteuren, die gegen den so genannten „Islamischen Staat“ kämpfen. Hier könnte auch endlich ein profunder Ansatz zur Bekämpfung von Fluchtursachen liegen und wäre zusätzlich eine maßgebliche Unterstützung der Nachbarländer, die ebenfalls mit dieser Herausforderung konfrontiert sind.

Dazu gehört auch verstärkte humanitäre Hilfe. Der Zugang zur notleidenden Bevölkerung ist den Hilfsorganisationen nach wie vor in vielen Teilen Syriens und des Iraks versperrt. Daran müssen wir arbeiten, das muss sich ändern. Die Bundesregierung muss letztendlich sicherstellen, dass sie in der Ausführung dieses Mandats das humanitäre Völkerrecht strikt beachtet und dass die Zivilbevölkerung geschützt wird.

Aber nicht nur Deutschland, auch die anderen Koalitionspartner sind dazu verpflichtet. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass auch sie sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten. Im Interesse der Menschenrechte muss Deutschland seine Stimme hörbar machen.