Warum reicht die grüne Bundestagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein?
Minister Schäuble und sein Bundesfinanzministerium haben das Parlament tagelang an der Nase herumgeführt und damit die verfassungsrechtlichen Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt. Anstatt das Parlament rechtzeitig über ihren sogenannten „Grexit-Vorschlag“ zu informieren, verweigerte die Bundesregierung klare Antworten auf explizite Nachfragen oder verstrickte sich in immer absurdere Spitzfindigkeiten. Und das in einer akuten Krisensituation, in der es um nicht weniger als um die Zukunft des Euro und Europas ging. Dabei verlangt Artikel 23 des Grundgesetzes ganz klar, dass die Bundesregierung den Bundestag in EU-Angelegenheiten umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung und Stellungnahme geben muss. Der arrogante Umgang des Bundesfinanzministers gegenüber dem Parlament ist nicht nur ein Ärgernis, sondern aus grundlegenden demokratischen Gründen nicht hinnehmbar.
Schon 2012 hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Klage unserer Fraktion der Regierung mit aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben: Der Bundestag darf in EU-Angelegenheiten nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gedrängt werden. Aufgabe des Parlaments ist die Mitwirkung an der Positionsbestimmung der Regierung auf europäischer Ebene. Einflussnahme durch öffentliche und parlamentarische Debatten muss daher möglich sein. Bloße Information über bereits getroffene Entscheidungen reicht nicht aus. Leider müssen wir aber feststellen – und der „Grexit“-Vorschlag ist nur ein besonders brisantes Beispiel -, dass die Bundesregierung gerade dann, wenn es wichtig wird, wie eben bei der Zukunft des Euros, meint wie zu Bismarcks Zeiten das Parlament ignorieren zu können.
Das „Grexit-Papier“ – unwürdiges Versteckspiel mit dem Parlament
Der Bundestag hat am Abend des 11. Juli 2015 über die Presse erfahren müssen, dass BM Schäuble in den Verhandlungen um das griechische „Rettungspaket“ nicht weniger als das temporäre Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht hat. Der Bundestag wurde darüber von der Bundesregierung vorab nicht in Kenntnis gesetzt. Mehr noch: Das BMF behauptete gegenüber dem Bundestag noch zwei Tage vor Verhandlungsbeginn, dass ein solcher Vorschlag nicht bekannt sei. Auch weitere Nachfragen wurden nicht oder nur irreführend beantwortet. So behauptete BM Schäuble beispielsweise noch zwei Tage nach Ende der Verhandlungen, dass ein Papier nicht in die Eurogruppe eingebracht worden sei. Jedoch sollte sich nicht der Deutsche Bundestag in immer neuen, immer neu formulierten Anläufen um Informationen zu wesentlichen europapolitischen Weichenstellungen bemühen. Die Bundesregierung sollte gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht von sich aus „umfassend“ und „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ informieren, anstatt ein unwürdiges Versteckspiel zu spielen.
Pressezitat
Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
„Das ignorante und arrogante Verhalten von Minister Schäuble und seinem Haus gegenüber dem Parlament ist nicht hinnehmbar. Wir haben es satt, uns immer wieder auf ein unwürdiges Versteckspiel einlassen zu müssen, anstatt schlicht die Information zu bekommen, die uns Parlamentariern laut Verfassung zustehen. Das Verhalten von Minister Schäuble ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig. Der Bundestag muss kontrollieren können, was die Bundesregierung in Brüssel treibt. Wir leben im 21. Jahrhundert und nicht in Bismarcks Zeiten. Das Parlament hält sich eine Regierung und nicht die Regierung sich ein Parlament. Auch wenn es Wolfgang Schäuble schwerzufallen scheint: auch für den Bundesfinanzminister gilt die Verfassung ohne jeden Abstrich. Der Grexit-Vorschlag war zudem ein historischer Fehler, mit dem die Bundesregierung den Zusammenhalt Europas leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat.“