Griechische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

"Greece Flag" CC-BY 2.0 Dalibor Tomic

Politische Einschätzung: Griechenland nach den Wahlen

 

Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gestärkt und mit einem klaren Auftrag versehen, die von ihm mit den Geldgebern vereinbarten Schritte und Reformen anzugehen. Gleichzeitig haben die Wahlen keine Klarheit über den mittelfristigen politischen Kurs des Landes geben können. Ob die Regierungsparteien nun in der Lage sein werden, das Land in politische Stabilität zu führen, ist vor dem Hintergrund der knappen Mehrheit sowie des Verzichts auf ein pro-europäisches und stabileres Koalitionsbündnis von Syriza, To Potami und Pasok anstatt einer Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL und der internen Auseinandersetzungen in den Koalitionsparteien fraglich. Stabilität und Berechenbarkeit der Regierungspolitik ist jedoch eine der wichtigsten Grundlagen, um das Vertrauen in Griechenland zurückzugewinnen, das durch die Entscheidungen der Syriza-geführten Regierung für Kapitalverkehrskontrollen, die unseelige Grexit-Debatte aus Deutschland und die wirtschaftliche Lage im Land verloren gegangen ist. Auch viele Menschen in Griechenland wünschen sich jetzt vor allem Stabilität.

 

Das Ergebnis der Neuwahlen zeigt auch, dass die Wählerinnen und Wähler keine neuen parteitaktischen Winkelzüge oder eine erneute Regierungsübernahme der Konservativen wollen, sondern dass die Regierung Tsipras jetzt im Rahmen des mit den Gläubigern vereinbarten Memorandums die Reformen angeht, die sie versprochen hat und die notwendig sind, um das Land aus der Krise zu führen und im Euro zu halten.

 

Schwierigkeiten könnte die unberechenbare innerparteiliche Lage von Syriza machen. Denn auch nach der Abspaltung des anti-europäischen linken Flügels um den ehemaligen Energieminister Lafazanis und die ehemalige Parlamentspräsidentin Konstantopoulou gibt es eine 53 Mitglieder starke und innerparteilich organisierte linke Opposition, die sich vor allem über die Ablehnung des Memorandums definiert. Dazu gehören auch prominente Vertreter, wie der ehemalige Finanzminister Tsakalotos. Nachdem die Neuwahlen keine zahlenmäßige Stärkung der Regierungsfraktionen im Parlament gebracht haben, ist fraglich, wie lange Tsipras die Zahl der Abweichler in der eigenen Partei soweit in Grenzen halten kann, dass er seine eigene Mehrheit nicht verliert.

 

Sollte das passieren, wird er sich in den Fragen der Umsetzung des Memorandums aller Voraussicht nach weiterhin auf die Stimmen der pro-europäischen Opposition verlassen können. Damit wäre die politische Lage im Wesentlichen wieder ähnlich, wie vor den Neuwahlen. Auch dann wird sich die Frage stellen, ob Alexis Tsipras bereit ist, diese Parteien grundsätzlicher in die Reformbemühungen für das Land einzubinden oder ob er lieber eine Schwächung seiner eigenen Regierung in Kauf nimmt, um mit der rechtspopulistischen ANEL quasi alleine regieren zu können. Für wichtige Reformvorhaben, wie eine Reform des Wahlrechts, das große Parteien bevorzugt, wird in dieser Konstellation kein machtvoller politischer Druck entstehen können. Für die innerparteiliche Position von Alexis Tsipras könnte es jetzt darum gehen, bei den Verhandlungen über die anstehende Schuldenerleichterung – im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der ersten Überprüfung zur Umsetzung der vereinbarten Reformen – einen Erfolg zu erzielen und eine größere finanzielle Marge für die Umsetzung von Wahlversprechen vor allem im Sozialbereich zu erhalten. Sollte die neue Regierung die gute Vorarbeit der Übergangsregierung der letzten Wochen entschlossen fortsetzen und die vereinbarte Gesetzgebung, unter anderem zur Bankenrekapitalisierung, umsetzen, hat Griechenland hier eine gute Verhandlungsposition. Allerdings könnte selbst ein solcher Erfolg die scharfen linken Kritiker in den Regierungsparteien und der Öffentlichkeit wenig befriedigen, da sie sich politisch vor allem über die prinzipielle Ablehnung des Memorandums definieren.

 

Für die Verhandlungsposition Griechenlands wird zudem die Tonlage entscheidend sein, mit der Alexis Tsipras in den kommenden Monaten seine Politik im Land legitimiert und gegenüber den europäischen Partnern auftritt. Sollte Tsipras anerkennen, dass eine Regierung erst dann erfolgreich für Veränderungen in Europa werben kann, wenn sie die Reformfähigkeit im eigenen Land bewiesen hat und gegenüber den Geldgebern und vor allem Deutschland einen konzilianteren Ton einschlägt, der es Kanzlerin Merkel ermöglicht gegenüber ihren innerparteilichen Kritikern auf positive Entwicklungen in Griechenland  hinzuweisen, ist ein Achtungserfolg durchaus vorstellbar. Gleichzeitig sollte auch aus Deutschland heraus so kommuniziert werden, dass es in den nächsten Monaten keine Gründe für „nationale Entrüstung“ in Griechenland gibt und die politische Debatte im Land sich auf die anstehenden Reformen konzentrieren kann. Lenken Athen und Berlin in der Zeit vor und während der anstehenden Programmüberprüfung wieder durch nationale Parolen und Theaterdonner im griechisch-deutschen Verhältnis von den eigentlich wichtigen Fragen ab, könnte das die Verhandlungsatmosphäre so verschlechtern, dass eine gute Einigung unwahrscheinlicher wird.

 

Alexis Tsipras und Angela Merkel sollten für den jeweils eigenen Erfolg die Strategie wechseln: Tsipras könnte die Legitimation seiner neuen Regierung nicht mehr auf dem Antagonismus zu Europa und Deutschland und damit auf einer nationalen griechischen Erzählung in Abgrenzung von Dritten aufbauen, sondern auf der Umsetzung des Reformspfads im eigenen Land. Angela Merkel sollte – will sie die politische Stabilität in Griechenland wahren, von der indirekt auch die Stabilität ihrer Kanzlermehrheit in Euro-Fragen im Bundestag abhängt – Tsipras einen finanziellen Achtungserfolg bei den Verhandlungen über Schuldenerleichterungen ermöglichen und diesen von Anfang an soweit zur Chefsache machen, dass die Grexit-Befürworter aus der Umgebung von Finanzminister Schäuble keine Chance haben, diesen Prozess öffentlich so zu diffamieren, dass sich die Tonlage zwischen Berlin und Athen wieder verschärft. Dafür wird sie eine Erfolgsgeschichte Griechenlands nach der Neuwahl erzählen müssen. Tsipras und Merkel sitzen also gezwungenermaßen im selben Boot.