Brief an die EU-Kommission: Vorschläge zur Verbesserung des Europäischen Semesters

Betrifft: Vorschläge zur Verbesserung des Europäischen Semesters

                 

Berlin/Brüssel, den 19.12.2014

Sehr geehrter Herr Vize-Kommissionspräsident Timmermans,

sehr geehrter Herr Vize-Kommissionspräsident Katainen,

sehr geehrter Herr Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis,

sehr geehrter Herr Kommissar Moscovici,

mit dem Europäischen Semester und mit dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden Schritte zur dringend notwendig gewordenen wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU unternommen.

Allerdings erweist sich vor allem die bisherige Umsetzung des Europäischen Semesters als unzureichend. 2012/13 haben die EU-Mitgliedsstaaten nur 12%, 2013/14 nur knapp 10% der länderspezifischen Reformempfehlungen mindestens substanziell umgesetzt. Auch Deutschland gehört bei der Umsetzung zu den Schlusslichtern. Zudem scheint das Ziel des Europäischen Semesters, die Implementierung der Kernziele der EU-2020-Strategie, in den Hintergrund getreten zu sein. So blieben beispielsweise die Ziele bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bei den Empfehlungen für die meisten EU-Mitgliedstaaten bisher unberücksichtigt.

Für uns Grüne ist daher klar: Das Europäische Semester muss als wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument weiterentwickelt werden. Verfahren und Ziele brauchen mehr inhaltliche Steuerung, mehr Verbindlichkeit, mehr europäische und nationale Parlamentsbeteiligung sowie mehr Transparenz durch öffentliche Debatte.

Wir begrüßen die Überlegungen der Minister Schäuble und Gabriel zur Verbesserung des Europäischen Semesters. Sie sind ein Anfang für eine dringend benötigte Diskussion, zu der wir unseren Beitrag leisten wollen. Folgende Punkte sind für uns von besonderer Bedeutung:

1.       Mehr Parlamentsbeteiligung und mehr Transparenz durch öffentliche Debatte

Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit von Verfahren sowie Verantwortlichkeit für Entscheidungen sind fundamentale Elemente einer jeden Demokratie. Daher muss die Politik auch bei der wirtschaftspolitischen Steuerung eine öffentliche Debatte und Entscheidungsfindung wagen. Deswegen müssen vor allem die Parlamente stärker als bisher ins Zentrum rücken. Zentrale Beschlüsse, wie der Beschluss über länderspezifische Empfehlungen, dürfen nicht nur zwischen der Europäischen Kommission und nationalen Ministerinnen und Ministern und ihren Bürokratien ausgehandelt werden. Eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments würde die demokratische Legitimation für weitreichende Entscheidungen erhöhen und zu einem stärkeren nationalen Verantwortungsbewusstsein für die Umsetzung von Reformbeschlüssen führen.

•                    Stärkung des EU-Parlaments:

Mittelfristig (aufgrund möglicher Vertragsänderungen s.u.) – neue Mitentscheidungsrechte:

Mittelfristig sollte das EU-Parlament über den Jahreswachstumsbericht und die länderspezifischen Empfehlungen mitentscheiden. Diese Beteiligung könnte nicht nur für mehr Transparenz durch öffentliche Debatte, sondern auch für einen zusätzlichen europäischen Interessensausgleich sorgen.

Kurz- und mittelfristig – stärkere Einbindung:

Das EP sollte nicht nur über den Jahreswachstumsbericht und die länderspezifischen Empfehlungen im Plenum diskutieren, sondern Berichte abgeben, die der Rat bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen muss.

Änderungen des Rates an den Vorschlägen der Kommission sollten vom jeweiligen Ratsvorsitz öffentlich vor den entsprechenden Ausschüssen und im Plenum des EU-Parlaments erklärt werden (comply-or-explain-Prinzip).

•                    Stärkung der nationalen Parlamente:

Mehr ownership durch stärkere Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung:

Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament bei der Erarbeitung der Nationalen Reformprogramme sollte gestärkt werden. Wir schlagen einen Parlamentsbeschluss über das jeweilige Nationale Reformprogramm vor, nachdem eine öffentliche Debatte in den entsprechenden Ausschüssen und im Plenum stattgefunden hat.

Dialog mit der EU-Kommission:

Bei der Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen sollte die EU-Kommission nicht nur Gespräche mit der nationalen Regierung, sondern auch mit den nationalen Parlamenten führen. Vorstellbar wäre ein Dialogformat vor dem Kommissionsbeschluss über die konkrete Ausgestaltung der länderspezifischen Empfehlungen. Hierfür könnten Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission in die zuständigen Ausschüsse eingeladen werden. Nachdem die EU-Kommission die Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen beschlossen hat, sollte jedes nationale Parlament in Anwesenheit eines Kommissionsvertreters/einer Kommissionsvertreterin eine öffentliche Plenardebatte über die Ausgestaltung der eigenen länderspezifischen Empfehlungen abhalten. Die Geschäftsordnungen der nationalen Parlamente sollten dabei vorsehen, auch dem/der Kommissionsvertreter/in das Wort erteilen zu können.

Comply-or-explain-Prinzip:

Die nationale Regierung sollte sich gegenüber ihrem nationalen Parlament für Änderungen an den KOM-Länderspezifischen Empfehlungen rechtfertigen müssen – im Rahmen von Ausschusssitzungen und Plenumsdebatten. Zudem sollte die Regierung eine Nicht-Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen vor dem nationalen Parlament begründen müssen.

•                    Vertragsänderung zur Stärkung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente:

Im Rahmen einer Vertragsänderung könnten Mindeststandards an Informationsrechten für nationale Parlamente gegenüber dem Rat und der EU-Kommission festgelegt werden, die eine informierte Mitwirkung der nationalen Parlamente an den Diskussionen zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ermöglichen. Diese Änderung würde den in Artikel 12 EUV eingeführten Grundgedanken einer aktiveren Rolle der nationalen Parlamente erweitern.

Diese neue Vertragsnorm sollte aus vier Bestandteilen bestehen: Erstens sollten alle EU-Mitgliedstaaten auf bestimmte Informations- und Mitwirkungsrechte
ihrer nationalen Parlamente verpflichtet werden. Zweitens sollte den nationalen Parlamenten ein begrenztes Fragerecht gegenüber der EU-Kommission für länderspezifische Angelegenheiten eingeräumt und im Gegenzug der EU-Kommission eigene Kommunikationsmöglichkeiten mit den nationalen Parlamenten eröffnet werden (Auftritte in Ausschüssen und ggf. im Plenum). Das EU-Parlament sollte über die stattgefundene Kommunikation zwischen EU-Kommission und nationalen Parlamenten informiert werden. Drittens sollte der Frühwarnzeitraum der Subsidiaritätskontrolle verlängert werden (Vetos im Gesetzgebungsprozess („Rote Karte“) für einzelne nationale Parlamente sind abzulehnen) und viertens das Europäische Parlament die Mitentscheidung über den Jahreswachstumsbericht und die länderspezifischen Empfehlungen erhalten.

Diese Vertragsänderung könnte im Rahmen der vorgesehen Überführung des Fiskalvertrags in die Europäischen Verträge vorgenommen werden und eine tiefergehende Debatte über weitere notwendige Vertragsänderungen anstoßen, z.B. Überführung des ESM in die Europäischen Verträge oder Stärkung des EU-Parlaments im gesamten Prozess der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, indem u.a. ein EP-Unterausschuss für Kontrolle und Beschlussfassung wirtschaftspolitischer Entscheidungen einberufen wird.

 

•                    Mehr Transparenz:

Alle diesbezüglichen Diskussionen des Rates, des Europäischen Parlamentes und der Nationalen Parlamente müssen nachvollziehbar sein. Daher sollte die Öffentlichkeit Zugang zu allen Sitzungen erhalten (via live-streams etc.).

2.       Mehr inhaltliche Steuerung und mehr Verbindlichkeit

•                    EU-2020-Strategie umsetzen:

Der Jahreswachstumsbericht, die Nationalen Reformprogramme und die länderspezifischen Empfehlungen sollten stärker auf die Kernziele und Integrierten Leitlinien der EU-2020- Strategie ausgerichtet werden. Nur so können alle Ziele, auch solche wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildungsqualität stärker in den Fokus einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik rücken.

•                    Verbindliche Ziele und Empfehlungen:

Bei der Umsetzung der EU-2020-Strategie sollten nationale Ziele vereinbart werden. So würde transparent, welcher EU-Mitgliedstaat welchen Beitrag zur Erreichung der gemeinsam festgelegten Kernziele leisten muss. Zudem muss die Umsetzung entsprechender Maßnahmen und Reformen im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen verbindlich werden:

o   Mit der Verabschiedung der länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat der EU (und perspektivisch dem EP) wird auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen und Reformen vereinbart. Abweichungen müssen vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat eingehend begründet werden, so dass unter bestimmten Umständen der vereinbarte Umsetzungspfad geändert werden kann. Als Begründung gelten insbesondere kurzfristige negative Effekte bestimmter Reformmaßnahmen für die Beschäftigungslage, die Inflationsentwicklung und das Wirtschaftswachstum. Falls die Begründung jedoch als unzureichend erachtet wird, könnte gegebenenfalls geprüft werden, ob als letztendlicher Durchsetzungsmechanismus Strafzahlungen vorgesehen oder Fördermittel aus dem EU-Haushalt zeitweise eingefroren werden. Das Einfrieren von Fördermittel sollte dort geschehen, wo sie den größten Effekt auf die jeweilige Regierung und den geringsten auf die Bevölkerung haben.

•                    Finanzielle Unterstützung:

Zu prüfen sind auflagengebundene Mittel aus dem EU-Haushalt zur Umsetzung besonders kostenintensiver Reformtätigkeiten und flankierender Maßnahmen. Hierfür sollten insbesondere die neuen Europäischen Struktur- und Investitionsfondsprogramme genutzt werden. Eventuell zusätzlich bereitgestellte Finanzmittel müssen Bestandteil des EU-Haushalts sein und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden.

Zum Gelingen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts-, Haushalts- und Fiskalpolitik besser koordinieren und aufeinander abstimmen, um makroökonomische Ungleichgewichte zu reduzieren und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa wiederherzustellen. Europa braucht hierfür den Mut, der EU in der Haushalts-, Wirtschafts- und Steuerpolitik, zum Beispiel in der Bekämpfung von Steuerflucht und für einheitliche Mindeststeuersätze, mehr Kompetenzen zu übertragen, Mut zu mehr sozialem Europa und langfristig für eine flächendeckende soziale Sicherung, Mut zu mehr Demokratie und stärkeren EU-Institutionen.

Wir Grüne werden uns für diese weiteren notwendigen Integrationsschritte einsetzen. Wir freuen uns auf die kommenden Diskussionen – im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament, im öffentlichen Raum, in persönlichen Gesprächen.

 

Beste Grüße,

Manuel Sarrazin, Sven Giegold, Katharina Dröge

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