Nahaufnahme von Manuel Sarrazin, der sich an den Brillenrahmen greift

Newsletter: März 2015 – Zwischen der Ukraine und den Hamburgwahlen

MOIN MOIN

Liebe Leserinnen und Leser,

 

viel ist passiert in den letzten Wochen und Monaten: Die Ukraine-Krise nimmt kein Ende und Griechenland steht erneut im Fokus politischer Aufmerksamkeit. Themen, die mich im Bundestag gerade stark bewegen. In Hamburg stand die politische Debatte in den vergangenen Monaten im Zeichen der Wahl der Bürgerschaft und des Wahlkampfes. Nun arbeite ich in der GRÜNEN Verhandlungskommission mit und verhandele über eine mögliche Koalition mit der SPD.

Dazu und zu vielem mehr, erhalten Sie/ihr Informationen in dieser aktuellen Ausgabe meines Newsletters.

Herzliche Grüße,

Manuel Sarrazin

 

INHALT

MOIN MOIN

INFORMATIONEN AUS BERLIN UND EUROPA

  • Fragen und Antworten zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe
  • Reden im Bundestag
  • Interviews
  • Pressemitteilungen
  • Wie weiter nach Minsk? – Europa am Scheideweg
  • Die Ukraine-Krise: EU Perspektive und Transformationsagenda zum Erhalt der europäischen Friedensordnung
  • Außenminister Lettlands zu Gast bei der EUD-Parlamentariergruppe

INFORMATIONEN AUS HAMBURG

  • Weltfrauentag: Die Hälfte der Macht!
  • Hamburg hat gewählt
  • Flüchtlingsunterkünfte in Harburg

VERANSTALTUNGEN UND TERMINE

  • GRÜNE Europabarkasse (3. Mai, 17 Uhr)
  • Vortragsveranstaltung mit Joschka Fischer – Scheitert Europa? Europa am Scheideweg (4. Mai, 18 Uhr)
  • Politische Informationsreise nach Berlin (25.-26. Juni)

 

INFORMATIONEN AUS BERLIN UND EUROPA

Fragen und Antworten zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe

Die griechische Regierung hat einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms gestellt. Wir sind für diese Verlängerung, wenn im Gegenzug die erforderlichen Reformen umgesetzt werden.

[img_assist|nid=2999|title=Die GRÜNE Bundestagsfraktion sagt: Ja zu Europa!|desc=|link=none|align=middle|width=431|height=239]

 

Warum ist die Verlängerung für Griechenland so wichtig?

Die Verlängerung ist Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms fließen kann. Sonst droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit.

Welche Hilfsgelder stehen Griechenland noch zur Verfügung?

  • 1,8 Milliarden Euro sind aus dem laufenden EFSF-Kreditprogramm für Griechenland noch nicht ausgezahlt. Es ist die letzte Tranche der Europäer aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland.
  • 1,9 Milliarden Euro sind Gewinne aus dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen der EZB. Der Kurs der Anleihen war nach dem Kauf durch die EZB gestiegen. Diese Gewinne reicht die EZB an die nationalen Zentralbanken weiter und die Euro-Staaten an die Athener Regierung.
  • 10,9 Milliarden Euro stehen im EFSF-Kreditprogramm noch ungenutzt bereit, falls griechische Banken in Liquiditätsengpässe kommen. Dieser Betrag ist also zweckgebunden, kann nur auf Antrag der EU-Bankenaufsicht und der EZB in Anspruch genommen werden und steht dem griechischen Staat nicht zum Flicken von Haushaltslöchern zur Verfügung.

Unabhängig davon und unberührt von der Entscheidung im Bundestag stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland im Jahr 2015 Kredite in Höhe von maximal 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch dieses Geld kommt aus dem zweiten Hilfspaket und ist an die Bedingung der Umsetzung der Reformen gebunden.

Wie sieht der neue Zeitplan aus?

EU, EZB und IWF werden das Geld erst auszahlen, bis Griechenland die Reformen glaubhaft auf den Weg gebracht hat. Dafür bekommt die griechische Regierung nun bis Juni Zeit.

Warum braucht Griechenland noch mehr Zeit?

Die Schuldenlast Griechenlands hat sich trotz der Hilfspakete und Reformen erhöht, weil die Wirtschaftsleistung drastisch geschrumpft ist. Die soziale Lage ist dramatisch. Griechenland braucht Spielraum für Investitionen und für soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Wenn Griechenland die Schulden zurückzahlen soll, muss es dort wirtschaftlich bergauf gehen.

Kündigt die neue griechische Regierung alle bisherigen Vereinbarungen auf?

Nein. Griechenland hat sich verpflichtet, alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern einzuhalten und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und Stabilität des Finanzsektors sicherzustellen. Athen wird die Bedingungen des Programms erfüllen und mit den Institutionen (früher Troika) zusammenarbeiten. Der bestehende Spielraum im Programm wird genutzt, um die Beförderung der wirtschaftlichen Erholung und Maßnahmen gegen die soziale Krise einzuleiten. Das ist im Interesse aller. Nur ein erfolgreiches Griechenland ist in der Lage, Kredite zurückzuzahlen.

Welche Reformen will die griechische Regierung angehen?

Unter anderem ist geplant:

  • Abschaffung von Begünstigungen für Minister und Abgeordnete;
  • Stärkung der Unabhängigkeit der Steuerverwaltung und ihrer Ermittlungs- und Verfolgungskompetenzen;
  • Bekämpfung von Korruption durch transparente Ausschreibungsverfahren;
  • Abbau von Bürokratie und Effizienzsteigerung der Verwaltung;
  • Reform der Parteienfinanzierung;
  • Reduzierung von Frühverrentungen

Ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht die bessere Alternative?

Nein. Ein Grexit wäre nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. Nationale Nabelschau, chauvinistische Parolen und parteipolitisches Kalkül zersetzten die europäische Idee. Ganz praktisch bedeutet ein Grexit nämlich, dass Griechenland nicht nur aus dem Euro sondern auch aus der EU austreten muss.

Was kostet die Griechenlandhilfe die deutschen Steuerzahler?

Tatsächlich sind bisher keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen, sondern lediglich bilaterale Kredite und Garantien vergeben worden. Die bilateralen Kredite brachten Deutschland von 2010 bis 2014 Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Mio. Euro. Die Krise hat auch unerwünschte, aber sehr positive Nebenwirkungen für Deutschland: Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus für deutsche Staatsanleihen hat der Bund zwischen 2010 und 2014 rund 41 Milliarden eingespart.

Welche Rettungsschirme gibt es?

Als Hilfe für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten spannte die EU ab Mai 2010 zunächst einen befristeten Euro-Schutzschirm auf. Er setzte sich zusammen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) haben die Eurostaaten eine Institution als dauerhaften Schutz- und Nothilfemechanismus geschaffen.

Um welche Summen ging es beim EFSF?

EFSF: 203 Mrd. Euro Kredite für Irland, Portugal, Griechenland.

In Anspruch genommen: Griechenland 142 von 144, 6 Mrd.; Portugal: 26 Mrd.; Irland: 17,7 Mrd.

Um welche Summen geht es beim dauerhaften ESM?

Der ESM verfügt über ca. 705 Milliarden Euro Stammkapital. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt entsprechend dem EZB-Schlüssel rund 27 Prozent. (Rund 21,7 Milliarden Euro eingezahlt, rund 168,3 Milliarden Euro abrufbar).

Wieviel Hilfen hat Griechenland bislang bekommen?

Griechenland hat bislang rund 230 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern bekommen. Davon entfallen rund 193 Milliarden auf europäische Geldgeber, der Rest wird vom IWF geschultert (im Rahmen seiner Satzung ebenfalls mit europäischer Beteiligung).

Wofü
r ist dieses Geld verwendet worden?

Nur 27 Milliarden der Kredite sind für laufende Staatsausgaben verwendet worden (Pensionen, Verwaltung, Schulen etc.). Der Rest (mehr als 200 Milliarden) wurde für Zinszahlungen und Tilgung von Altschulden sowie zur Rekapitalisierung der griechischen Banken verwendet.

Was ist mit einem dritten Hilfspaket und/oder einem weiteren Schuldenschnitt?

Ausschließen kann das niemand. Unmittelbar hat die griechische Regierung keine Liquiditätsprobleme. Aber schon im Sommer muss Athen Milliarden-Kredite an die EZB und den IWF zurückzahlen. Dann könnte sich die Frage nach weiteren Hilfen stellen. Spekuliert wird schon länger über Beträge von 20 Milliarden Euro. Auch Schuldenerleichterungen müssen geprüft werden. Eine Rückzahlung des Großteils der Kredite ist unter Umständen nur so möglich.

Wie hoch ist Griechenlands Schuldenberg?

Der öffentliche Schuldenstand Griechenlands ist zuletzt leicht um 2 Milliarden auf 315 Milliarden Euro gesunken. Aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft ist der Schuldenstand in Relation zur Wirtschaftsleistung aber mit 176 Prozent weiter auf Rekordniveau. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden auf 112 Prozent im Jahr 2022 verringert werden.

Hier ist der Entschließungsantrag der GRÜNEN zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe zu finden.

 

Reden im Bundestag

19. März 2015

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

 

15. Januar 2015

Aktuelle Stunde zu Griechenland

 

18. Dezember 2014

Finanzhilfen für Griechenland

 

Interviews

„Das ist eine Scheißdebatte“

05.01.2015

Manuel Sarrazin im Interview mit der taz zur aktuellen Griechenland-Debatte:

Grünenpolitiker zur Griechenlandpolitik: „Das ist eine Scheißdebatte“

Griechenland muss im Euro bleiben, meint Manuel Sarrazin. Die „Macht des Faktischen“ werde auch für Alexis Tsipras gelten.

Hier geht’s zum Interview.

 

Pressemitteilungen

Tsipras-Besuch – Griechenland auf dem Weg aus der Krise unterstützen (20.03.2015)

Anlässlich des angekündigten Besuchs von Premierminister Tsipras bei Bundeskanzlerin Merkel erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und, Sven Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Tsipras müssen Druck aus dem Kessel nehmen, die Konfrontation der letzten Wochen beenden und ein starkes Zeichen für den europäischen Zusammenhalt und die deutsch-griechische Freundschaft setzen. Die Probleme in Griechenland und der Eurozone sind zu ernst für nationalistische Stammtischparolen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Mit dem Euro und der gemeinsamen europäischen Idee steht zu viel auf dem Spiel. Da ist kein Platz für rechthaberisches Armdrücken à la Schäuble und Varoufakis. Die rechtspopulistischen Attacken aus der Union gegen Griechenland müssen endlich aufhören. Auch in Anbetracht der europa- und außenpolitischen Herausforderungen an Europas Grenzen mit der Ukraine, mit Syrien oder dem IS ist das verantwortungslos. Europa darf keine Spaltung riskieren. Hier sind Merkel und Tsipras als Regierungschefs in der Pflicht, die Notbremse zu ziehen und für ein konstruktiv-kooperatives Klima zu sorgen, in dem gemeinsam nach Lösungen für die dringenden Probleme Griechenlands und der Eurozone gesucht wird.
Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

 

Griechenland – Ablehnung der Bundesregierung ist brandgefährlich (19.02.2015)

Anlässlich der von Griechenland beantragten Verlängerung des Hilfsprogramms erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms ist eine gute Nachricht. Die Eurogruppe, die Bundesregierung und der Bundestag sollten diesem Antrag zustimmen. Nach der Unsicherheit und dem nationalen Gepolter der vergangenen Woche ist die neue Regierung einen großen Schritt auf die europäischen Partner zugegangen. Die Vorschläge, die jetzt für eine Verlängerung des Programms auf dem Tisch liegen, erfüllen weitestgehend die Bedingungen der Euro-Gruppe und sind eine gute Verhandlungsbasis. Konkretere Reformabsprachen könnten als Bedingungen für jede Tranchenauszahlung definiert werden. Dass Finanzminister Schäuble diesen konstruktiven Vorschlag vom Tisch wischt, ist national borniert und europäisch unverantwortlich. Schäuble riskiert mit seinem Nein einen „Grexit“ und damit politisch und ökonomisch verheerende Folgen für die Eurozone und Griechenland.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

EU-Gipfel – Europa muss zusammenhalten (11.02.2015)

Anlässlich des EU-Gipfels am 12. Februar 2015 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es darf keinen Zweifel geben, dass die EU und Griechenland auch künftig zusammenhalten und gemeinsam eine für alle Seiten tragbare Lösung finden werden. Die bisherige Debatte wurde viel zu stark nach der Logik des Nullsummenspiels geführt: Einer verliert, was der andere gewinnt. Dieses Spiel ist gefährlich, da es nationale Fronten verhärtet, anstatt Kompromisse und eine win-win-Situation zu schaffen.

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich deutlich dafür auszusprechen, Griechenland auch künftig beizustehen, ist wenig hilfreich. Gefordert ist aber auch die griechische Regierung. Von den europäischen Partnern nur zu fordern, ohne belastbar klarzumachen, was man selber beitragen möchte, ist nicht zielführend.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

Bundesregierung verweigert weiterhin europäische Investitionen (04.02.2015)

Anlässlich der Ankündigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sich mit rund 8 Milliarden Euro am Investitionsprogramm der EU-Kommission beteiligen zu wollen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Ankündigung der KfW entspricht der Linie der Bundesregierung: Viel Show, wenig Substanz. Die KfW wird sich nicht direkt am Europäischen Investitionsfonds beteiligen, sondern nur in einer zweiten Stufe bei der Ausgestaltung von Projekten, um hier selbst Rendite zu machen. Es besteht so auch die Gefahr, dass es zu Konkurrenz mit dem Junckerplan kommt und andere Investitionen darin verdrängt werden.

Die Ankündigung der KfW täuscht nicht darüber hinweg, dass sich die Bundesregierung sich bei zukunftsfähigen Investitionen in Europa wieder einmal aus der Verantwortung stiehlt. In den Fonds selbst will Deutschland bisher keinen Cent einzahlen. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung als wirtschaftlich stärkstes Land der Euro-Zone zwar die Hand aufhält, indem sie deutsche Projekte aus dem Investitionsfonds finanziert haben will, selbst aber nichts zur Sch
ließung der Investitionslücke in Europa beiträgt. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Verweigerungshaltung bei europäischen Investitionen.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

Frau Merkel muss Fehlentwicklungen in Ungarn ansprechen (02.02.2015)

Zum morgigen Staatsbesuch der Bundeskanzlerin in Ungarn erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Bundeskanzlerin muss bei ihrem morgigen Besuch in Ungarn klare Worte gegenüber der Regierung Orbán finden. Deutschland ist Ungarn in Freundschaft verbunden und besonders dankbar für den Mut der Ungarinnen und Ungarn für Freiheit einzustehen. Auch das überraschende Bekenntnis von Ministerpräsident Orbán, dass die Beteiligung Ungarns am Holocaust eine „nationale Tragödie“ sei, ist ein positives Signal im Vorfeld des Besuches gewesen. Nichtsdestotrotz ist die Kanzlerin und Vorsitzende der CDU als Partnerpartei von Orbáns Fidesz in der Verantwortung, Fehlentwicklungen im Land deutlich anzusprechen. Viktor Orbán und seine Fidesz Partei betreiben einen Staatsumbau, der großen Anlass zur Sorge gibt.

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

Neue griechische Koalition ist bittere Pille (26.01.2015)

Anlässlich der Wahl in Griechenland und der Koalitionsankündigung, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir gratulieren Alexis Tsipras zu seinem Wahlsieg. Die Hoffnung vieler Menschen in Griechenland und eine große Verantwortung für sein Land ruhen jetzt auf ihm. Wir haben immer betont, dass Alexis Tsipras kein Schreckgespenst für die Euro-Zone ist. Seiner Regierung müssen die gleichen Handlungsspielräume zugebilligt werden wie den Vorgängerregierungen.

Die Ankündigung mit den rechtspopulistischen unabhängigen Griechen zu koalieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Freunde Griechenlands. Mit der pro-europäischen Partei To Potami hätte ein alternativer Koalitionspartner bereit gestanden. Die neue Koalition passt in keinster Weise zu den gesellschafts-politischen Ankündigungen von Syriza im Wahlkampf. Im Gegenteil: Tsipras macht als ehemaliger Spitzenkandidat der europäischen Linkspartei eine Partei salonfähig, die im EU-Parlament in einer Fraktion mit der AfD sitzt. Die unabhängigen Griechen bedienen sich eindeutig einer rechten Rhetorik, indem sie beispielsweise ein „nationales Erwachen“ fordern oder gegen Migranten und Migrantinnen wettern.

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

EU-Investitionsfonds – 12 Milliarden Euro aus Deutschland (13.01.2015)

Anlässlich der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zum Europäischen Investitionsfonds erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Es ist gut, dass Kommissionspräsident Juncker erkannt hat, wie dringend notwendig die Stärkung von Investitionen ist und mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen einen Vorschlag gemacht hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die notwendige Mobilisierung von privatem Kapital realisieren lässt.

Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, ausnahmsweise mal nicht das Land der Kanzlerin „non“ zu sein, sondern Signalgeber für Solidarität in Europa. Diese Chance sollte sie nutzen und mit einem starken Zeichen für den europäischen Zusammenhalt reagieren. Wir fordern, dass sich Deutschland in einem ersten Schritt mit zwölf Milliarden am geplanten EU-Investitionsfonds beteiligt. Europäische Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Energienetze, Bildung, Forschung und schnelles Internet sind genauso dringend notwendig wie die Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

Projektliste Investitionsfonds – Viel Show, wenig Substanz (09.12.2014)

Zu der von der Bundesregierung eingereichten Projektliste, die aus dem neuen europäischen Investitionsfonds finanziert werden soll, erklären

Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Projektliste der Bundesregierung ist eine große Luftnummer. Viel Show, wenig Substanz. Es gibt nur eine Handvoll sinnvoller Projekte, sonst ist die Liste mit alten Vorhaben vollgestopft. Im Schwerpunkbereich Verkehr will die Bundesregierung die Neubau-vor-Erhalt-Politik mit europäischem Geld fortsetzen. Extrem teure und gefährliche ÖPP-Projekte im Straßenbau, die überflüssige Elbvertiefung und Milliardengräber wie die A20 stehen auf der deutschen Wunschliste. Außerdem kommt der Klimaschutz bei der deutschen Anmeldung viel zu kurz. Diese Liste ist ein Sammelsurium an Projekten, die in den meisten Fällen weder neu und zusätzlich noch europäisch sind.

Aber nur zusätzliche Projekte, die einen echten europäischen Bezug haben, können mit europäischem Geld gefördert werden. Die Finanzierung vieler Projekte in der Liste ist bisher ebenso nicht klar.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

Cameron auf Abwegen – Mit Europa-Bashing lässt sich kein Staat machen (28.11.2014)

Zu aktuellen Forderungen des britischen Premierministers David Cameron, die Freizügigkeit in der EU einzuschränken, erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Grundprinzip der Freizügigkeit ist das Freiheitsversprechen der EU an seine Bürgerinnen und Bürger. Wer das aufgeben will, zündelt am Fundament der Europäischen Union. Freiheit in der EU gilt nicht nur für Waren, sondern auch für Menschen. Das muss auch David Cameron begreifen. Seine Strategie des Anbiederns an die Europafeinde in Großbritannien ist zum Scheitern verurteilt und stärkt UKIP – das haben die letzten Wahlen im Vereinigten Königreich gezeigt.

Die EU-feindliche Debatte in Großbritannien konzentriert sich immer mehr auf die Freizügigkeit. Das ist sachlich falsch und sehr gefährlich. Sollte David Cameron dennoch diesen Stimmungen nachgeben, setzt ihm das Europarecht enge Grenzen.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

KOM-Entscheidung zum Stabipakt – Juncker versucht Dialog auf Augenhöhe (28.11.2014)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich und Italien sowie fünf weitere Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabipaktes nicht zu sanktionieren, erklärt MdB Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

„Junckers Vorgehen erscheint mir kein „Rabatt“ der bestehenden Stabipakt-Regeln. Juncker versucht ein Dialogverfahren auf Augenhöhe, das die individuellen Probleme der Staaten anerkennt, aber gleichzeitig bestehende Regeln einhält. Solch ein Verfahren gibt allen Seiten die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren, wenn die jeweiligen Aufgaben jetzt wirklich angegangen werden. Die betreffenden Länder müssen die gewonnene Zeit nutzen‎, um überzeugende und glaubwürdige Pläne vorzulegen.“

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

EU-Fortschrittsberichte – Aufmerksamkeit auf den Westbalkan darf angesichts der aktuellen Krisen nicht nachlassen (09.10.2014)

 

Zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu den Ländern des Westbalkans erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

„Die Fortschrittsberichte für die Länder des westlichen Balkan offenbaren gefährlichen Stillstand allenthalben. Soziale und ethnische Spannungen wachsen deshalb weiter, mit unkalkulierbaren Risiken für die Zukunft. Ein Laufenlassen kann es erst recht mit Blick auf die Ukraine nicht geben. Ernste Krisen sind abzuwenden, bevor sie eskalieren. Wir brauchen eine entschiedene Westbalkanpolitik, die Spannungen und Blockaden in der Region in Angriff nimmt.“

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

Die Ukraine-Krise – Wie weiter?

Wie weiter nach Minsk? – Europa am Scheideweg

Manuel Sarrazin hat sich gemeinsam mit den Abgeordneten Omid Nouripour, Franziska Brantner, Tobias Lindner, Luise Amtsberg und dem Ost-Europaexperten Peter Alberts einige Gedanken zu den Verhandlungen von Minsk II und zur weiteren Entwicklung des Ukrainekonflikts gemacht.

„Die neue Vereinbarung von Minsk lässt in einer Zeit großer Ratlosigkeit Raum für Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass aus ihr ein Prozess hervorgeht, der neue Chancen auf Frieden in der Ukraine bietet. Dafür wird die Entwicklung der militärischen Realität in der Ostukraine in den Tagen nach dem Gipfel entscheidend sein. Nach all den Bemühungen, gerade von Deutschland und Frankreich um Deeskalation, werden in diesen Tagen die Grundsteine der künftigen Beziehungen Europas mit Russland – im Guten oder im Schlechten – gelegt.“

Der gesamte Beitrag ist hier zu finden.

Die Ukraine-Krise: EU Perspektive und Transformationsagenda zum Erhalt der europäischen Friedensordnung

Für die Ausgabe (14/1-2) der Friedens-Warte hat Manuel Sarrazin einen Beitrag geschrieben, der sich mit einer EU-Perspektive für die Ukraine beschäftigt.

„Der russische Krieg in der Ukraine bringt Europa an einen Scheidepunkt und es muss sich der Herausforderung durch die nun offenkundig gewandelte russische Politik stellen. Im Gegensatz zur Meinung mancher Akteure in der deutschen Außenpolitik ist der Schlüssel für den Erhalt der europäischen Friedensordnung nicht, den neo-hegemonialen Diskurs des Kremls über die Zukunft der Region indirekt zu übernehmen und durch die eigene Politik bewusst oder unbewusst Russlands Interessen eine überwiegende Bedeutung für die Zukunft anderer souveräner Staaten in der Region zuzubilligen.“

Der gesamte Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

 

Berichte

Außenminister Lettlands zu Gast bei der EUD-Parlamentariergruppe

Einen geeigneteren Zeitpunkt für ein Hintergrundgespräch mit Edgars Rinkēvičs hätte die Europa-Union Parlamentariergruppe kaum wählen können: Am Tag nach der griechischen Parlamentswahl, unter dem Eindruck der Pariser Terroranschläge und dem erneuten Bruch der Waffenruhe in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol nutzen rund 70 Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter und Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen an den lettischen Außenminister zu stellen, dessen Land seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Organisiert und geleitet wurde das Hintergrundgespräch vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Manuel Sarrazin.

Der gesamte Veranstaltungsbericht ist hier zu finden.

 

INFORMATIONEN AUS HAMBURG

Weltfrauentag: Die Hälfte der Macht!

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Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März macht Manuel Sarrazin deutlich: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen! Die grüne Frauenquote ist dabei ein Erfolgsprojekt.

Weitere Informationen zur Frauenquote für Aufsichtsräte, die am 6. März im Bundestag beschlossen wurde.

Die Pressemitteilung der GRÜNEN Hamburg hier.

 

 

 

 

 

Hamburg hat gewählt

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Am 15. Februar haben in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt gefunden. Das erste Mal durften 16- und 17- Jährige mitwählen – ein grüner Erfolg, für den auch ich mich lange eingesetzt habe. Die GRÜNEN haben mit 12,3 Prozent der Stimmen ihr drittbestes Ergebnis geholt und verhandeln nun mit der SPD über eine mögliche Koalition. Als stellvertretender Landesvorsitzender bin ich Mitglied der grünen Verhandlungskommission und setze mich für bessere Bildung, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ein.

Am 2. März haben 121 Abgeordnete ihre Arbeit auf genommen und die Geschicke der Stadt für die nächsten fünf Jahre liegen nun in ihrer Hand. Ich wünsche ihnen dabei gutes Gelingen. Worüber ich mich aber ärgere ist, dass unter diesen 121 Abgeordneten auch acht Abgeordnete der AfD sind. Ich habe immer klar gemacht, RechtspopulistInnen haben in den Parlamenten nichts zu suchen. Wenn nun AfD-Abgeordnete gegen Flüchtlinge hetzen, werden wir GRÜNE das als Anlass nehmen noch lauter als bisher für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu streiten.

 

Flüchtlingsunterkünfte in Harburg

In Hamburg kommen in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Flüchtlinge an. Diese stammen v.a. aus Syrien, den Balkan-Ländern, Afghanistan und zunehmend auch aus Somalia und Eritrea – Länder, der Krisen und Kriege aus der Tagesschau bekannt sind. Schutz suchende Menschen in Hamburg erwarten zu Recht eine angemessene Unterbringung. Dabei werden die Flüchtlinge in den ersten drei Monaten in einer Erstaufnahme untergebracht und danach in eine Folgeunterbringung, in der sie dann auch mehr Platz haben und selber kochen können. Leider fehlt es aber in Plätzen in der Folgeunterbringung, so dass immer mehr Flüchtlinge länger als drei Monate in der Erstaufnahme verbringen.

Seit Herbst vergangenen Jahres befindet sich eine Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Schwarzen Berg in Heimfeld. Und seit wenigen Wochen leben Flüchtlinge auf dem Schiff „Transit“ im Harburger Binnenhafen.

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Die Erstaufnahme Schwarzenberg wurde erst Anfang Oktober eröffnet und soll auch nur provisorisch sein. Im November war Manuel Sarrazin zusammen mit Kathrin Göring-Eckardt, der Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, in der Unterkunft zu Besuch. Die Akzeptanz der Harburgerinnen und Harburger ist zum Glück recht groß. Eine engagierte junge Mitarbeiterin leitet die Einrichtung und kümmert sich um die organisatorischen Abläufe. Im Gespräch wird deutlich, dass es momentan gar nicht so einfach ist genügend Container und Betten zu bekommen. Nichtsdestotrotz konnte diese Unterbringung innerhalb von einer Woche errichtet werd
en und kurz vor dem Winter dringend benötigte neue Plätze bieten. In der Unterkunft gibt es neben den Wohncontainern, die von jeweils vier Menschen bewohnt werden, Leichtbauhallen mit Duschen, zwei Kantinen, eine Schule und Aufenthaltsmöglichkeiten. Hinsichtlich der Integration in den Stadtteil und der gesundheitlichen Versorgung ließe sich aber noch einiges verbessern.

Die Aktivitäten rund um das Flüchtlingsschiff im Binnenhafen begleitet Manuel Sarrazin aufmerksam. Insbesondere über die Unterstützung der Kulturwerkstatt für die Flüchtlinge freut er sich sehr. Flüchtlingsschiffe haben in Hamburg einen schlechten Ruf. Nichtsdestotrotz sollte den ankommenden Flüchtlingen nun bestmöglich geholfen werden, so dass sich eigenständige Perspektiven aufbauen können.

Weitere Informationen zur grünen Flüchtlingspolitik der Bürgerschaftsfraktion.

Weitere Informationen zur grünen Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion.

 

VERANSTALTUNGEN UND TERMINE

GRÜNE Europabarkasse (3. Mai, 17 Uhr)

Containerschiffe, Kreuzfahrtschiffe und Hafenkräne versinnbildlichen die Hafenromantik Hamburgs. Der Hafen, als treibender Motor Hamburgs, profitiert von Deutschlands wirtschaftlicher Exportleistung und von den guten europäischen Rahmenbedingungen. Doch wer zahlt den Preis für dieses Hafenwachstum?

Jan-Philipp Albrecht (MdEP) und Manuel Sarrazin (MdB) laden zur Hafenrundfahrt in lockerer Atmosphäre. Es soll aus bundes- und europapolitischer Sicht über die Spannung aus Wirtschaftspolitik und sozialer sowie ökologischer Verantwortung gesprochen werden.
Abgelegt wird am Sonntag, den 3. Mai um 17.00 Uhr.
Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos, aber um verbindliche Anmeldung wird unter anmeldung@manuel-sarrazin.de gebeten.

Vortragsveranstaltung mit Joschka Fischer – Scheitert Europa? Europa am Scheideweg (4. Mai, 18 Uhr)

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Scheitert Europa? Diese provokative Frage war über viele Jahre hinweg völlig illusorisch: Nach zwei verheerenden Weltkriegen war die EU für die Allermeisten ein Erfolgsprojekt und der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Seit Beginn der großen Finanzkrise 2008 wächst jedoch die Gefahr, dass der europäische Einigungsprozess scheitert. Europa befindet sich am Scheideweg.

Begrüßung: Sabine Steppat, Landesvorsitzende Europa Union Hamburg e. V.

Vortrag und anschließende Diskussion mit: Joschka Fischer, Außenminister a. D.

Moderation: Matthias Iken, stellv. Chefredakteur Hamburger Abendblatt

Montag 4. Mai 2015 18.00 Uhr

Steigenberger Hotel Hamburg Saal „Über den Dächern Hamburgs“ Heiligengeistbrücke 4 20459 HH

Veranstaltung der Europa Union Hamburg in Kooperation mit dem Hamburger Abendblatt.

Bitte melden Sie sich an www.infopoint-europa.de/veranstaltungen/anmeldung/

 

Politische Informationsreise nach Berlin (25.-26. Juni)

Manuel Sarrazin lädt zu einer Informationsreise vom 25. – 26. Juni 2015 nach Berlin ein. Es wird die Möglichkeit geboten, den Berliner Politikbetrieb etwas näher kennen zu lernen. Auf dem Programm steht selbstverständlich der Besuch des Reichstags und ein Gespräch mit Manuel Sarrazin. Des Weiteren werden wir eine Stadtrundfahrt machen, ein Bundesministerium sowie Museen besuchen.

Die Übernachtung erfolgt in Doppelzimmern. Gegen selbstzuzahlenden Aufpreis ist eine Übernachtung im Einzelzimmer möglich.

Wir werden mit dem Zug von Hamburg nach Berlin und zurück fahren. Vor Ort steht uns ein Reisebus zur Verfügung. Wir werden am ersten Tag der Reise frühmorgens in Hamburg abfahren und am nächsten Tag erst im Laufe des Abends zurückfahren, um so viel Zeit wie möglich in Berlin zu haben.

Es ist möglich die Fahrt als Bildungsurlaub anerkennen zu lassen. Dafür sollte man sich bitte rechtzeitig melden!

Eine weitere Fahrt wird vom 12. – 13. November 2015 stattfinden.

Informationen und Anmeldung per E-Mail unter berlinfahrt@manuel-sarrazin.de