Sechs grüne Punkte zum Investitionsplan von Juncker

Die Bundesregierung muss sich beteiligen: 12 Milliarden Euro aus Deutschland für europäische Investitionen in die Zukunft

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag

Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag

1. Junckers Investitionsplan ist die Chance für einen Kurswechsel in Europa

Angesichts extrem hoher Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung und höheren Schuldenquoten ist offensichtlich, dass eine einseitige Sparpolitik nicht aus der Krise führt. Nachhaltige Investitionen müssen neben einer Konsolidierung der Haushalte und gerechten Strukturreformen eine Schlüsselrolle in Europa spielen. Zukunftsinvestitionen könnten nun mit europäischer Unterstützung koordiniert und unterstützt werden. Damit würde sich eine jahrelange Forderung endlich realisieren. Zudem hat Juncker – bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Punkten – die Vision entwickelt, europäisch gemeinsam organisierte Projekte fördern zu wollen und somit einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Integration in Europa zu leisten.

2. Bundesregierung setzt auf nationale Betonprojekte statt auf europäische Zukunftsinvestitionen

Die Projektliste, welche die Bundesregierung nach Brüssel geschickt hat, ist eine große Luftnummer. Viel Show, wenig Substanz. Es gibt nur eine Handvoll sinnvoller Projekte, sonst ist die Liste mit alten Vorhaben vollgestopft. Im Schwerpunkbereich Verkehr will die Bundesregierung die Neubau-vor-Erhalt-Politik mit europäischem Geld fortsetzen. Extrem teure ÖPP-Projekte im Straßenbau mit einer falschen und gefährlichen Risikoverteilung stehen ebenso auf der deutschen Wunschliste wie auch die überflüssige Elbe- und Weservertiefung und Milliardengräber wie die A20. Außerdem kommt der Klimaschutz bei der deutschen Anmeldung viel zu kurz. Diese Liste ist ein Sammelsurium an Projekten, die in den meisten Fällen weder zukunftsfähig noch neu und zusätzlich, noch europäisch sind. Aber nur zusätzliche Projekte, die einen echten europäischen Bezug haben, sollten mit europäischem Geld gefördert werden. Die Finanzierung vieler Projekte in der Liste ist bisher ebenso nicht klar. Weil die Bundesregierung viel zu wenig in die Zukunft investiert, soll jetzt Europa herhalten. Es kann aber nicht darum gehen, nur Geld aus Europa nach Deutschland umzulenken und national das Beste für sich rauszuschlagen. Das ist nicht europäisch gedacht, sondern national engstirnig.

3. Projekte müssen in die Zukunft und in Europa investiert werden

Kein europäisches Geld für Beton und Atomkraft. Europa braucht Projekte im Sinne eines Green New Deal: mehr Investitionen in Energienetze, in Energieeffizienz, in Erneuerbare Energien, in Schieneninfrastruktur, Bildung und Forschung. Investitionen in die Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes sind ebenso notwendig. Die Projekte müssen einen europäischen Mehrwert haben. Investitionsprojekte sollten grenzüberschreitend, gemeinsam mit europäischen Partnern organisiert oder im Sinne der Ziele der EU-2020-Strategie sein. Die Entscheidung über Projekte darf daher nicht ausschließlich den nationalen Regierungen überlassen werden. Vielmehr müssen Europäische Akteure wie EU-Kommission, EU-Parlament und Europäische Investitionsbank sowie eine unabhängige ExpertInnengruppe eine Schlüsselrolle übernehmen.

4. Bundesregierung muss sich beteiligen – 12 Milliarden Euro für europäische Investitionen in die Zukunft

Es ist von Wolfgang Schäuble gegenüber den europäischen Partnern national borniert, auf der einen Seite die Hand aufzuhalten und eine deutsche Wunschliste im Wert von knapp 90 Mrd. Euro nach Brüssel zu schicken und auf der anderen Seite, keinen Cent zum Gelingen des EU-Investitionsfonds beitragen zu wollen. Auch die SPD muss beweisen, dass ihre jahrelange Forderung nach Investitionen für Europa mehr als nur Sonntagsreden war. Wir Grüne wollen in Deutschland deutlich im zweistelligen Milliardenbereich in den nächsten Jahren in die Zukunft investieren: in Klimaschutz, Energieeffizienz, Bildung und Breitband. Die Bundesregierung verweigert dagegen Investitionen in Deutschland. Die Investitionsquote in der Finanzplanung von Wolfgang Schäuble sinkt. Wir Grüne kennen aber auch unsere europapolitische Verantwortung. Deutschland muss als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland Solidarität zeigen und auch soziale und ökologische Investitionen in Spanien, Italien oder Polen finanzieren. Wir fordern einen deutschen Beitrag in Höhe von 12 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren für europäische Investitionen in die Zukunft. Dafür soll die Bundesregierung endlich konsequent den Subventionsabbau angehen. Jedes Jahr verbrennt der deutsche Staat 52 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Außerdem werden nach Angaben der Europäischen Kommission jährlich eine Billion Euro an Steuern hinterzogen, davon 150 Milliarden Euro in Deutschland. Wenn die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung im Inland und in Europa bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung endlich aufgibt, können große Milliardensummen für Zukunftsinvestitionen in Europa mobilisiert werden.

5. Bundesregierung darf den Bundestag nicht umgehen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat klammheimlich eine deutsche Projektliste zur EU-Kommission geschickt, ohne den Bundestag darüber zu informieren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG). Lobbyverbände aus der Wirtschaft, wie den BDI, hat das BMF dagegen bei der Erstellung der Projektliste beteiligt. Die Bundesregierung muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und Transparenz statt Geheimdiplomatie an vorderste Stelle setzen.

6. Kritische Begleitung des Juncker-Plans: Keine risikolosen Gewinne für Privatunternehmen!

Es stellen sich auch noch viele kritische Fragen bei der Umsetzung und Konzeption des Juncker-Plans. Wichtige Probleme wie die Nachfrageschwäche oder auch die mancherorts massiv eingebrochenen Investitionen der öffentlichen Investition werden dadurch nicht gelöst werden. Daher kann der Juncker-Plan auch nur ein Baustein einer europäischen Antwort auf die Krise sein. Es bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, ob die Absicht, eine Hebelwirkung von 1:15 zu erzielen, tatsächlich zu realisieren ist. Bisher steht auch kaum neues, frisches Geld zur Verfügung. Genau das wäre aber dringend notwendig. Wir werden kritisch prüfen, aus welchen Töpfen des EU-Haushalts die Garantien für die EIB bereitgestellt werden sollen. Klimaschutz, Energiewende, Energieeffizienz und Umweltschutz haben bei der neuen EU-Kommission bisher keine Priorität, es droht ein Rollback in der Umweltpolitik. Zentral ist die Frage, ob der Fonds – wie bei den bisher teuren, gescheiterten ÖPP-Projekten – privaten Investoren leistungslose, faktisch risikolose Gewinne zuschanzt. In der sozialen Marktwirtschaft müssen privaten Gewinnen aber entsprechende private Risiken gegenüberstehen. Ein Fonds, der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbürdet, wird unsere grüne Unterstützung nicht finden. Eine gerechte Steuerpolitik als langfristige Finanzierungsquelle für öffentliche Investitionen fehlt. Juncker scheut sich – genau wie die Bundesregierung – bisher, gegen Steuerdumping und Steuerbetrug entschieden vorzugehen. Auch der Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen, ebenso wie die gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen, ist leider nicht vorgesehen zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen.