verschiedene Flaggen an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind, vor blauem Himmel

"Europe Day", CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Junckers Investitionsinitiative – „Mehr Mut zu Europa, Herr Gabriel!“

Gastbeitrag von Manuel Sarrazin und Reinhard Bütikofer, erschienen am 10. Dezember 2014 im Handelsblatt

EU-Kommissionschef Juncker liegt mit seiner „Investitionsoffensive für Europa“ goldrichtig. Dass Wirtschaftsminister Gabriel daran herummäkelt, ist nicht nachvollziehbar. Er sollte das Herumlavieren sein lassen.

Seitdem Kommissionspräsident Juncker seine „Investitionsoffensive für Europa“ präsentiert hat, überrascht die Bundesregierung mit 180-Grad-Drehungen. Am Tag selbst verkündete Wirtschaftsminister Gabriel die ausdrückliche Unterstützung der Sozialdemokraten und forderte die deutsche Beteiligung an dem neu zu schaffenden Investitionsfonds.

Nur fünf Tage später war derselbe Minister „völlig dagegen, jetzt ein Konjunkturprogramm aufzulegen“ und degradierte Junckers Investitionsoffensive zum  „Strohfeuer“. Die deutsche Haltung ist seitdem mehr als unklar. Mit diesem Herumlavieren verpasst die SPD die Chance, ein klares Signal für mehr Zukunftsinvestitionen nach Europa zu senden.

Junckers Investitionsplan ist wirtschaftspolitisch nötig. It’s investment, stupid! Die Gewerkschaften fordern Investitionen seit langem. Der BDI hat sich für sie ausgesprochen. Die EZB, die OECD, der IWF und zahllose Think Tanks werben dafür. In der Hinterzimmerwelt des Merkel‘schen status quo war bisher ein Investitionsaufbruch nicht möglich. Jetzt versucht es Juncker, sogar gegen Widerstände in der eigenen Kommission.

Wirtschaftsminister Gabriel und die SPD sollten jetzt mutig sein und auch gegen den Widerstand von Merkel und Schäuble durchsetzen, dass Deutschland zum Erfolg von Junckers Investitionsplan beiträgt – politisch und finanziell.

Junckers Investitionsoffensive muss europapolitisch orientiert bleiben. Mit dem vorgeschlagenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen soll die EU eine Institution gründen, die gezielt europäische und nicht rein nationale Projekte finanziert. Zudem sollen nicht die nationalen Regierungen über Projekte entscheiden. Vielmehr soll die Europäische Investitionsbank eine Schlüsselrolle übernehmen, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der europäische Sachverstand aus Junckers Investitionsfonds muss daher gegen Versuche verteidigt werden, daraus nationale Selbstbedienungsläden zu machen.

Juncker will die Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, finanzielle Beiträge für Projekte zu leisten, die nicht im rein nationalen, sondern im gesamteuropäischen Interesse sind. Man darf sich nicht täuschen: Juncker muss sich schon jetzt gegen Einwände aus vielen Hauptstädten rechtfertigen und kann noch ganz leicht scheitern. Denn Junckers Investitionsoffensive kann nicht realisiert werden, ohne dass EU-Parlament und Rat, also auch die Bundesregierung, gemeinsam die europa- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Wichtig ist, dass die Umsetzung des Investitionsplans für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein wird. Die Projekte müssen in die Zukunft investieren. Das heißt, Europa braucht Projekte im Sinne eines Green New Deals: mehr Investitionen in Energienetze, in Energieeffizienz, in Erneuerbare Energien, in Schieneninfrastruktur, Bildung und Forschung. Investitionen in die Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes sind ebenso notwendig. Ohne entsprechende Infrastruktur und ohne digitale Entrepreneurship verliert Europas Wirtschaft den Anschluss. Das ist im Sinne künftiger Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ebenso wichtig wie für Umwelt- und Klimapolitik.

Aber auf diesem Auge ist die Bundesregierung blind. In ihrer Projektliste werden bloß drei Vorschläge gemacht im Bereich Ressourcen und Umwelt. Fast 40 Prozent der Projektvorschläge fallen in den Transportbereich. Dabei handelt es sich nicht um Schieneninfrastruktur, sondern vielmehr um Straßenbau, Wasserschleusen und Parkplätze.

Während zahlreiche EU Mitgliedsstaaten konkrete Projekte für kleine und mittlere Unternehmen vorschlagen, werden diese in lediglich einem der 58 Projektvorschläge der Bundesregierung erwähnt. Letztlich ist die Projektliste ausschließlich national geprägt. Projekte mit Europabezug kommen nicht vor. Mit dieser Liste wird keine neue europäische Wirtschaftsdynamik entwickelt werden.

Die Bundesregierung hat bezüglich des nötigen Aufbruches der europäischen Wirtschaftspolitik leider nicht geführt. Sie stand sogar im Weg. Kann sie wenigstens dazu gebracht werden jetzt mitzuspielen? Sie muss eigenes, zusätzliches Geld für Junckers Fonds bereitstellen, um diesen zu stärken. Sie sollte die jetzige Chance auch durch eine überarbeitete Projektliste nutzen. Deutschland wäre dann ausnahmsweise mal nicht das Land der Kanzlerin „no“, sondern Signalgeber für Solidarität in Europa.

Reinhard Bütikofer ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei

Manuel Sarrazin ist europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion