Europafahne im Wind

Die EU braucht Veränderungen – national wie europäisch

Erschienen als Gastbeitrag auf The Huffington Post

Die EU befindet sich in einer entscheidenden Zeit: Die EZB versucht alles, damit Staaten im Süden Europas nicht wieder zurück in eine harte Rezession fallen. Zu viele kleine und mittlere Unternehmen leiden unter einer massiven Kreditklemme oder mangelnder Nachfrage und drohen Pleite zu gehen.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist noch immer besorgniserregend hoch. Das geplante Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2017 birgt die Gefahr einer ernsthaften Schwächung der EU. Und das militärische Agieren Russlands zeigt, dass der europäische Traum von einem gemeinsamen politischen Haus mit Russland vorerst ausgeträumt ist.

In dieser Situation muss die EU für eine Stabilisierung der ökonomischen und politischen Lage sorgen. Dafür brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Die EU muss zu etwas zurückfinden, was in ihren Grundsätzen verankert ist, aber in den letzten Jahren zu kurz kam: Veränderung!
Diese Veränderung muss national wie europäisch ansetzen.

Erstens muss die EU mehr tun für Investitionen in europäische Zukunftsprojekte wie grenzüberschreitende Energienetze, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Forschung. Gleichzeitig muss sie dazu beitragen, dass gerade in den EU-Staaten des Südens die privaten und öffentlichen Investitionen auch national wieder in Gang kommen.

Zweitens sollte die EU mit zusätzlichen Krediten der EU-Investitionsbank helfen, die Liquiditätsklemme für kleine und mittlere Unternehmen zu beenden.

Drittens brauchen wir Strukturreformen, um in vielen Euro-Staaten überhaupt wieder einen nachhaltigen Wachstumspfad erreichen und die gesellschaftlichen Kosten der Krise gerecht verteilen zu können.

Viertens müssen die Haushalte konsolidiert werden, um verloren gegangenes Vertrauen in die öffentlichen Finanzen wieder herzustellen und die Glaubwürdigkeit europäischer Regeln wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beweisen.

Das in dieser Woche von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Investitionspaket ist dafür ein wichtiger Schritt, achtet es doch alle diese Maßgaben und zielt zumindest rhetorisch stark auf die ökologische Transformation und europäische Infrastruktur.

Europa muss sich bewusst sein: Kein nationales politisches System wird ohne Absprachen mit seinen EU-Partnern und verbindlichen Ansagen aus Brüssel in der Lage sein, die Veränderungen anzugehen, die für einen nachhaltigen Weg aus der Krise notwendig sind.

Gerade solche -mitunter auch umstrittene- Ansagen aus Brüssel brauchen aber handlungsfähige und demokratisch stärker legitimierte EU-Entscheidungsträger. Wir Grüne wollen daher die EU-Organe stärken, die einerseits in Mehrheits- statt Konsensverfahren entscheiden und andererseits alle 5 Jahre dem direkten Wählervotum der UnionsbürgerInnen ausgesetzt sind.

Neben einem starken EU-Parlament und einer starken EU-Kommission brauchen wir europafähige nationale Parlamente, die an europäischer Politik mitwirken und die Politik ihrer Regierung beeinflussen und kontrollieren.