Europaflagge

Pressemitteilung: KOM-Entscheidung zum Stabipakt – Juncker versucht Dialog auf Augenhöhe

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich und Italien sowie fünf weitere Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabipaktes nicht zu sanktionieren, erklärt MdB Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

„Junckers Vorgehen erscheint mir kein „Rabatt“ der bestehenden Stabipakt-Regeln. Juncker versucht ein Dialogverfahren auf Augenhöhe, das die individuellen Probleme der Staaten anerkennt, aber gleichzeitig bestehende Regeln einhält. Solch ein Verfahren gibt allen Seiten die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren, wenn die jeweiligen Aufgaben jetzt wirklich angegangen werden. Die betreffenden Länder müssen die gewonnene Zeit nutzen‎, um überzeugende und glaubwürdige Pläne vorzulegen.“