Die ungarische Flagge im Wind an einem Fahnenmast vor blauem Hintergrund

Hungarian Flag - CC-BY-SA-2.0 Guillaume Speurt @ Flickr

Staatsumbau oder Autokratie – Wohin steuert Ungarn? (Fachgespräch am 15. Oktober 2014 in Berlin)

Im April dieses Jahres hat die national-konservative Fidesz Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen erneut eine Zweidrittelmehrheit erzielt. Am 12. Oktober 2014 konnte die Regierungspartei auch die Kommunalwahlen deutlich gewinnen und somit ihre breite Machtbasis landesweit beibehalten. Die Wahlerfolge sind aus Sicht der Regierung Orbán eine Bestätigung für den in den vergangenen Jahren eingeleiteten Umbau der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ordnung. Bedenken, dass dieser Kurs auf Kosten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischer Kultur in Ungarn geht, werden ignoriert.
Aus diesem Anlass hat die grüne Bundestagsfraktion am 15. Oktober 2014 zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung in das Paul Löbe Haus des Deutschen Bundestages eingeladen. Über 60 Gäste, darunter viele Besucherinnen und Besucher aus Ungarn zeigten nicht nur großes Interesse, sondern auch ihre Bedenken gegenüber dem Umbau der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ordnung der letzten Jahre.

Manuel Sarrazin begrüßte als Sprecher für Europapolitik die Gäste und fasste die Entwicklungen der vergangenen Monate zusammen, die er zum Teil mit großer Sorge betrachtet. Dabei wies er insbesondere auf das Bekenntnis von Orbán zu einer „illiberalen Demokratie“ hin und kritisierte, dass vor allem unabhängige Medienunternehmen und Nichtregierungsorganisationen immer stärker in ihren Wirkungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dies ginge auf Kosten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit und könne auf einen autoritären politisch-administrativen Umbau des Staates hindeuten.

Dr. Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik) stellte die ideologisch motivierte Agenda der Regierung Orbán dar und führte aus, wie der Ministerpräsident seine Zweidrittelmehrheit als Legitimitätsgrundlage für die fundamentale Umgestaltung des Landes nutzt. Die Fidesz-KDNP Koalition orientiere sich dabei eindeutig an einem etatistischen und traditionell-christlichen Wertekanon und versuche der „Imitierung des Westens“ ein Ende zu schaffen. Ein wichtiger Bestandteil davon sei die erneute Öffnung nach Osten und die freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und China. Die Zeit einer Konsens- und Verhandlungsdemokratie in Ungarn sei vorbei und eine konfrontativen Demokratie etabliert.

Sugárka Sielaff (Journalistin und Regisseurin) analysierte die Lage der Medien- und Pressefreiheit und wies darauf hin, dass in Ungarn schon immer eine klare Zuordnung der Medien in politische und ideologische Lager möglich gewesen sei. Da die Gelder für die Mehrheit der Medienunternehmen direkt über den nationalen Haushalt verteilt werden, könne permanent Druck auf die Medien ausgeübt werden. Mit Hilfe des neuen Mediengesetzes und einer hohen Entlassungswelle bei den öffentlich- rechtlichen Medien, versuche die Regierung die Medienlandschaft deutlich Fidesz-freundlicher zu gestalten. Obwohl die Möglichkeit zur freien Berichterstattung noch vorhanden sei, würden die Rahmenbedingungen immer schwieriger und dadurch die Existenz unabhängiger Fernseh- und Radiosender (z.B. RTL Klub und Klubrádió) weiter bedroht.

Als Vertreterin der Zivilgesellschaft berichtete Veronika Móra (Direktorin der Ökotárs-Stiftung Budapest) über das seit Monaten andauernde Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Betroffen seien vor allem solche, die sich Menschen-, Bürger- und Minderheitenfragen widmen oder die Politik von Fidesz-KDNP kritisieren. Es gäbe demnach eine Orbánsche Einordnung von NGOs in „good or bad“. Dabei gehöre die Ökotárs-Stiftung, die im Auftrag des norwegischen Staatsfonds EEA Norway Grants, Projektgelder an ungarische Aktivisten vergibt zu den „bad“ NGOs. Die Ökotárs Stiftung würde zudem als „ausländischer Einflussagent“ denunziert. Erst Anfang September wurden Die Räumlichkeiten der Stiftung wegen des Verdachts illegaler Kreditvergabe durchsucht und Frau Móra vershaftet. Sie war über die Situation der zivilgesellschaftlichen Akteure in Ungarn sehr besorgt und wies darauf hin, dass sich Nichtregierungsorganisation künftig auf schwierige Umstände einstellen müssten, wenn sie weiterhin tätig sein möchten.

In der abschließenden Publikumsdiskussion beteiligten sich viele Gäste an einer lebhaften Diskussion über die politische Kultur, die Beziehungen Ungarns zu der Europäischen Union und die Zukunft des Landes.

Wir danken unseren Experten auf dem Podium für Ihre interessanten Analysen und Berichte sowie unseren Gästen, die das Fachgespräch mit ihren Fragen und persönlichen Ansichten bereichert haben.