Businessmen Shanking Hands

Pressemitteilung: Euro-Gipfel – Ein starkes Signal für nachhaltige Investitionen

Anlässlich des Euro-Gipfels am 24.10.2014 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion:

„Vom Euro-Gipfel muss ein starkes Signal für nachhaltige Investitionen, Strukturreformen und einen glaubwürdigen Stabipakt ausgehen. Dieser Dreiklang ist notwendig, um die EU weiter aus der Krise zu führen. Für die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen bedarf es solider Finanzierungskonzepte. Eine weitere Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank muss ebenso geprüft werden, wie eine Neuausrichtung des EU-Haushalts. Es ist das schwerwiegende Versäumnis der Bundesregierung, den EU-Haushalt nicht schon bei den letzten Verhandlungen investitionsfreundlicher ausgestaltet zu haben. Anstatt für bessere Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Forschung und Bildung zu sorgen, wurde kurzsichtig der Rotstift angesetzt und ein weitestgehend rückwärtsgewandter EU-Haushalt verabschiedet. Bundeskanzlerin Merkel muss diesen Fehler dringend korrigieren.“