Europafahne im Wind

Newsletter: Oktober 2014 – Informationen über meine politische Arbeit im Bundestag und in Hamburg

Moin Moin

Liebe Leserinnen und Leser,

internationale Krisen dominieren dieses Jahr die Schlagzeilen und auch meine politische Arbeit in Berlin. Die letzten Monaten habe ich mich insbesondere mit der Ukraine-Krise auseinandergesetzt, weswegen dieser Newsletter für einige vielleicht sogar wie eine Ukraine-Newsletter wirken mag. Nichtsdestotrotz standen aber natürlich auch andere Themen in der parlamentarischen Arbeit im Fokus, von denen ich hier gerne berichte. In Hamburg haben wir bei den Hamburger GRÜNEN unsere SpitzenkandidatInnen gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet. Weiterhin stehen einige Veranstaltungen an, auf die ich gerne hinweisen möchte. Ich hoffe, wir sehen uns bei diesen!

Herzlichst,

Manuel Sarrazin

INHALT

BERLIN

  • Meinungsartikel: Wer Frieden will, muss verhindern, dass Putin gewinnen kann (06.09.2014)
  • Offener Brief: Was auf dem Spiel steht – In der Ukraine geht es um die Zukunft Europas (29.08.2014)
  • Gastkommentar: Wer den Euro nachhaltig stabilisieren möchte, muss die Glaubwürdigkeit seiner Regeln stärken (15.07.2014)
  • Vorstellung neuer studentischer MitarbeiterInnen im Berliner Büro

Pressemitteilungen

  • EU-Fortschrittsberichte – Aufmerksamkeit auf den Westbalkan darf angesichts der aktuellen Krisen nicht nachlassen (09.10.2014)
  • Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Jetzt erst recht (08.10.2014)
  • No Vote in Schottland: Cameron muss Schotten jetzt entgegenkommen (19.09.2014)
  • EU-Gipfel: Bundesregierung muss sich klar an die Seite der Ukraine stellen (28.08.2014)
  • Erdogan muss verantwortungsvoll mit Wahlsieg umgehen (11.08.2014)
  • Putins Eskalationskurs macht EU-Sanktionen notwendig (05.08.2014)

HAMBURG

  • Unsere Spitze und unser Programm zur Bürgerschaftswahl
  • Pressemitteilung: Änderung des Asylrechts – Fatales Signal (19.09.2014)

Veranstaltungen

  • Rundgang: Jüdisches Leben im Grindelviertel (25.10.2014)
  • Europa-Spaghetti (25.10.2014)
  • Drama in der Ukraine – Welche Rolle sollte die EU in ihrer Nachbarschaft spielen? (30.10.2014)

 

BERLIN

Meinungsartikel: Wer Frieden will, muss verhindern, dass Putin gewinnen kann (06.09.2014)

Nach Monaten ständiger Gespräche, schöner Worte und gebrochener Versprechen hat sich der Kreml also zu einer offenen Intervention in der Ostukraine entschieden. Dieser Schritt bedeutet eine dramatische Veränderung am Boden. Und sollte auch eine Veränderung unserer Antwort am Verhandlungstisch bedeuten. Ein Blick auf die Situation macht deutlich, wie diese aussehen muss:

Der gesamten Meinungsartikel ist hier zu finden: https://www.manuelsarrazin.de/wp/meinung/06-09-2014/wer-frieden-will-muss-verhindern-dass-putin-gewinnen-kann

Offener Brief: Was auf dem Spiel steht – In der Ukraine geht es um die Zukunft Europas (29.08.2014)

Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine appellieren PolitikerInnen, Intellektuelle und VertreterInnen der Zivilgesellschaft an die Bundeskanzlerin und an den Bundesaußenminister, sich für eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russland und eine verstärkte politische und wirtschaftliche Solidarität mit der Ukraine einzusetzen.

Der Offene Brief ist hier zu finden: https://www.manuelsarrazin.de/wp/meinung/29-08-2014/offener-brief-was-auf-dem-spiel-steht-der-ukraine-geht-es-um-die-zukunft-europas

Gastkommentar: Wer den Euro nachhaltig stabilisieren möchte, muss die Glaubwürdigkeit seiner Regeln stärken (15.07.2014)

Die Euro-Zone befindet sich immer noch in einer äußerst angespannten Lage. Erst vor kurzem sind die Staaten, denen die Euro-Zone Kredite gegeben hat, wieder erfolgreich an die Finanzmärkte zurückgekehrt. Für ihre Regierungen war diese Rückkehr viel mehr als nur eine erfolgreiche Akquise von Geldern. Sie war politisches Symbol einer wiedererrungenen Unabhängigkeit, die nicht wieder aufgegeben werden soll.

Der Gastkommentar ist hier zu finden: https://www.manuelsarrazin.de/wp/meinung/15-07-2014/wer-den-euro-nachhaltig-stabilisieren-m%C3%B6chte-muss-die-glaubw%C3%BCrdigkeit-seiner-rege

Vorstellung neuer studentischer MitarbeiterInnen im Berliner Büro

Anastassija Ribatschenko arbeitet seit September als studentische Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Manuel Sarrazin. Sie studierte Politikwissenschaft und absolvierte einen englischsprachigen Studiengang „Internationale Beziehungen“. Sie ist sehr froh die Möglichkeit zu haben, das während ihres Studiums erworbene Wissen in die Praxis umzusetzen sowie die tägliche Arbeit des Deutschen Bundestages kennenzulernen.

 

Maximilian Breitling studiert momentan Verwaltungswissenschaften an der Universität Potsdam und konzentriert sich dort auf die Schwerpunkte internationales Regieren und EU-Integration. Seinen Bachelor hat er an der FU Berlin im Bereich der Politikwissenschaften abgeschlossen. Er interessiert sich insbesondere für das Projekt EU, welches er in seinem Studium, im Rahmen eines Erasmus-Aufenthaltes in Frankreich und durch Reisen zu den EU-Institutionen kennengelernt hat. Momentan beschäftigt er sich hauptsächlich mit der (noch verbesserungsbedürftigen) gemeinsamen europäischen Außenpolitik und im Speziellen mit den Verhandlungen mit dem Iran; letzteren besuchte er im vergangenen Jahr zwei Mal. Max unterstützt mich in meinem Büro vor allem bei Recherchen, dem Verfassen von Texten und organisatorischen Aufgaben.

 

 

Pressemitteilungen

EU-Fortschrittsberichte – Aufmerksamkeit auf den Westbalkan darf angesichts der aktuellen Krisen nicht nachlassen (09.10.2014)

 

Zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu den Ländern des Westbalkans erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Fortschrittsberichte für die Länder des westlichen Balkan offenbaren gefährlichen Stillstand allenthalben. Soziale und ethnische Spannungen wachsen deshalb weiter, mit unkalkulierbaren Risiken für die Zukunft. Ein Laufenlassen kann es erst recht mit Blick auf die Ukraine nicht geben. Ernste Krisen sind abzuwenden, bevor sie eskalieren. Wir brauchen eine entschiedene Westbalkanpolitik, die Spannungen und Blockaden in der Region in Angriff nimmt. Die Annäherung zwischen dem Kosovo und Serbien zeigt, dass mit politischem Gewicht und Ausdauer Fortschritte erreicht werden können. Deutschland ist als Sympathieträger in der Region und als größtes EU-Land in der Pflicht, gemeinsam mit den EU-Partnern die Initiative zu übernehmen.

Eine gefährliche Dauerkrise stellt Bosnien und Herzegowina dar. Die Sozialproteste der vergangenen Monate machten die schweren sozialen Spannungen im Land deutlich. Die ethnische Blockadepolitik zur Besitzstandswahrung der Eliten kann nur durch eine demokratische Reform der ethnisch diskriminierenden
Verfassung überwunden werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit seinem Urteil 2009 dem Land einen entsprechenden Auftrag erteilt. Die EU trägt als Mitverfasser der fortbestehenden Nachkriegsordnung Verantwortung für die Krisen Bosnien und Herzegowina. Sie muss nach den Wahlen am Sonntag in einen engagierten Prozess mit dem Land treten, um endlich die demokratischen Grundlagen für verantwortungsvolle Politik zu schaffen.

Serbien hat mit der Annäherung an das Kosovo große Fortschritte erreicht. Beide Seiten sind hierfür schmerzhafte Kompromisse eingegangen. Die getroffenen Vereinbarungen bergen die Chance auf eine dauerhafte Beilegung des Konflikts. Für den EU-Beitritt Serbiens wird langfristig eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo notwendig sein. Wir begrüßen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Serbien Anfang des Jahres. Allerdings bereitet die jüngste Einschränkung der Pressefreiheit durch Attacken auf Regierungskritiker große Sorge. Berichte von OSZE und EU der Lüge zu bezichtigen, lässt demokratisches und Problembewusstsein vermissen. Für einen Beitrittskandidaten sollte selbstverständlich sein, die Grundrechte zu garantieren. Beim Kampf gegen organisierte Kriminalität bleibt es seit Monaten bei Ankündigungen und Showveranstaltungen ohne substantielle Erfolge. Korruptionsverfahren scheinen vorwiegend zur Beseitigung politischer Gegner aus den staatlichen Institutionen genutzt zu werden.

Im Kosovo ist das politische Patt seit den Wahlen eine schwere Belastung für das arme und wirtschaftsschwache Land und für den Dialog mit Serbien. Das Land kann sich den Reformstau nicht leisten. Die EU muss endlich auf die Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten drängen um ihrer Unterstützungspolitik für die demokratische Transformation Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft zu verleihen. Die Abschaffung der allein noch für das Kosovo existierenden Visumspflicht und Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen müssen jetzt rasch erreicht werden.

Neun Jahre Warteschleife für die Beitrittsverhandlungen haben in Mazedonien die demokratische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren lassen. Die griechische Blockade wegen des Namensstreits ist unverhältnismäßig und schädlich für die Entwicklung in der ganzen Region.

Die EU ist als engagierter Vermittler gefragt, um weitere Rückschritte abzuwenden. Ein Wiederaufflammen des ethnischen Konflikts hätte unberechenbare Folgen über das Land hinaus für Albanien, Kosovo, Serbien bis hin zu Bosnien und Herzegowina.

Der friedliche Machtwechsel in Albanien macht Hoffnung auf mehr Vertrauen in die demokratische Kultur. Die Verleihung des Kandidatenstatus war positives Signal für den bestrittenen Reformweg, auch wenn häufig die Umsetzung noch abgewartet werden muss. Jetzt ist es an der neuen Regierung, Vertrauen in die politischen Prozesse und für einen fairen Umgang mit der Opposition aufzubauen.

Wir begrüßen die spürbare Entschiedenheit Montenegros für eine rasche EU-Annäherung. Allerdings bleibt das Land bislang Fortschritte bei der Pressefreiheit und im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption schuldig.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Jetzt erst recht (08.10.2014)

 

Zur Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Empfehlung der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszuweiten, ist richtig. Nur wenn die EU ernsthafte Beitrittsgespräche über Themen wie Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit führt, kann sie Veränderungen verlangen. Die Türkei muss ihrerseits zeigen, dass sie bereit ist, die Reformen durchzuführen, die die Beitrittskapitel zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlangen. Wer jetzt fordert, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, hat immer noch nicht begriffen, dass die Türkei weit mehr als die konservative Regierung der AKP ist. Würde die EU sich jetzt einfach von der Türkei abwenden, wäre das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die während der Gezi-Proteste für Grundrechte und Demokratie auf die Straße gegangen sind, es wäre auch ein fatales Signal, angesichts der Flüchtlingskatastrophe und der Bedrohung durch den ISIS.

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu strebt weiterhin einen EU-Beitritt an und würdigt die zentrale Rolle der EU-Perspektive für die Modernisierung des Landes. Wenn die Regierung Davutoğlu es mit einem Beitritt ernst meint, muss sie den Irrweg der unter Erdoğan eingeschlagen wurde endlich verlassen. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts gegen eine Verschärfung des Internetgesetztes zeigt, dass Ahmet Davutoğlu dazu noch nicht bereit ist. Stattdessen setzt er den autoritären Regierungsstil seines Vorgängers fort. Eine autoritäre Formung der Bevölkerung im Zeichen einer religiös-konservativen Identität, wird der Vielfalt der Türkei nicht gerecht. Proteste die mit Wasserwerfern und Tränengaseinsatz aufgelöst werden sowie die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit, sind mit den Grundwerten der Europäischen Union nicht zu vereinbaren.

Die Tötung von Demonstranten in unterschiedlichen Teilen des Landes letzte Nacht, muss schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Die Regierung muss auch sicherstellen das Menschen, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, nicht von militanten Sympathisanten der PKK und des ISIS gefährdet werden. Der türkisch-kurdische Friedensprozess wird durch die Ereignisse in Kobane auf eine harte Probe gestellt. Die Regierung Davutoğlu muss begreifen, dass sie in ihrem Kampf gegen den ISIS nur gemeinsam mit den Kurden erfolgreich sein kann. Dabei helfen Drohungen von kurdischer Seite, den Friedenprozess aufzukündigen genauso wenig, wie die abwartende Haltung der türkischen Regierung. Es ist jetzt an der Zeit gemeinsam mit der internationalen Gesellschaft gegen den ISIS vorzugehen.

No Vote in Schottland: Cameron muss Schotten jetzt entgegenkommen (19.09.2014)

Zum Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Schottland hat in einem demokratischen Verfahren über seine Zukunft entschieden. Es ist bemerkenswert, wie in einem fairen Wettkampf Gegner und Befürworter ihre Argumente ausgetauscht haben und die Bürgerinnen und Bürger nun zu einer Entscheidung gekommen sind. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Schotten ihr Schicksal begeistert in die Hand genommen haben. Mit der knappen, aber eindeutigen Mehrheit für den Verbleib Schottlands in Großbritannien wurde die Frage der staatlichen Zugehörigkeit Schottland zum Vereinigten Königreich legitim geklärt. Jetzt muss so schnell wie möglich klargestellt werden, dass das für Schottland auch ein Verbleib in der Europäischen Union bedeutet. Schottland ist traditionell pro-europäisch, die schottische Regierung wollte die Unabhängigkeit ‎mit einer EU-Mitgliedschaft verbinden und warnte deutlich vor dem Fehler eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden: https://www.manuelsarrazin.de/wp/pressemitteilungen/19-09-2014/pressemitteilung-no-vote-schottland-cameron-muss-schotten-jetzt-entgeg

EU-Gipfel: Bundesregierung muss sich klar an die Seite der Ukraine stellen (28.08.2014)

Anlässlich des Treffens des ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit EU-Vertretern im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

O
ffenbar hat Russland sich entschlossen, von einem verdeckten in einen offenen Krieg gegen die Ukraine überzugehen. Damit entpuppt sich die Hoffnung auf ein Einlenken Russlands als Illusion. Schon lange gibt es ernstzunehmende Anzeichen, dass der Kreml Verhandlungsbereitschaft vortäuscht, derweil aber militärisch Schritt vor Schritt gesetzt hat.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden: https://www.manuelsarrazin.de/wp/pressemitteilungen/28-08-2014/pressemitteilung-eu-gipfel-bundesregierung-muss-sich-klar-die-seite-de

Erdogan muss verantwortungsvoll mit Wahlsieg umgehen (11.08.2014)

Zum Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Nach seinem klaren Sieg bei den Präsidentschaftswahlen muss Erdogan sich entscheiden, ob er ein Präsident für alle Bürger in der Türkei wird oder ob er weiter spaltet und polarisiert. Ein weitergehende Entdemokratisierung der Türkei in Richtung Putin darf es nicht geben. Er muss jetzt umgehend den Irrweg von Internetzensur und Einschränkung der Pressefreiheit verlassen und die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der Türkei sicherstellen. So verlangt es die Verfassung des Landes vom Staatsoberhaupt.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden: https://www.manuelsarrazin.de/wp/pressemitteilungen/11-08-2014/pressemitteilung-erdogan-muss-verantwortungsvoll-mit-wahlsieg-umgehen

Putins Eskalationskurs macht EU-Sanktionen notwendig (05.08.2014)

Zur heutigen Sanktionsentscheidung der EU gegenüber Russland erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Deutschland und die EU haben viel Geduld mit Putin gezeigt. Die heutige Sanktionsentscheidung war unvermeidbar. Ohne schmerzhafte Sanktionen lässt sich Präsident Putin offenbar nicht zu einer konstruktiven Haltung in der Ukraine-Krise bewegen. Denn der Kreml hält trotz monatelangen intensiven Bemühungen der EU um eine Deeskalation und selbst nach dem Abschuss des Flugs MH17 weiter daran fest, im Osten der Ukraine mithilfe von Kämpfern und schwerem Kriegsgerät einen Krieg zu befeuern. Mit russischer Hilfe wurde dort ein Regime errichtet, das die UNO zu Recht als ,,Herrschaft des Terrors“ geißelt. Mit der Annexion der Krim hat der Kreml Völkerrecht gebrochen. Die Politik von Präsident Putin ist für die europäische Friedensordnung unverantwortlich. Für Russland ist sie tragisch, denn Putin manövriert sein Land so ins Abseits.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden: https://www.manuelsarrazin.de/wp/pressemitteilungen/05-08-2014/pressemitteilung-putins-eskalationskurs-macht-eu-sanktionen-notwendig

HAMBURG

Unsere Spitze und unser Programm zur Bürgerschaftswahl

Am 27. September haben die Hamburger GRÜNEN die SpitzenkandidatInnen zur Bürgerschaftswahl gewählt. Katharina Fegebank, Landesvorsitzende und Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender werden die Hamburger GRÜNEN in den Wahlkampf führen. Die Landesliste wird im November aufgestellt. Weiterhin haben die GRÜNEN ihr Programm zur Bürgerschaftswahl beschlossen. Die erste, unlektorierte Fassung ist hier zu finden: https://hamburg.gruene.de/dokument/02-10-2014/wahlprogramm-f%C3%BCr-die-b%C3%BCrgerschaftswahl-2015/

 


Pressemitteilung: Änderung des Asylrechts – Fatales Signal (19.09.2014)

Die Änderung des Asylrechts hat heute den Bundesrat passiert. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten damit als „sichere Herkunftsstaaten“. Die Hamburger GRÜNEN halten diese Entscheidung für fatal.

 

Die Landesvorsitzende Katharina Fegebank erklärt: „Es ist geradezu absurd, auf steigende Flüchtlingszahlen aus dem Westbalkan öffentlichkeitswirksam mit Abschottung zu reagieren. Nichts anderes ist es, wenn Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zukünftig als „sichere Drittstaaten“ gelten. Das Asylrecht wird weiter ausgehölt, aber kein einziges Problem gelöst. Der Bund lässt die Länder und Kommunen weiterhin mit steigenden Flüchtlingszahlen allein und macht dann auch noch die Roma zu Bauernopfern.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles und kann nicht pauschal behandelt werden. Wir GRÜNE stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und eine ausgeprägte Willkommenskultur. Dass die heutige Asylrechtsänderung mit grüner Zustimmung aus Baden-Württemberg zustande kam, ist ein fatales Signal – selbst wenn dadurch die Residenzpflicht abgeschafft und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Manuel Sarrazin ergänzt: „Die Balkanstaaten per se als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, sendet das völlig falsche Signal nach Europa. Ich habe selbst Roma-Siedlungen im Balkan besucht. Die Zustände sind unhaltbar. Die Roma werden in den Ländern, die die Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern machen möchte, systematisch in der Gesellschaft diskriminiert, sowohl im Bildungssystem, als auch auf dem Arbeitsmarkt und im sozialen Leben.“

 

Veranstaltungen

Rundgang: Jüdisches Leben im Grindelviertel (25.10.2014)

Etwa die Hälfte der Hamburger Jüdinnen und Juden lebte bis zu den Verfolgungen in der NS-Zeit im Grindelviertel. Betstuben, Schulen und Geschäfte mit hebräischen Büchern oder koscheren Lebensmitteln belebten die Straßen rund um die Bornplatzsynagoge. In den letzten Jahren kehrte u.a. mit der Joseph-Carlebach-Schule wieder verstärkt jüdisches Leben zurück ins Viertel. Wie werden uns zusammen mit Anna Prochotta, Historikerin und Referentin von Stattreisen e.V. auf die Spuren jüdischen Lebens im Grindelviertel machen.

Datum: Samstag, 25. Oktober 2014, 10.30 Uhr

Veranstaltung in Kooperation mit den GRÜNEN in Eimsbüttel.

Treffpunkt wird per E-Mail bekannt gegeben. Anmeldung unter anmeldung@manuel-sarrazin.de

Europa-Spaghetti (25.10.2014)

Es ist viel los in Europa! Jeden Tag erreichen uns Nachrichten, die uns vor Augen führen, wie sehr Europa unseren Alltag prägt. Dabei ist Europa weit mehr als die berühmte „Gurkenverordnung“, die bis vor kurzem die Krümmung einer Qualitätsgurke bestimmte. Die Dramen, die sich jeden Tag auf dem Mittelmeer abspielen zeigen, dass wir endlich eine faire und gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union brauchen. Die Grenzen in der Ukraine werden durch Russland in Frage gestellt, weil sich Ukrainerinnen und Ukrainer dazu entschlossen haben näher an Europa heranzurücken. Die Terrororganisation IS stellt das friedliche und demokratische Zusammenleben der Menschen in der EU in Frage und das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und
den USA regelt viele Bereiche unseres täglichen Lebens. Wir wollen mit Euch diskutieren, was Europa bewegt.

Einmal im Monat lade ich, gemeinsam mit meinem Berliner und Hamburger Büro zum „Europaspaghetti“ zu mir nach Hause ein. Für unsere Diskussion muss man kein Europa-Experte sein. Lediglich Appetit auf einen Teller leckerer Pasta und ein Glas Wasser oder Wein und die Lust auf interessante Gespräche sollte vorhanden sein.

Unser nächster Europa-Spaghetti Termin findet am 25. Oktober um 18:30 Uhr statt. Habt Ihr Lust mitzudiskutieren? Dann meldet Euch bitte unter der E-Mail: anmeldung@manuel-sarrazin.de

 

Drama in der Ukraine – Welche Rolle sollte die EU in ihrer Nachbarschaft spielen? (30.10.2014)

 

Veranstalter: Europa Union Hamburg

Donnerstag, den 30. Oktober 2014, 19.00 Uhr

Universität Hamburg, Hörsaal B, Hauptgebäude,

Edmund-Siemers-Allee, 20146 Hamburg.

Die derzeitige Situation in der Ukraine und aktuelle Krise in den Beziehungen des Westens zu Russland hat sich dramatisch zugespitzt. Sind die EU-Sanktionen gegen Russland zielführend? Wie kann die EU auf den Politikwechsel Russlands reagieren? Welche Rolle könnten die EU und Deutschland spielen, um die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden, Freiheit und Demokratie zu unterstützen?

Wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussion mit:

  • Juri Durkot, Journalist, Publizist, Lemberg/Ukraine
  • Dr. Kai-Olaf Lang, Forschungsgruppenleiter EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Moderation:

  • Manuel Sarrazin MdB, stellvertretender Landesvorsitzender Europa-Union Hamburg e. V.

Wir bitten höflichst um Anmeldung unter: www.infopoint-europa.de/veranstaltungen/anmeldung