Von Manuel Sarrazin und Omid Nouripour
Nach Monaten ständiger Gespräche, schöner Worte und gebrochener Versprechen hat sich der Kreml also zu einer offenen Intervention in der Ostukraine entschieden. Dieser Schritt bedeutet eine dramatische Veränderung am Boden. Und sollte auch eine Veränderung unsrer Antwort am Verhandlungstisch bedeuten. Ein Blick auf die Situation macht deutlich, wie diese aussehen muss:
Erstens will niemand ernsthaft eine militärische Auseinandersetzung des Westens mit Russland. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eines der Besonnenheit der USA und der EU. Eine Besonnenheit, an der es im Kreml eklatant fehlt. Weder die Benennung der Ostukraine als „Neurussland“ noch die großspurige Ansage, „Kiew in zwei Wochen einnehmen“ zu können, deuten darauf hin, dass Wladimir Putin derzeit einen großen Wert auf Deeskalation legt.
Zweitens dürfen aber die Gesprächsfäden nicht abreißen. Es ist unredlich, Angela Merkels wöchentliche Telefonate mit Putin oder Frank-Walter Steinmeiers Bemühungen wegen ihrer Erfolgslosigkeit zu verspotten. Die Frage ist doch, in welcher Lage wir wären, wenn der Dialog nicht mehr stattfinden würde. Ganz sicher nicht in einer besseren.
Drittens aber reicht es nicht, angesichts der großen Kluft zwischen den Worten des russischen Außenministers Lawrow auf der einen Seite und den realen Taten der russischen Streitkräfte auf der anderen Seite nur auf Dialog zu setzen. Die Tür muss stets für eine Rückkehr zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland offen bleiben. Doch an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Durch diese Tür kann nur Russland gehen, um zur Friedensordnung Europas zurückzufinden.
Viertens wird es ohne eine handlungsfähige Regierung in Kiew ebenfalls keine Rückkehr zur Friedensordnung geben können. Steinmeier überschätzt die Handlungsspielräume des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, wenn er ihn und Putin für die europäische Friedensordnung symmetrisch in die Verantwortung nimmt. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Kiews gehört nicht nur ein reibungsloser Ablauf der Parlamentswahlen im Oktober auch im Osten des Landes. Auch ein klares Bekenntnis des Westens, die territoriale Integrität der Ukraine (das bedeutet weiterhin auch die Krim) nicht aufgeben zu wollen gehört dazu. Ein „frozen conflict“ in Luhansk und Donezk wäre das größte Hindernis für eine demokratische und wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung der Ukraine. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der ukrainischen Regierung gehört aber auch eine klare EU-Perspektive für das Land – auch wenn ein realer Beitritt in den nächsten zwei Dekaden kaum denkbar ist.
Fünftens – und das ist entscheidend – sind die politischen Mittel in diesem Konflikt glücklicherweise noch nicht ausgeschöpft. Diese aber sind nicht auf die Engelszungen der Diplomatie beschränkt. Manche glauben immer noch, man könne einen Friedensschluss in der Ukraine bzw. zwischen der Ukraine und Russland am besten erreichen, wenn es für Putin möglichst leicht sei, sich auf eine Einigung einzulassen. Die ukrainische Regierung musste aufgrund ihrer militärischen Unterlegenheit den Waffenstillstand und den Rückzug ihrer Kräfte aus Teilen des Donbass akzeptieren. Auch dies zeigt: Gerade vor dem Hintergrund des militärischen Erfolgs Russlands wird es ohne harte Sanktionen gegen Russland keine Lösung geben können. Um Einlenken zu können, muss Putin ernsthaft etwas zu verlieren haben. Es wird ohne weitere Sanktionsschritte der EU kaum eine friedliche Lösung geben.
Deswegen war es richtig, dass die Europäische Union weitere Sanktionsmaßnahmen beschlossen hat. Wenn die EU auf die russische Aggression nicht entschlossen reagiert, verabschiedet sie sich vom Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa durch andere Staaten. Dabei ist es auch richtig, dass die Sanktionen so auszugestaltet wurden, dass sie bei einem Rückzug von russischem Material und Kämpfern und der Schließung der ukrainischen Grenze für solche zurückgenommen werden können. Ein Einlenken Putins wird wohl leider nur möglich sein, wenn sich der innenpolitische Druck aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage erhöht.
Niemand in der EU will weitere Sanktionen gegen Russland. Doch wer Putin einen strategischen Grund zum Einlenken und den aus wirtschaftlichen Gründen für eine friedliche Lösung in der Ukraine eintretenden Kräften im Kreml Argumente geben will, muss bereit sein, dafür einen Preis zu bezahlen. Der Preis für eine Hinnahme des Vorgehens Putins in der Ukraine und damit für eine Beendigung der Friedensordnung in Europa wäre schließlich weit höher.