Businessmen Shanking Hands

Wer den Euro nachhaltig stabilisieren möchte, muss die Glaubwürdigkeit seiner Regeln stärken

Als Gastkommentar erschienen unter dem Titel „Hände weg vom Stabi-Pakt“ im Handelsblatt vom 14.07.2014

Die Euro-Zone befindet sich immer noch in einer äußerst angespannten Lage. Erst vor kurzem sind die Staaten, denen die Euro-Zone Kredite gegeben hat, wieder erfolgreich an die Finanzmärkte zurückgekehrt. Für ihre Regierungen war diese Rückkehr viel mehr als nur eine erfolgreiche Akquise von Geldern. Sie war politisches Symbol einer wiedererrungenen Unabhängigkeit, die nicht wieder aufgegeben werden soll.

Natürlich ist es richtig in dieser Situation auch über Investitionen zu reden. Und tatsächlich sind in den meisten Krisen-Staaten die öffentlichen und privaten Investitionen weggebrochen, was eine wirtschaftliche Erholung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erschwert. Es ist allerdings der falsche Weg, den Eindruck zu erwecken, die erst 2011 reformierten EU-Schuldenregeln seien an dieser Lage schuld oder würden die wirtschaftliche Erholung im Süden  erschweren. Tatsächlich würde ein Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zuallererst den Staaten schaden, die mit dem Ausstieg aus den Troika-Programmen jetzt einen Silberstreif am Horizont sehen. Wer der Ansicht ist, dass die Euro-Krise noch lange nicht überstanden ist, darf die Glaubwürdigkeit des reformierten Paktes durch leichtfertige Aussagen nicht in Gefahr bringen. Jetzt wo Portugal, Griechenland, Zypern, Irland und Spanien sich wieder verstärkt am Markt verschulden müssen, ist die Verlässlichkeit des Stabilitätskurses der Euro-Zone bares Geld für ihre Zinskosten wert. Es ist absurd zu behaupten, etwas gegen den Sparkurs und für Investitionen machen zu wollen, aber gleichzeitig zu riskieren, dass die hohen Zinsaufschläge für diese Länder zurückkehren.

In Wirklichkeit ist eine Änderung der Regeln sogar unnötig. Schon heute kann die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten berücksichtigt und Flexibilität eingeräumt werden. Die EU-Kommission und der Rat sind dazu ausdrücklich bereit. Aber der Pakt verlangt klare Gegenleistungen im Abbau struktureller Ungleichgewichte und die Überprüf- und Sanktionierbarkeit des mit dem jeweiligen Mitgliedsstaat abgesprochenen Reformweges. Die Einwürfe aus Frankreich und Italien erwecken eher den Eindruck, dass es um weniger Kontrolle aus Brüssel geht und nicht um Spielraum für Investitionen. Jetzt bestimmte Teile aus der Anrechenbarkeit des 2011 erst verbindlich gemachten Schuldenstandziels herauszulösen, wäre vor allem ein Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der haushaltspolitischen Überwachung durch die Europäische Kommission und den Ministerrat. Und jeder weiß, dass eine im Format der 28 EU-Mitgliedsstaaten verhandelte Definition von „Zukunftsinvestitionen“ am Ende alles und jedes beinhalten würde.

Eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes würde der nachhaltigen Erholung der Euro-Zone schaden. Denn eine zuverlässige Umsetzung der neuen Regeln zum Schuldenabbau in der Euro-Zone werden eine Grundvoraussetzung für die Staaten im Süden Europas auf dem Weg wirtschaftlicher Erholung sein. Europa braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Projekte für mehr Investitionen und einen darauf ausgerichteten EU-Haushalt.