Pressemitteilung: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten – Transparenz statt Hinterzimmer, Frau Bundeskanzlerin!

Anlässlich des bevorstehenden Verfahrens zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Die Kanzlerin muss jetzt zeigen, dass sie europäische Demokratie kann.

Bei dem Vorschlag für den künftigen EU-Kommissionspräsidenten darf es kein undurchsichtiges Geschacher geben. Wir brauchen ein transparentes, für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares Verfahren. Dabei muss das Ergebnis der Wahlen berücksichtigt werden, so steht es in den EU-Verträgen. Jetzt sind zuallererst die Europaabgeordneten gefragt, das Wahlergebnis zu interpretieren und nicht die nationalen Regierungen, die gar nicht zur Wahl standen. Das EU-Parlament muss das erste Wort haben und nicht informelle Gespräche in Berlin oder Brüssel.

Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht in gewohnter Manier in die Hinterzimmer von Berlin und Brüssel zurückziehen und das Ergebnis der Europawahlen ignorieren. Das wäre ein demokratiepolitisches Desaster und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Auch gemeinsame Sache mit Premierminister Cameron wäre in dieser Situation fatal. Der Stimme eines Einzelnen nachzugeben und einen unbekannten Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, wäre ein Schlag gegen die europäische Demokratie.

Wir Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, sich einer öffentlichen Debatte im Bundestag zu stellen. Wenn zentrale Entscheidungen nicht transparent sind und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa.

Loading