Rede: Europäische Bankenunion (14. März 2014)


Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Sarrazin.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Zöllmer, ich habe den großen Vorteil: Ich kann mit dem Zug fahren, und der fährt jede Stunde nach Hamburg. Es hat also Vorteile, aus Hamburg zu kommen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ist das jetzt Wirtschaftsförderung oder Kulturförderung?)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Sie haben nur drei Minuten.

(Heiterkeit – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Jetzt genau darauf achten!)

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte drei Dinge sagen, Herr Zöllmer: Die Bundesregierung hat zwei Seiten mit Rechtspositionen vorgelegt, wonach angeblich Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage nicht ausreicht und ein Intergovernmental Agreement notwendig ist – zwei Seiten vor sechs Wo – chen, nicht mehr. Aussagen, es gebe Gutachten, sind uns nicht in schriftlicher Form vorgelegt worden. Dann behauptet die Bundesregierung, der Juristische Dienst von Rat und Kommission sei der gleichen Ansicht wie sie. Schließlich kommt im Laufe des Gesprächs heraus: Es gibt eine mündliche Aussage aus dem Trilog. Diese Aussage ist schriftlich aber nicht belegt, weder in den Berichten der Bundesregierung noch sonst wo. Tun Sie da – her nicht so, als lägen der Bundesregierung Gutachten vor, die sie nicht vorliegen hat! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ein Gutachten vorgelegt von einem der herausragendsten aufstrebenden Europarechtler dieser Republik, der regelmäßig von Karlsruhe zitiert wird. Das Einzige, das Ihnen dazu einfällt, ist, diese juristische Expertise kleinzureden. Dieser Europarechtler hat eindeutig gesagt: Die Rechtssicherheit ist durch dieses Vorgehen außerhalb des Vertrags gefährdet; es ist europarechtswidrig, was dort passiert.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist Ihre Meinung!)

Sie sagen nichts dazu; von der Bundesregierung kommen keine Gegenargumente, außer dass Sie den politischen Einfluss haben wollen, dass Deutschland entscheidet – damit Sie Ihre deutschen Banken weiter teuer retten können. Noch etwas zum Zeitpunkt. Es ist eindeutig – das ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, dass man bei veränderter Verhandlungslage seine Stellung – nahmen auch erneuern kann, um fortlaufend Einfluss zu nehmen. Jetzt ist die entscheidende Woche der Verhandlungen zwischen EP und dem Rat in Brüssel. Wir wollen uns mit diesem Antrag hinter die gemeinsame Position aller Fraktionen im Europäischen Parlament stellen und auf die Bundesregierung Druck ausüben, damit sie auf das Europäische Parlament zugeht und eine Einigung ermöglicht. Das ist doch wohl legitim. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fundstelle im Protokoll

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