Presse-Personal mit Kameras filmen den voll besetzten Plenarsaal des Europäischen Parlaments

"Debate and vote on Jean-Claude Juncker for President of the European Commission" - CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Rückschritt für Europa

Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Hürde
Rückschritt für Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Aus GRÜNER Sicht ist dieses Urteil ein Rückschritt.


Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN und europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren wir selbstverständlich, auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten. Ich befürchte, dass dieses Urteil zu einer Zersplitterung des Europäische Parlaments führt und damit seine Bedeutung schwächt. Aber Europa ist zu wichtig, um lange über Zugangshürden zu diskutieren. Wir werden in den nächsten Wochen bis zur Wahl über die Themen reden, die im Europäischen Parlament entschieden werden. Bei Datenschutz, Landwirtschaft, Gleichstellung, Energiewende, Klima- und Verbraucherschutz ist das Europaparlament der erste Ansprechpartner. Das sind grüne Kernthemen, zu denen wir den Wählerinnen und Wählern ein gutes Angebot machen.“
Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion sagt: „Wir akzeptieren die Entscheidung aus Karlsruhe. Dennoch halten wir sie für einen Rückschlag für das europäische Institutionengefüge. Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren stetig an Macht gewonnen. Das war wichtig, um auf europäischer Ebene der Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen eine parlamentarische Kontrolle entgegenzusetzen. Auch wir Grüne haben im Bundestag für die 3-Prozent-Hürde gestimmt, da auch das EU-Parlament vor zu starker Zergliederung politischer Kräfte geschützt werden muss. Offensichtlich sieht Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt weder den Machtzuwachs noch die Gefahr einer Zergliederung für groß genug an. Dennoch schließt Karlsruhe die Gefahr einer solchen Entwicklung nicht in Gänze aus. Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts bei einem tatsächlichen Eintreten dieser Gefahren zu handeln, werden wir ernstnehmen.“