Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt 3%-Hürde: Ein Rückschlag für das europäische Institutionengefüge

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

„Wir akzeptieren die Entscheidung aus Karlsruhe. Dennoch halten wir sie für einen Rückschlag für das europäische Institutionengefüge. Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren stetig an Macht gewonnen. Das war wichtig, um auf europäischer Ebene der Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen eine parlamentarische Kontrolle entgegenzusetzen. Auch wir Grüne haben im Bundestag für die 3%-Hürde gestimmt, da auch das EU-Parlament vor zu starker Zergliederung politischer Kräfte geschützt werden muss. Offensichtlich sieht Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt weder den Machtzuwachs noch die Gefahr einer Zergliederung für groß genug an. Dennoch schließt Karlsruhe die Gefahr einer solchen Entwicklung nicht in Gänze aus. Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts bei einem tatsächlichen Eintreten dieser Gefahren zu handeln, werden wir ernstnehmen.“

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