Newsletter: Europawahlprogramm, Zypern-Verhandlungen und EuGH-Vorlage

Liebe Leserinnen und Leser,

am Wochenende wurden auf der Bundesdelegiertenkonferenz unsere Kandidat/innen für die Europawahl am 25. Mai gewählt – nun kann der Wahlkampf beginnen! Für Hamburg und den Norden wurde Jan Philipp Albrecht mit einem großartigen Ergebnis auf den Listenplatz 6 gewählt. Auch ich werde mich in den nächsten Monaten in den Wahlkampf in Hamburg einbringen hoffe auf Ihre und Eure Unterstützung! Wir brauchen eine starke grüne Fraktion, um auch auf europäischer Ebene für Gerechtigkeit, Solidarität und Ökologie zu streiten. Umfragen zeigen, dass rechtspopulistische Parteien Chancen haben könnten, in das Europaparlament einzuziehen. Dem Rechtspopulismus dieser Parteien werden wir mit Argumenten entgegnen! Neben der Europawahlen finden am 25. Mai in Hamburg auch die Bezirkswahlen statt – der Gang zur Wahlurne wird sich für Hamburgerinnen und Hamburger also doppelt lohnen.

In diesem Newsletter informiere ich daher über die Europawahl und unser Europawahlprogramm.  Weitere Themen dieses Newsletters sind die aktuelle Europa-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Bankenunion, die Beitrittsverhandlungen für Serbien und der Zypern-Frage. Auch berichte ich über den Netze-Rückkauf in Hamburg – ein Anlass zur Freude, der zeigt, dass sich unser Engagement gelohnt hat.

Meine Leserinnen und Leser in Hamburg möchte ich an dieser Stelle herzlich auf die nächste Berlinfahrt einladen, die im März stattfinden wird – noch sind einige Plätze frei!

Wie immer freue ich mich über Ihre und Eure Anmerkungen, Kritik und Fragen – gerne per E-Mail unter manuel.sarrazin@bundestag.de oder manuel.sarrazin@wk.bundestag.de

Viele Grüße!

Manuel Sarrazin


In diesem Newsletter:

HAMBURG

  • Netze-Rückkauf – Das Engagement hat sich gelohnt!
  • Pädophilie-Debatte bei den GRÜNEN in den 1980er Jahren
  • Bezirks- und Europawahlen am 25. Mai
  • 26.-27.03.2014: Politische Informationsreise nach Berlin (Themenschwerpunkt: Europa)

BERLIN

  • Für ein grüneres Europa: Mein Bericht über die Europa-BDK
  • Glückwunsch: Jan Philipp Albrecht auf Platz 6 der Europaliste gewählt
  • Wiederaufnahme der Zypern-Verhandlungen: Ein gutes Zeichen für Europa
  • EuGH-Vorlage: Karlsruhe geht den richtigen Weg
  • Die EU braucht ein effektives Bankenabwicklungsinstrument: Interview mit ZEIT Online
  • Gesamteuropäisch Grün mit Ska Keller und José Bové: Ergebnis der Green Primary
  • EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien: Historische Chance für den westlichen Balkan

 

HAMBURG

Netze-Rückkauf – Das Engagement hat sich gelohnt!

[img_assist|nid=2881|title=|desc=|link=none|align=left|width=250|height=166]Pressemitteilung der GRÜNEN Hamburg vom 16. Januar 2014

Der Senat hat sich mit Vattenfall über den Rückkauf der Energienetze geeinigt. Damit wird jetzt umgesetzt, was die Hamburgerinnen und Hamburger im September per Volksentscheid beschlossen haben. Die GRÜNEN gratulieren in einer Pressemitteilung.

 

Pädophilie-Debatte bei den GRÜNEN in den 1980er Jahren

Die Forderung nach Straffreiheit für sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Kindern war in den 80er Jahren Bestandteil GRÜNER Wahlprogramme – auch in Hamburg. Die „Pädophilie-Debatte“ hält die GRÜNE Partei seit einigen Monaten in Atem. Der Bundesvorstand hat das Göttinger Institut für Demokratieforschung von Prof. Franz Walter mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas beauftragt. Im Dezember ist ein ausführlicher Zwischenbericht erschienen.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung haben die Hamburger GRÜNEN sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rolle das Thema Pädophilie in der Gründungszeit der Partei in Hamburg gespielt hat, wie die Forderung überhaupt in das Wahlprogramm kam und wie mit dem Thema umgegangen wurde. Dr. Stephan Klecha, Koordinator des Forschungsprojekts beim Göttinger Institut für Demokratieforschung, hat dazu einen Vortrag gehalten. Er stellte die Debatte bei den GRÜNEN in den Kontext des Umgangs mit Sexualität in den 50er bis 80er Jahren und machte deutlich, dass die Pädophiliedebatte keine originär grüne Debatte war, sondern über das linke Lager reichte und auch liberale Gruppierungen des Bildungsbürgertums umfasste. Im Anschluss gab es eine Gesprächsrunde mit Stephan Klecha und dem Taz-Redakteur Marco Carini, der Anfang der 80er Jahre Mitglied im Hamburger Landesvorstand war und der GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Fegebank. Manuel Sarrazin moderierte dieses Gespräch und diskutierte auch mit einigen Zeitzeugen und der interessierten Öffentlichkeit über die Frage, wie die entsprechenden Passagen damals in die Wahlprogramme Eingang finden konnten und wie die GRÜNEN heute mit diesem Kapitel aus ihrer Geschichte umgehen können.

Das Hamburger Abendblatt und Zeit-Online haben sehr ausführlich über die Inhalte des Vortrags geschrieben, die Artikel:

  • https://mobil.abendblatt.de/hamburg/article124591642/Paedophilie-war-nie-der-gruene-Zeitgeist.html?cid=hamburg
  • https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2014-02/gruene-hamburg-paedophilie

 

Bezirks- und Europawahlen am 25. Mai

[img_assist|nid=2882|title=|desc=|link=none|align=center|width=573|height=406]

 

Die Bundestagswahlen sind gerade erst gewesen und schon stehen die nächsten Wahlen an. Am 25. Mai werden das Europaparlament und die Bezirksversammlungen neu gewählt. Die Vorbereitungen laufen, die ersten Kreisverbände, u.a. auch Harburg und Bergedorf haben bereits ihr Wahllisten aufgestellt und Wahlprogramm verabschiedet. Zu den anstehenden Wahlen gehört auch der Wahlkampf und damit Plakate. Der Bundesverband der GRÜNEN plakatiert in Hamburg 18 mobile Großflächen mit Europamotiv. Wir Hamburger GRÜNE finden, da geht noch mehr: Der Landesverband möchte weitere 15 Großflächen buchen. Dafür brauchen wir Geld, genauer gesagt: 4950 Euro. Eine mobile Großfläche kostet 330 Euro. Über deine/Ihre Unterstützung für die Großflächenplakate über unsere Online-Spendenseite würden wir uns sehr freuen. Unter https://hamburg.gruene.de/spende

Mehr GRÜN für Europa und vor Ort – mit Deiner/Ihrer Unterstützung!

 

26.-27.03.2014: Politische Informationsreise nach Berlin (Themenschwerpunkt: Europa)

Manuel Sarrazin MdB lädt zu einer Informationsreise vom 26.-27. März 2014 nach Berlin ein. Die Reise bietet die Möglichkeit, einmal den Berliner Politikbetrieb kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen: Besuch des Bundestages mit einem Informationsvortrag auf der Tribüne des Plenarsaals, Besuch beim Auswärtigen Amt sowie im Europäischen Haus und bei der Bundeszentral für politische Bildung, eine Stadtrundfahrt und einiges anderes. Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Lediglich die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden. Wir nehmen vorweg eine Kaution, davon bezahlen wir anfallende Kosten. Den Rest zahlen wir während der Fahrt zurück.

Die Übernachtung erfolgt in Doppelzimmern. Gegen selbstzuzahlenden Aufpreis ist eine Übernachtung im Einzelzimmer möglich. Wir werden mit dem Zug von Hamburg nach Berlin und zurück fahren. Vor Ort steht uns ein Reisebus zur Verfügung. Wir werden am ersten Tag der Reise frühmorgens in Hamburg abfahren und am nächsten Tag erst im Laufe des Abends zurückfahren, um so viel Zeit wie möglich in Berlin zu haben. Es ist möglich die F
ahrt als Bildungsurlaub anerkennen zu lassen.

Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie das Geburtsdatum angeben! 

Bitte anmelden unter berlinfahrt@manuel-sarrazin.de

Informationen: https://www.manuelsarrazin.de/wp/bundestag/berlinreisen

 

BERLIN

Für ein grüneres Europa: Mein Bericht über die Europa-BDK

Vom 7.-9. Februar kamen in Dresden die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um die grüne Liste für die Europawahl am 25. Mai zu wählen und über das Europawahlprogramm abzustimmen. Als Spitzenkandidat/innen wurden Rebecca Harms und Sven Giegold gewählt. Die komplette Liste ist hier zu finden. Unser norddeutscher Kandidat Jan Philipp Albrecht wurde mit einem großartigen Ergebnis auf Platz 6 der Liste gewählt.

Nach intensiven Debatten und zahlreichen Abstimmungen wurde auf der BDK auch das Europawahlprogramm verabschiedet. Zum Thema Eurokrise beinhaltet das Programm z.B. ein europäisches Investitionsprogramm, das in den Krisenstaaten die ökologische Modernisierung voranbringt und so neue Jobs und Zukunftsperspektiven schafft, sowie einen europäischen Schuldentilgungspakt, der die Krisenländer überhaupt erst in die Lage versetzt, ihre Schulden abzutragen.

Hier ist das komplette Europawahlprogramm zu finden.

 

Glückwunsch: Jan Philipp Albrecht auf Platz 6 der Europaliste gewählt

Am Samstag hat die Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden Jan Philipp Albrecht auf Platz 6 der GRÜNEN Liste zur Europawahl gewählt. Der norddeutsche Kandidat, der auch das Votum aus Hamburg hatte, erzielte mit über 97 Prozent das beste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten. Wir gratulieren Jan Philipp Albrecht zu diesem Traum-Ergebnis in einer Pressemitteilung.

 

Wiederaufnahme der Zypern-Verhandlungen: Ein gutes Zeichen für Europa

Wir freuen uns, dass die Friedensverhandlungen auf Zypern kurz vor der Wiederaufnahme stehen. Das ist ein gutes Zeichen für die Insel, für Europa und die Region des Östlichen Mittelmeers. Die EU und Deutschland sind jetzt gefordert, all die Akteure zu unterstützen, die eine ernsthafte Lösung zum Wohle beider Seiten anstreben. Hier ist unsere Pressemitteilung zu finden. 

Für die Zeitschrift  „Integration“ (4/2013) des Instituts für europäische Politik (IEP) habe ich einen Meinungsbeitrag zum Thema Zypern geschrieben. Durch die Bankenkrise in 2013 wird die Debatte um die Lösung der Zypern-Frage aktuell mehr von wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten geprägt und friedenspolitische Fragen geraten dabei oft in den Hintergrund.

Hier geht’s zu meinem IEP-Artikel 

 

EuGH-Vorlage: Karlsruhe geht den richtigen Weg

Am 7. Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, den sogenannten OMT-Beschluss dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das OMT (Outright Monetary Transactions) ist ein Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank, mit dem die Notenbank Staatsanleihen ihrer Mitglieder ankaufen kann.

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Mit dieser ersten EuGH-Vorlage aus Karlsruhe läutet das Bundesverfassungsgericht eine neue Epoche im europäischen Rechtsprechungsdialog ein. Das ist ein gutes Zeichen für die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union und ein weiterer Schritt für mehr gemeinsames Europa.

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.

 

Die EU braucht ein effektives Bankenabwicklungsinstrument

Wir GRÜNEN streiten für eine europäische Bankenunion. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht neben der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht  auch eine unabhängige effektiv arbeitende Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds vor, den die Banken – und nicht die Steuerzahler/innen – finanzieren. Das ist richtig, denn die Banken müssen ihre Verluste selber tragen. Doch leider hat die Große Koalition bisher beides verhindert. Schäuble und Co wollen eine komplizierte Entscheidungsstruktur schaffen, bei denen die Nationalstaaten der betroffenen Banken das letzte Wort haben. Zudem sollen noch bis 2025 die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für abwicklungsreife Banken herangezogen werden können. Nun wird das Europäische Parlament versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Ob es einen effektiven Bankenabwicklungsmechanismus geben wird, wird sich erst kurz vor den Europawahlen final entscheiden.

Hier geht’s zu meinem Interview über den derzeitigen Verhandlungsstand beim Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenfonds.

 

Gesamteuropäisch Grün mit Ska Keller und José Bové: Ergebnis der Green Primary

22.676 Menschen haben sich an der Green Primary beteiligt und die Europaabgeordneten Ska Keller und José Bové zu europäischen SpitzenkandidatInnen für den Europawahlkampf 2014 bestimmt.

Mehr über die Kandidat/innen und ihren Wahlkampf 

 

EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien: Historische Chance für den westlichen Balkan

Knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs fand am 20. Januar 2014 die erste  EU-Beitrittskonferenz mit Serbien statt. Dies ist ein historisches Ereignis und ein wichtiger Schritt im Friedensprojekt Europa.

Hier geht’s zu meiner Pressemitteilung.