Brücke von Mostar, im Hintergrund Gebirgszüge

"Bosnia and Herzegovina Apr-28-2012 243" by CJ, CC-BY-2.0 via Wikimedia Commons

Pressemitteilung: Beitrittsgespräche mit Serbien sind ein wichtiges Signal

Zur Entscheidung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten zur EU-Erweiterung auf dem Westbalkan erklären Marieluise Beck MdB und Manuel Sarrazin MdB:

Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien im Januar 2014 ist ein wichtiges Signal an Serbien und in die Region. Es unterstreicht die EU-Perspektive für die Westbalkanregion.

Serbien und Kosovo haben in den vergangen Monaten große Fortschritte im gegenseitigen Verhältnis erreicht. Bei der Umsetzung des Abkommens vom April 2013 sind wichtige Schritte unternommen worden. Jedoch stehen wesentliche Teile des Abkommens, wie die Bildung des serbischen Gemeindeverbands im Kosovo und die Klärung seiner Zuständigkeiten, noch aus. Die EU ist aufgerufen, auf eine vollständige Umsetzung des Abkommens in den kommenden Wochen zu drängen. Der serbische Gemeindeverband darf nicht zu einer zweiten Republika Srpska und zur Obstruktion für die europäische Zukunft des Kosovo werden. Serbien ist in der Verantwortung, seinen Einfluss auf das Nordkosovo geltend zu machen, um die vereinbarte Eingliederung dortiger serbischer Strukturen in das Kosovo voranzutreiben.
Wir begrüßen, dass Albanien für Juni 2014 der Kandidatenstatus in Aussicht gestellt wird. Der Verlauf der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr und die Bemühungen um einen angemessenen Umgang mit politischen Kontrahenten machen Hoffnung für die demokratische Kultur in Albanien. Die neue Regierung von Edi Rama hat ermutigende Schritte zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft unternommen, die in den kommenden Monaten weiter vorangetrieben werden müssen.

Alle Mitgliedsstaaten müssen zu den auf dem Gipfel in Thessaloniki 2003 festgelegten Zielen stehen und den Erweiterungsprozess fortführen. Die Erweiterung auf dem Westbalkan bleibt ein wichtiges Instrument zur Befriedung der von erheblichen Spannungen gekennzeichneten Region. Die vollständige Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen durch die Länder ist Bedingung für Fortschritte im Beitrittsprozess.