Koalitionsvertrag: Kapitel „Starkes Europa“ – europapolitische Bewertung

Wer in den letzten Wochen in europäischen Hauptstädten unterwegs war, hörte überall das Gleiche – von Athen über Brüssel bis Lissabon: Europa wartet auf die künftige Bundesregierung – seit Monaten. Denn schon weit vor der Bundestagswahl wurden dringend notwendige Entscheidungen auf die Zeit nach dem Wahltag geschoben, sei es das dritte Griechenland-Programm, Fortschritte bei der Bankenunion oder der Beginn der EU-Erweiterungsverhandlungen mit Serbien. Bis heute stehen diese Verhandlungen still, weil sich Merkel und Co mehrere Monate damit Zeit gelassen haben, wieder (ver)handlungsfähig zu werden.

Und wäre das nicht schon Armutszeugnis genug, lüftet sich nun der Vorhang und das Kapitel „Starkes Europa“ im Koalitionsvertrag, der „Deutschlands Zukunft gestalten“ will, ist ein schlechtes Zeichen für Europa. Die europäischen Partner hofften, dass mit der neuen Regierung endlich neue Töne aus Berlin zu hören sein werden. Neue Töne, die deutlich mehr Engagement und entschlossenes Handeln der Bundesregierung gegen die Krise signalisieren. Doch stattdessen haben sich CDU/CSU und SPD weitestehend auf wohlwollende Worte, die Beschreibung des Ist-Zustands und wenig Konkretes verständigt.

 

Natürlich klingt das Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode und die Stärkung des Europäischen Parlaments erst mal gut. Wenn aber gleichzeitig im Hintergrund die Weichen für ein neues Merkelsches Projekt, die sogenannten Vertragspartnerschaften (Mitgliedstaaten sollen per Vertrag zu Reformen verpflichtet werden), gestellt werden, das genau diese Ziele konterkariert, sind selbst die wohlklingendsten Willensbekundungen nicht mehr glaubhaft.

 

Die knapp zehn Seiten der europäisch netten Worte leistet daher nicht, was sich die europäischen Partner von einer Großen Koalition erhofft haben: Klarheit über die deutsche Europapolitik der nächsten Jahre. Vielmehr gewähren die vagen Formulierungen den beteiligten Parteien die Möglichkeit, je nach parteitaktischer Debattenlage in Deutschland, Verhandlungen und Fortschritte auf europäischer Ebene zu blockieren.

 

Große Sprünge wie der Altschuldentilgungspakt oder einen Europäischen Konvent sind mit dieser Großen Koalition nicht zu machen. Stattdessen ist dieser Koalitionsvertrag die Ankündigung eines weitgehenden europapolitischen Stillstandes – zumindest bis zur Europawahl!

 

Einzelne Punkte:

 

• Die sogenannten Vertragspartnerschaften werden -trotz heftigsten Widerstand anderer Mitgliedstaaten- kommen und damit weitere unnötige Parallelstrukturen – vorbei an demokratischer Kontrolle durch das Europäische Parlament. Das wohlklingende Bekenntnis zu handlungsfähigen Gemeinschaftsinstitutionen -was theoretisch eine willkommende Kehrtwende zu Merkels Unionsmethode gewesen wäre- klingt vor diesem Hintergrund nicht mehr glaubhaft.
• Ebenso wenig glaubhaft ist die Bekundung zur starken Rolle des Europäischen Parlaments, das gerade aktuell lediglich bei der Ausgestaltung der Vertragspartnerschaften um angemessene Einbindung kämpfen muss und zudem bei Entscheidungen innerhalb der wirtschaftspolitischen Steuerungen (Jahreswachstumsbericht, länderspezifische Empfehlungen etc.) außen vor ist.
• In welchem Verfahren die künftige Bundesregierung die EU-Verträge für die Umsetzung der Vertragspartnerschaften ändern möchte, bleibt unklar. Ein Bekenntnis zu einer tiefgreifenden Vertragsrevision, die nicht hinter verschlossenen Türen, sondern transparent, bürgerfreundlich und mit Beteiligung von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Sozialpartner diskutiert werden muss, fehlt.
• Die SPD wird sich daran messen lassen müssen, inwiefern sie das „Soziale Europa“ tatsächlich voranbringen kann. Bisher haben CDU/CSU erfolgreich verhindert, dass selbst kleine Fortschritte, wie die Aufnahme sozial- und beschäftigungspolitischer Indikatoren in die Überwachung der makroökonomischen Entwicklung der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
• Ein Armutszeugnis ist das erneute Bekenntnis zur sparsamen EU-Haushaltsführung ein. Der EU-Haushalt wird damit auch weiterhin zu keinem effektiven (Krisen-)instrument für nachhaltiges Wachstum und ökologische Erneuerung werden.
• Die Beitrittsperspektive des westlichen Balkans wird aufrechterhalten. Kriterium bleibt die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten, als auch die Aufnahmefähigkeit der EU.
• Die Koalition spricht sich zwar für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, aber nicht mit dem klaren Ziel eines Beitritts der Türkei. Stattdessen herrscht die Rhetorik einer „privilegierten Partnerschaft“ vor. Rede ist von einem Prozess mit offenem Ende ohne vorherige Garantien. Für den Fall, dass die Türkei die Beitrittskriterien nicht erfüllt oder die EU die Aufnahmefähigkeit nicht besitzt, wird bereits über die (Weiter-)Entwicklung einer privilegierten Partnerschaft philosophiert.
• Für die Belebung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gibt es im Koalitionsvertag kein Konzept. Der Vertrag erwähnt zwar die Wichtigkeit des Konzepts der Östlichen Partnerschaft für Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in Europas Nachbarschaft, aber er geht mit keinem Wort darauf ein, dass die EU dabei ist ihren Einfluss, aufgrund des russischen Drucks, wie im Fall der Ukraine, zu „verlieren“.

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