"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Antwort auf den Brief von Franziska und Reinhard

Liebe Franziska, lieber Reinhard,

vielen Dank für Eure Antwort auf unser Papier. Wir wollten mit unserem Papier ausdrücklich zur Debatte einladen, sind aber doch überrascht, dass Ihr zu einem relevanten Teil unsere Argumentation falsch wiedergebt. Das finde ich schade.

Deswegen möchte ich kurz diese falschen Fakten den Lesern der Liste darlegen – nicht um Eure andere Auffassung zu widerlegen, sondern um die tatsächlich vorgenommene Argumentation hervorzuheben.

Zu Eurem ersten Absatz: Unser Papier bezieht sich nicht auf den Programmentwurf für das Europawahlprogramm, das behaupten wir auch nicht in dem Papier oder haben es irgendwo mündlich behauptet. Es geht uns, das schreiben wir auch, um die strategische Ausrichtung des Wahlkampf. Im Programmentwurfsprozess habe ich dennoch mehrfach meine Kritik angebracht und entsprechende Änderungen eingefordert und teilweise, aber aus meiner Sicht noch nicht komplett ausreichend erwirken können.

Euer zweiter Absatz tut so, als würde niemand ein deutsches oder Merkelsches Spardiktat unterstellen oder zu einem wesentlichen Topos im Europawahlkampf machen wollen. Im nächsten Absatz sind wir dann angeblich bereits „Fans der Austerität“ seht ihr„rücksichtslose Technokraten der Troika“, sagt „Diktat hin oder her“. Ansonsten muss man aber festhalten: Wenn gar niemand solche Vorwürfe machen will, was ist dann so falsch daran gegen solche Vorwürfe zu sein?

In Eurem dritten Absatz gebt Ihr unser Papier wieder mit „findet sich sinngemäß die Formulierung, die Programm-Länder müssten nun eben einmal ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.“ Tatsächlich schreiben wir: „Und bei allen Programmstaaten gehört zur Wahrheit dazu: Natürlich haben diese auch ein Ausgabenproblem, das weder allein über Steuererhöhungen gelöst werden könnte, noch sollte. Die Staaten müssen ihre Haushalte strukturell in Ordnung bringen und fast nirgends wird man dabei auch an Einsparungen vorbeikommen. Man hätte diese sicherlich in der Gesamtsumme, der Lastenverteilung und im Detail anders ausgestalten müssen, aber natürlich müssten die Programmstaaten auch mit einer grünen Bundesregierung an ihren öffentlichen Sektor ran.“

In Eurem viertem Absatz schreibt Ihr, wir würden behaupten, dass die Sparprogramme keine große Wirkung gezeigt hätten. Das ist schlicht falsch wiedergegeben und auch nicht unsere Meinung. Wir behaupten, dass der Fiskalvertrag bisher keine große Wirkung gezeigt hat („Große materielle Wirkung hatte bisher keiner dieser Pakte, auch nicht der von manchem als ultimatives Instrument des Spardiktats gesehene Fiskalvertrag.“). Das gilt übrigens insbesondere in Griechenland und Spanien oder haben die erst mit dem Fiskalvertrag angefangen zu sparen?

In Eurem fünften Absatz werft Ihr uns vor, die Arbeit der Troika zu beschönigen. Und Ihr berichtet von einem Fall in Griechenland. Bei Gesprächen im griechischen Finanzministerium ist mir jedoch auch schon begegnet, dass sie der Troika immer wieder sagen würden, sie müssten Ihre Zahlen anpassen, sonst käme das bei Ihnen nicht durch das Parlament. Und eine Woche nach meinen Terminen bot die Troika neue Zahlen an. Und gestattet mir den Hinweis, dass das zweite Griechenland-Programm wesentlich von der damaligen Opposition mitgeschrieben wurde, wie sich an der horizontalen Kürzung der Renten und der um 100 Mio. Euro geringeren Kürzung der Rüstungsinvestitionen zeigte. Als die Troika 2010 nach Griechenland kam, traf sie auf keinerlei ownership der griechischen Regierung. Das heißt nicht, dass die Troika nicht auch Fehler macht oder falsche Politiken durchsetzt.

Deswegen haben wir geschrieben: „Es muss daher vor allem darum gehen, dass wir die tatsächlichen Hintergründe, Akteure und Aushandlungsprozesse der Maßnahmen der Euro-Rettung wieder stärker ins Blickfeld nehmen, um zu einer wirklichen europäischen Debatte und die Verantwortung der einzelnen Akteure – insbesondere auch der deutschen Regierung – zu kommen, und zwar dort, wo sie auch tatsächlich verantwortlich sind.“ und „Die Troika bestimmt also nicht absolut, welche Maßnahmen in den Staaten, die Kredithilfen bekommen, durchgeführt werden müssen. Damit sagen wir aber nicht, dass die Arbeit der Troika nicht besser kontrolliert werden sollte. EU-Kommission und Europäische Zentralbank müssen ihr Handeln in der Troika gegenüber dem Europäischen Parlament verantworten.“

In Eurem fünften Absatz schreibt Ihr: „Man kann sich nicht in eine neue wirtschaftliche Dynamik hinein schrumpfen.“ Das haben wir nicht behauptet, sondern darauf hingewiesen, dass im Moment die finanziellen und institutionellen Kapazitäten vieler EU-Staaten begrenzt sind und man deswegen nicht den Eindruck erwecken sollte, sich dieser Begrenztheit bewusst zu sein. Und wir folgern: „Dabei macht es zudem durchaus Sinn einen Ausbau und eine Umsteuerung des Investitionspotentials in den existenten europäischen Instrumenten, wie dem EU-Haushalt oder der Europäischen Investitionsbank in die regionalen und inhaltlichen Bereiche zu fordern, die das Leid vieler Menschen in der Krise lindern und nachhaltige neue Wachstumsimpulse setzen können.“ Und wir erwähnen ausdrücklich „die vielen unthematisierten Fragen aufwerfen, die in der bisherigen Krisendebatte hinten rüber gefallen sind, wie die Generationengerechtigkeit in Europa, wie einen ökologischen Green New Deal, der jetzt gegen die Verschuldung durch fossile Rohstoffimporte in der Zukunft investiert“ aufgreifen sollten.

In Eurem sechsten Absatz behauptet Ihr, wir wollten keine grundsätzliche ökonomische Alternative zu Merkel beschreiben. Das stimmt nicht, unser Papier sollte nur dazu dienen unsere Beschreibung einer Alternative zu verbessern.

Der Quintessence Eures siebten Absatzes, dass viele Staaten ohne Wachstum nicht auf die Füße kommen werden, stimme ich ausdrücklich zu. Es wäre schon daran tatsächlich gemeinsam zu arbeiten. Wir könnten beispielsweise bei unserer gemeinsamen Position anfangen, dass wir den Altschuldentilgungsfond und die Idee der gemeinsamen Anleihen nicht weiter nur ins Programm schreiben sollten, sondern offensiv dafür werben, gerade auch weil die SPD beides mit dem Eintritt in die Große Koalition ja aufgegeben hat.

Grüße!

Manuel

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