Manuel Sarrazin mit rechter Hand gestikulierend am Redepult des Deutschen Bundestages

Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, bei seiner Rede am Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/ photothek.net

Newsletter im Oktober 2013: Auftakt in die neue Legislaturperiode!

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

aus Hamburg sind die GRÜNEN weiterhin mit zwei grünen Abgeordneten in Berlin vertreten: gemeinsam mit Anja Hajduk darf ich also weitere vier Jahre im Bundestag für grüne Inhalte streiten. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den WählerInnen und bei den zahlreichen grünen Mitgliedern, ohne die dieser Wahlkampf hier in Hamburg nicht so erfolgreich gewesen wäre! Immerhin haben wir in Hamburg das beste grüne Landesergebnis erzielen können. Nichtsdestotrotz ist das grüne Ergebnis – insbesondere im Bund – enttäuschend. Wir GRÜNE sind mit hohen Ansprüchen und einem umfangreichen Programm in den Wahlkampf gestartet. Wir haben für einen ökologischen und sozialen Politikwechsel gestritten. Warum unsere Themen im Wahlkampf nicht zünden konnten und weswegen wir bei der Bundestagswahl so ein schlechtes Ergebnis erzielten, haben wir bereits intensiv angefangen zu analysieren.

Einen Erfolg für grüne Inhalte konnten wir in Hamburg aber verbuchen. Die Volksinitiative Unser Hamburg – Unser Netz war mit ihrem Anliegen zum hundertprozentigen Rückkauf der Energienetze erfolgreich, wozu ich herzlich gratuliere und mich bei all den HelferInnen herzlich bedanke. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion wird die Umsetzung des Volksentscheides durch den SPD-Senat genau verfolgen und konstruktiv beiseite stehen.

In den nächsten vier Jahren werde ich also weiterhin Ihr Ansprechpartner in Berlin sein. Bitte kontaktieren Sie mich jederzeit gerne mit Ihren Anliegen und Problemen. Es ist mir eine Ehre, Ihr Abgeordneter im Bundestag zu sein und ich bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen!

Ganz um die Politik in der Hansestadt wird es sich an diesem Samstag bei der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hamburg drehen. Unter dem Motto Hamburg in Bewegung werden wir ein neues Verkehrskonzept diskutieren. Auch wird der Landesvorstand neu gewählt, meine Bewerbung als stellvertretender Landesvorsitzender finden Sie hier.

Ich werde Sie auch weiterhin mit meinem Newsletter über Termine informieren und über Vergangenes berichten. In dieser Ausgabe des Newsletters finden Sie folgende Inhalte:

HAMBURG

  • Landesmitgliederversammlung (02.11.2013): Hamburg in Bewegung. Für gutes Leben. Für Umwelt. Für alle.
  • Landesmitgliederversammlung (02.11.2013): Meine Bewerbung als stellvertretender Landesvorsitzender
  • Lampedusa-Flüchtlinge: Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen
  • Europaspaghetti bei Manuel Sarrazin: Gespräche über die EU in netter Runde.
  • Terminhinweis 11.11.2013: Podiumsdiskussion zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger: „Es geht um Europa – Es geht um Sie – Reden Sie mit!“

BERLIN

  • Terminhinweis 06.11.2013: „Deutschland hat gewählt: Was folgt für Europa?“
  • Vorstellung: Herzlich Willkommen in meinem Team, Teyfik!
  • EU-Gipfel: Pressemitteilung: EU-Gipfel – Bundeskanzlerin Merkel enttäuscht auf ganzer Linie (22.10.2013)
  • EU-Erweiterung: Pressemitteilung: EU-Fortschrittsberichte: Europäische Kommission sendet das richtige Signal (16.10.2013)

Viele Grüße,

Manuel Sarrazin

 

HAMBURG

Landesmitgliederversammlung (02.11.2013): Hamburg in Bewegung. Für gutes Leben. Für Umwelt. Für alle.

Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten, Radschnellwege, eine Stadtbahn, eigenständige Lösungen für den Fußverkehr, ÖPNV, und denen, die darauf angewiesen sind, ein zügiges Vorankommen auf der Straße ermöglichen – das sind die Kernelemente des neuen Verkehrsprogramms der Hamburger GRÜNEN. Am 02.11.2013 wird die Landesmitgliederversammlung darüber entscheiden. Entstanden ist das Verkehrsprogramm in einem breiten Beteiligungsprozess: Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und Mitgliedern der eigenen Partei haben die GRÜNEN in den vergangenen Monaten die Probleme in der Stadt mit und durch den Verkehr betrachtet und Lösungen gesucht. Entstanden ist ein Programm, das Verkehrsplanung als Element der Stadtplanung begreift und Lösungen bietet, die das Leben und Fortbewegen in der Stadt verbessern.

 

Landesmitgliederversammlung (02.11.2013): Meine Bewerbung als stellvertretender Landesvorsitzender

Bei der Mitgliederversammlung am Wochenende werde ich erneut als stellvertretender Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg antreten. Wieso, weshalb, warum erfahren Sie in meiner Bewerbung.

Wenn Du bzw. Sie Interesse daran haben an der Landesmitgliederversammlung teilzunehmen, finden Sie hier alle weiteren Informationen.

 

Lampedusa-Flüchtlinge: Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen

Zur Situation der Lampedusa-Flüchtlinge hat der Landesvorstand der GRÜNEN in Hamburg, dem Manuel Sarrazin als stellvertretender Landesvorsitzender angehört, am Dienstag, den 15. Oktober 2013 eine Resolution verabschiedet. Der Landesvorstand fordert den Senat auf, endlich Verantwortung für die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge zu übernehmen und den Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen. „Hamburg, Deutschland und Europa“, so die Resolution, „müssen ihrer Pflicht, Flüchtlingen zu helfen statt sie einfach abzuweisen, endlich nachkommen. Abschottungspolitik führt zu noch mehr menschlichen Tragödien wie in den vergangenen Tagen vor Lampedusa.“

Weitere Informationen:

 

Europaspaghetti bei Manuel Sarrazin: Gespräche über die EU in netter Runde.

Europa ist kompliziert. Europa ist schwer zu verstehen. Europa wirkt oft undurchschaubar. Muss das so sei? Nein! Denn: Gerade jetzt ist Europa wichtiger denn je: Die Europäische Union geht gewaltige Schritte voran um die Lehren aus der Schuldenkrise ihrer Mitgliedsstaaten zu ziehen.

Wir wollen dem komplizierten Europa im wahrsten Sinne des Wortes „zu Leibe“ rücken! Einmal im Monat laden wir ein zu „Europaspaghetti“. Das Ziel: Euch Europa näher bringen. Mit Euch über  die EU ins Gespräch kommen. Mit netten Leuten Ideen und Meinungen austauschen. Ohne Podium, ohne Moderation, sondern in netter Runde, alle Fragen erlaubt. Und zum besseren erklären gibt es Pasta und ein Gläschen Wasser oder Wein.

Um mitmachen zu wollen, muss man kein EU-Experte sein, muss man den  Unterschied zwischen Europäischer Rat und Rat der EU nicht kennen oder gar die europäischen Gesetzgebungsverfahren aus dem „ff“ beherrschen. Im Gegenteil: Mitmachen kann jeder, der Lust hat. Wir stellen keine Vorbedingungen. Nur Lust auf einen netten Abend und viele Gespräche solltet ihr haben.

Einmal im Monat lade ich, gemeinsam mit meinem Berliner und Hamburger Büro zum „Europaspaghetti“ zu mir nach Hause ein.

Habt Ihr Lust zu Gast zu sein?

Anmeldung pe
r Mail unter anmeldung@manuel-sarrazin.de  Stichwort „Europaspaghetti“

Da wir nur begrenzt Plätze zur Verfügung haben, werden wir eine Gästeliste anlegen. Ihr werdet dann so bald wie möglich zu einem Abend eingeladen.

Terminhinweis: Podiumsdiskussion zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger: Es geht um Europa – Es geht um Sie – Reden Sie mit!

Am 11. November werde ich eine Podiumsdiskussion zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger der Europa Union Hamburg moderieren. Thema wird vor allem die demokratische Mitwirkung auf EU-Ebene sein. Diskutieren Sie mit!

Termin: 11.11.2013 18:00 Uhr

Veranstaltung der Europa-Union Hamburg und europe direct Info-Point Hamburg.

Ort: Spiegelsaal, Museum für Kunst und Gewerbe, Hamburg

Bitte melden Sie sich zur Veranstaltung an!

 

BERLIN

Terminhinweis 06.11.2013: „Deutschland hat gewählt: Was folgt für Europa?“

Die deutsche Bundestagswahl wurde von den anderen EU-Staaten mit großem Interesse verfolgt. Wie wird ihr Ausgang den zukünftigen Kurs der EU beeinflussen? Dies wird Manuel Sarrazin im Rahmen der Reihe „NRW im Gespräch“  bei der Veranstaltung „Deutschland hat gewählt: Was folgt für Europa?“ gemeinsam mit folgenden Podiumsgästen diskutieren:

  • Simon McDonald, Britischer Botschafter in Berlin
  • Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Nordrhein-Westfalen
  • Sabine Rau, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, 2001-2006 Korrespondentin im ARD-Studio Brüssel
  • Moderation: Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des IEP

Wir würden uns sehr freuen, Sie ebenfalls in der NRW Landesvertretung in Berlin begrüßen zu können!

Termin: 06.11.2013, 18.30-20.30 Uhr,

Veranstaltung der NRW Landesvertretung in Berlin und dem Institut für Europäische Politik, IEP

Ort: Hiroshimastraße 12-16, Berlin-Tiergarten.

Wir bitten um eine Anmeldung bis zum 01.11.2013 per E-Mail an nrw-gespraech@lv-bund.nrw.de

Weitere Informationen 

 

Vorstellung: Herzlich Willkommen in meinem Team, Teyfik!

Seit dem 01.10.2013 unterstützt mich Teyfik Karakücükoglu als wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Berliner Büro. Teyfik kümmert sich um EU-Erweiterungsfragen und meine Schwerpunktländer Ungarn und Polen, insbesondere um die europäische Zukunft des westlichen Balkans und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Serbien. Zudem unterstützt er mich in meiner Arbeit mit der Europa Union.

Teyfik hat an der Freien Universität Berlin Politikwissenschaften studiert und an der Humboldt Universität zu Berlin und der Middle East Technical University Ankara den Deutsch-Türkischen Masterstudiengang in Sozialwissenschaften absolviert. Nach seinem Studium war er  im Bundesvorstandsbüro von Cem Özdemir tätig und war dort für Außenpolitik und Wahlkampforganisation zuständig.

EU-Gipfel: Pressemitteilung: EU-Gipfel – Bundeskanzlerin Merkel enttäuscht auf ganzer Linie (22.10.2013)

Anlässlich des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober 2013 erklärt Manuel Sarrazin MdB:

Kanzlerin Merkel wird auch bei diesem EU-Gipfel die Europäische Union nicht kraftvoll voranbringen. Stattdessen wird Sie wieder einmal viel von Europa reden, aber in Wirklichkeit bremsen und blockieren: Bei der Beseitigung sozialer Missstände, bei der Vollendung der Europäischen Bankenunion und bei einem humanitär angemessenen Umgang mit Flüchtlingen.

EU-Erweiterung: Pressemitteilung: EU-Fortschrittsberichte: Europäische Kommission sendet das richtige Signal (16.10.2013)

Zur Vorstellung der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Europäische Kommission sendet in ihrem Fortschrittsbericht das richtige Signal an die Türkei. Sie kritisiert zu Recht den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten im Gezi-Park und macht zugleich mit der Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen zu intensivieren, einen Schritt in die richtige Richtung. Die aktuellen Reformbemühungen der Türkei zeigen, dass der Beitrittsprozess den wirksamsten Rahmen für die Umsetzung EU-bezogener Reformen und damit einer demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung darstellt. Probleme bei den Grundrechten und der Justiz können nur dann glaubwürdig verhandelt werden, wenn die Beitrittskapitel 23 und 24 zeitnah eröffnet werden. Frau Merkel muss ihren Vorbehalt gegen einen Beitritt der Türkei endlich ablegen und die Verhandlungen ernsthaft weiterführen. (…)

Wir begrüßen zudem die Bemühungen, endlich rasch zu einem Verhandlungsbeginn mit der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu kommen, erwarten aber, dass dabei eine baldige Beilegung des sogenannten Namensstreits mit Griechenland sichergestellt ist.