Zur heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission für eine Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion erklären Lisa Paus, Mitglied des Europaauschusses und Obfrau im Finanzausschuss, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Es ist gut, dass endlich auch die soziale Dimension der Krise auf die europäische Agenda gesetzt wird. Denn soziale Ungleichgewichte wie beispielweise eine steigende Armuts- oder (Jugend-)Arbeitslosenrate gefährden weiterhin den europäischen Zusammenhalt. Wir begrüßen, dass László Andor und die EU-Kommission heute ein soziales Scoreboard in Ergänzung des makro-ökonomischen Scoreboards vorgeschlagen haben. Auch der Fokus auf Armutsbekämpfung bei Investitionen aus EU-Strukturfonds ist richtig. Die Option einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung jedoch einfach zu streichen, ist fahrlässig.
Für den Ausgleich konjunktureller und sozialer Ungleichgewichte braucht die Währungsunion mehr Koordinierung und einen makroökomischen Puffer. Wir wollen im Bereich der sozialen Sicherung mehr koordinieren und sicherstellen, dass kein Wettbewerb um möglichst niedrige Standards stattfindet. Die in den Papieren des Ratspräsidenten van Rompuy angestoßene Diskussion über die Zukunft der Währungsunion muss nach der Blockade durch die Bundesregierung konsequent weitergeführt werden, ohne dass Optionen vorschnell ausgeschlossen werden.