Südtor der Harburger Elbbrücke mit zwei Turmspitzen, dahinter die Stahlbögen der Brücke

Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: GRÜNE fordern „Mensch vor Bank“

Am heutigen Freitag dem 13. haben die Hamburger GRÜNEN bei einer bei einer Fotoaktion in der Innenstadt eine Schuldenbremse für die Banken gefordert.

Anja Hajduk und Manuel Sarrazin, das Spitzenteam zur Bundestagswahl, saßen gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Katharina Fegebank und anderen GRÜNEN vor der Deutschen Bank in der Spitalerstraße und demonstrierten, dass die Bedürfniss der Menschen wichtiger sind als die Wunschzettel von Finanzmarktlobbyisten.

Anlass der Aktion war der fünfte Jahrestag der Lehmann-Pleite an diesem Sonntag.

Anja Hajduk erklärt: „Auch fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ist keines der fundamentalen Probleme, die die Finanzkrise offenbart, gelöst. Die von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetze im Finanzmarktbereich gleichen eher einer oberflächlichen Kosmetik als einer effektiven Regulierung. Offenbar sind Schwarz-Gelb die Wunschlisten der Finanzmarktlobbyisten wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen. Das wollen wir ändern. Die Banken müssen wieder eine dienende Funktion für die Gesellschaft haben. Wir fordern eine verbindliche Schuldenbremse für Banken in Höhe von 3 Prozent bis spätestens 2017. Langfristig sind deutlich höhere Eigenkapitalquoten notwendig. Unser Ziel ist ein widerstandsfähigeres Finanzsystem, bei welchem EigentümerInnen wieder für die Risiken ihrer Banken geradestehen. Insgesamt muss das Finanzsystem stabiler werden. Dazu gehört auch, das riskante Investmentbanking vom traditionellen Bankengeschäft zu trennen.“

Manuel Sarrazin ergänzt: „Die Vollendung der Europäischen Bankenunion kann nicht länger warten. EU-weit brauchen wir eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, eine gemeinsame Einlagensicherung und gemeinsame Vorschriften für Bankenabwicklungen. Schwarz-Gelb blockiert jedoch den Vorschlag der EU-Kommission für einen effektiven Abwicklungsmechanismus. Das heißt, bei Schwarz-Gelb müssen Banken im Zweifelsfall immer noch vom Steuerzahler gerettet werden. Die EU braucht klare Regeln für den Umgang mit Pleitebanken!!